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Di, 11:09 Uhr
17.01.2023
Aus dem Landtag

FDP sucht den Impffrieden

Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. Das fordert die FDP im Landtag...

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern Gesundheitsministerin Heike Werner auf, in Kooperation mit den Gesundheitsämtern die entsprechenden Schritte einzuleiten.

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„Gleiches Recht für alle! Dieser Grundsatz muss auch für Menschen gelten, die nach dem inzwischen ausgelaufenen Gesetz als nicht ausreichend immunisiert gelten“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht vermittelbar, dass Fachkräfte in manchen Kreisen und Städten sanktioniert werden, in anderen nicht. Ein solches Zufallsprinzip zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Bislang lässt die Landesregierung lieber den Amtsschimmel wiehern als einen Impffrieden herzustellen. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie gerade jene Beschäftigte entlastet, die sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern.“

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben sich von Anbeginn an gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.
Autor: red

Kommentare
tannhäuser
17.01.2023, 11.24 Uhr
Hatten die freien Demokraten im Landtag...
...diese Meinung auch ihrem Parteifreund Bundesminister Buschmann, als der an diesem Gesetz mitbastelte, offiziell mitgeteilt, Herr Kemmerich?

Wollte er ursprünglich nicht auch eine allgemeine Impfpflicht, nicht nur für Pflegekräfte, und Strafen und Sanktionen für alle ungeimpften Erwachsenen?

Die Kasperei um eine Altersgrenze habe ich jetzt mal nicht berücksichtigt.
Romikon
17.01.2023, 13.22 Uhr
Deswegen wird eine allgemeine Meinung zur FDP nicht besser
Die einzigste Oppositionspartei (auch bei Fragen zur Impfpflicht) war und ist die AfD.
Die FDP wollen immer mehr Schein als Sein.
Zu DDR Zeiten hiess sowas Schaumschläger.
Trüffelschokolade
17.01.2023, 15.41 Uhr
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