Ampelkoalitionäre setzen sich im Bundestag durch
Keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr
Donnerstag, 18. November 2021, 14:58 Uhr
Gegen den Willen der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Abgeordneten des Bundestages heute die „epidemische Lage“ für beendet erklärt. Jetzt entscheiden die Länder über die Corona-Maßnahmen. Doch es soll auch neue Vorgabe vom Bund geben…
Auch wenn ab dem 26. November die deutschen Landesregierungen über die Eindämmungsmaßnahmenbefinden können, will die noch zu gründende Bundesregierung weiter entscheiden können. Dies aber wie heute geschehen über ein Votum der Bundestagsabgeordneten. Von denen stimmte heute eine Mehrheit für die Vorlagen von SPD, FDP und GRÜNEN und die besagen, dass am Arbeitsplatz nur Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugelassen werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln soll ebenfalls 3G eingeführt werden und eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken soll bundesweit verbindlich werden.
Der Bundestag einigte sich auf folgende Punkte, die allerdings noch im Bundesrat bestätigt werden müssen:
Dass die Beschlüsse der Volksvertreter morgen in der Länderkammer eine breite Zustimmung finden, bleibt ungewiss. Den CDU-Abgeordneten im Bundestag gingen die Beschlüsse heute noch nicht weit genug. Ob ihre Kollegen in den Ländern das auch so sehen?
Olaf Schulze
Autor: oschAuch wenn ab dem 26. November die deutschen Landesregierungen über die Eindämmungsmaßnahmenbefinden können, will die noch zu gründende Bundesregierung weiter entscheiden können. Dies aber wie heute geschehen über ein Votum der Bundestagsabgeordneten. Von denen stimmte heute eine Mehrheit für die Vorlagen von SPD, FDP und GRÜNEN und die besagen, dass am Arbeitsplatz nur Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugelassen werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln soll ebenfalls 3G eingeführt werden und eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken soll bundesweit verbindlich werden.
Der Bundestag einigte sich auf folgende Punkte, die allerdings noch im Bundesrat bestätigt werden müssen:
- Keine Verlängerung der epidemische Lage nach dem 25. November
- Die Bundesländer entscheiden selbst über Kontaktbeschränkungen, Absagen von Veranstaltungen und 2G
- Flächendeckende Schließungen und Verbote, Ausgangssperren sowie generelle Gottesdienst-Verbote wird es nicht mehr geben
- Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte bleiben erhalten
- 3G-Regel am Arbeitsplatz (Verweigerer müssen ins Homeoffice oder anderswo eingesetzt werden
- Homeoffice-Pflicht, wonach Arbeitgeber das Arbeiten von Zuhause zulassen müssen
- Testpflicht (aber nicht täglich) für Besucher und Personal in Pflege- und Altenheimen
- 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr sowie im innerdeutschen Flugverkehr
- Wirtschafts-Hilfen werden verlängert (erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, Finanz-Schutzschirm für die Sozialbranche, Verdopplung der Kinderkrankentage für Eltern, die ihre Kinder wegen Corona-Auflagen zu Hause betreuen müssen
Dass die Beschlüsse der Volksvertreter morgen in der Länderkammer eine breite Zustimmung finden, bleibt ungewiss. Den CDU-Abgeordneten im Bundestag gingen die Beschlüsse heute noch nicht weit genug. Ob ihre Kollegen in den Ländern das auch so sehen?
Olaf Schulze
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