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Do, 14:58 Uhr
18.11.2021
Ampelkoalitionäre setzen sich im Bundestag durch

Keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr

Gegen den Willen der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Abgeordneten des Bundestages heute die „epidemische Lage“ für beendet erklärt. Jetzt entscheiden die Länder über die Corona-Maßnahmen. Doch es soll auch neue Vorgabe vom Bund geben…

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Auch wenn ab dem 26. November die deutschen Landesregierungen über die Eindämmungsmaßnahmenbefinden können, will die noch zu gründende Bundesregierung weiter entscheiden können. Dies aber wie heute geschehen über ein Votum der Bundestagsabgeordneten. Von denen stimmte heute eine Mehrheit für die Vorlagen von SPD, FDP und GRÜNEN und die besagen, dass am Arbeitsplatz nur Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugelassen werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln soll ebenfalls 3G eingeführt werden und eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken soll bundesweit verbindlich werden.

Der Bundestag einigte sich auf folgende Punkte, die allerdings noch im Bundesrat bestätigt werden müssen:
  • Keine Verlängerung der epidemische Lage nach dem 25. November
  • Die Bundesländer entscheiden selbst über Kontaktbeschränkungen, Absagen von Veranstaltungen und 2G
  • Flächendeckende Schließungen und Verbote, Ausgangssperren sowie generelle Gottesdienst-Verbote wird es nicht mehr geben
  • Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte bleiben erhalten
  • 3G-Regel am Arbeitsplatz (Verweigerer müssen ins Homeoffice oder anderswo eingesetzt werden
  • Homeoffice-Pflicht, wonach Arbeitgeber das Arbeiten von Zuhause zulassen müssen
  • Testpflicht (aber nicht täglich) für Besucher und Personal in Pflege- und Altenheimen
  • 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr sowie im innerdeutschen Flugverkehr
  • Wirtschafts-Hilfen werden verlängert (erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, Finanz-Schutzschirm für die Sozialbranche, Verdopplung der Kinderkrankentage für Eltern, die ihre Kinder wegen Corona-Auflagen zu Hause betreuen müssen


Dass die Beschlüsse der Volksvertreter morgen in der Länderkammer eine breite Zustimmung finden, bleibt ungewiss. Den CDU-Abgeordneten im Bundestag gingen die Beschlüsse heute noch nicht weit genug. Ob ihre Kollegen in den Ländern das auch so sehen?
Olaf Schulze
Autor: osch


Kommentare
DonaldT
18.11.2021, 16.18 Uhr
Gegen den Willen der Merkel
Endlich entscheidet die FDJ Sekretärin nicht mehr allein!

Ob die ev. neue "Koalition" gewillt sein wird, der Verabreichung von NOTFFALLMEDIKAMENTEN! Einhalt zu gebieten scheint fraglich.

Erstaunlich: Es gab noch kein Dementi, zu der amerikanischen Feststellung, dass Studien gefälscht worden seien.

Ob Tierarzt Wieler schon Geboostert ist? Jedenfalls macht er mal wieder ordentlich Panik.
Und der Sachse Kretschmer, der gerade mal so wieder MP geworden ist, der macht gleich mal mit.

Mut macht hier keiner, Hoffnung auch nicht, die können alle nur drosten oder heißt es drohen?
BigBen
18.11.2021, 16.21 Uhr
Versagen auf ganzer Linie
Die selbst ernannten Politischen Eliten, haben auf ganzer Linie versagt. Jetzt stehen sie in ihren eigenen Mist, den sie über Monate hin verzapft haben und finden keinen Ausweg aus ihren eigenen Lügennetz. Also wird das Volk weiter verdummt, oder wie denken die „Eliten“ über das weitere Vorgehen? Jetzt wird erst einmal abgewartet, bis die NEUEN Eliten im Amt sind. Was dann kommt, das wissen die Götter, aber die Kirche hat auch keinen Plan, anscheinend sind sie von Gott verlassen. Wir werden sehen, was man noch für uns bereit hält? Übrigens, ich muss keine Lösungen präsendiere, dafür werden In die Spezialisten bezahlt und das nicht zu knapp. Wenn sie keine Lösungen finden, sollte man sie vielleich ersetzen, oder?
RonySchul
18.11.2021, 16.59 Uhr
Scheibchen für Scheibchen kommt man " ihr" näher...
na was wohl "Ihr" ??
Das Finale kommt ,auf jeden Fall.
Sonst wäre ja alles bisherige umsonst und sinnlos.
Landarbeiter
18.11.2021, 17.15 Uhr
So ist das nun einmal, wenn die Regierung wechselt
Warum das die englische Glocke, die Kyff Ente und Rony gleich wieder zu den abstrusesten Verschwörungstheorien animiert liegt eben daran, dass es vollkommen egal für diese Zeitgenossen ist, wer in Berlin regiert.

Gibt es Lockdown weinen sie, gibt es keinen Lockdown weinen sie auch. Also was solls? Einfach machen liebe Regierung, dafür wurdet ihr von der Mehrheit gewählt!
Audio
18.11.2021, 17.20 Uhr
Ein wichtiger Punkt wurde (wissentlich) vergessen:
+ Umgehende und spürbare Erhöhung der Löhne bzw. Gehälter des Pesonals, welches im Zusammenhang mit der Pandemie in sozialen Diensten tätig ist.

Diese Vorschlag hätte m.E. eigentlich vorrangig von den "christlich/sozialen" Parteien kommen müssen.
Leider wurde diese Problematik aber nur von den"bösen" Linken angesprochen und, wie immer, von den anderen "Volksparteien" ignoriert.
Schade !
HisMastersVoise
18.11.2021, 18.17 Uhr
So einfach ist das !
Also ist an der ganzen Pandemie die Politik schuld. Das ist so simpel wie einfältig und das bekannte Strickmuster. Wenn es schief geht, waren es immer die Anderen. Die Spezialisten hatten bereits im Sommer gewarnt. Leider konnte oder wollte die Politik im Wahljahr keine konsequenteren Massnahmen beschliessen. Aber am am Ende waren es die einzelnen Menschen, welche durch ihr Verhalten dem Virus weiter Obhut gewährt haben. Die Presse hat die Politik mit immer neuen Szenarien und Umfragen vor sich her getrieben. Die dadurch entstandene Unsicherheit bei der Wegfindung spielte auch eine Rolle. Aber zu guter letz lag und liegt es im Verantwortungsbewußtsein jedes Einzelnen hier, wie Corona unser Leben weitehin bestimmt. Also werdet erwachsen und sucht nicht immer die Schuld bei Anderen!
Kobold2
18.11.2021, 18.57 Uhr
So so...
Frau Merkel hat in der Pandemie alles allein entschieden???? Queen Angela, oder was?
Versagt haben vor allen große Teile der Bevölkerung, die die Pandemie nicht ernst nehmen und leider immer noch nichts begriffen haben.
War aber durch das vorher schon voranschreitende betreute Denken nicht anders zu erwarten...
Salz
19.11.2021, 14.04 Uhr
"Liebe Regierung"
Ach Gottchen, wie süss.
Es brauch noch mehr solcher Menschen. Es sind des Schäfers liebsten. Ich empfehle das Lied :Krich nicht da rein. Von den- Die Dreisten!
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