Vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD begonnen. Trotz der Ankündigung Saskia Eskens, sie wolle nerven, sprechen die Beteiligten von einer guten Atmosphäre. Aufgrund des diplomatischen Eklats im Weißen Haus und dessen Folgen, ist nun Eile geboten...

Schulden (Symbolbild) (Foto: Welcome to All ! auf Pixabay)  
Die zukünftige Bundesregierung könnte mit zwei gigantischen Investitionspaketen auf die aktuellen Krisen in der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik reagieren. So soll zwischen CDU/CSU und SPD über zwei hunderte milliardenschwere Sondervermögen diskutiert worden sein. Eines davon soll die Bundeswehr stärken, das andere die Infrastruktur des Landes modernisieren.
 
Laut einem Dokument führender deutscher Ökonomen liegt der Investitionsbedarf für die Bundeswehr bei bis zu 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur bei bis zu 500 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Doppelten des gesamten Bundeshaushaltes 2025.
 
Allerdings ist das Modewort Sondervermögen völlig irreführend. Denn es handelt sich nicht um den in Geld ausgedrückte Wert eines Gutes. Im Gegenteil, es sind schlicht und ergreifend zusätzliche Verbindlichkeiten in einem Schattenhaushalt, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
 
Aktuell beträgt unsere Staatsverschuldung ca. 2.500 Mrd. Euro. Mit diesen zusätzlichen 900 Mrd. Euro steigt die Verschuldung um mehr als 35% auf 3.400 Mrd. Euro. Zusätzliche Schulden in dieser Größenordnung könnten möglicherweise innenpolitische Konflikte aufgrund sinkender Sozialausgaben nach sich ziehen. Konsequenzen für die bürgerliche Mitte sind beim nächsten Wahlgang so nicht auszuschließen.
 
Außer dem Sondervermögen kam auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich nicht ganz abgeneigt, einer Reform der Schuldenbremse zuzustimmen, so wie es die SPD fordert. Allerdings würde dadurch unsere Staatsverschuldung noch weiter steigen. Aber für die dankbaren Ukrainer und deren diplomatischen Präsidenten ist uns bekanntlich kein Opfer zu groß.
 
Unklar bleibt allerdings, wann diese Reform umgesetzt werden könnte. Ein Zeitplan für eine Grundgesetzänderung bis Ende März wäre zwar ambitioniert, könnte jedoch in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund der günstigeren Mehrheiten aus der demokratischen Mitte einfacher zu realisieren sein als im zukünftigen Bundestag.
 
Eine antizyklische Fiskalpolitik ist in Anbetracht unserer maroden Infrastruktur und unserer defizitären Verteidigungsfähigkeit zugunsten unserer schwächelnden Wirtschaft ein echter Jungbrunnen.
 
Allerdings wird dem Steuerzahler kaum zu vermitteln sein, dass die gigantischen Ausgaben nicht nur für unser eigenes Land gedacht sind, sondern auch für die Finanzierung eines Krieges, der schon längst hätte beendet sein müssen.

In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage erlaubt sein: Warum gibt es erst heute, 3 Jahre nach Kriegsbeginn eine „Koalition der Willigen“ und warum hat vor 3 Jahren, kurz nach Beginn des Krieges, bei ersten Friedensverhandlungen der britische Premierminister Boris Johnson die Friedensverhandlungen platzen lassen?
Achit Tölle