Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen...

Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten. Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagt dazu: „Es ist unsere parlamentarische Pflicht, alle Möglichkeiten auszunutzen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, für die wir zu Unrecht gescholten wurden. Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler.

Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen alleine, doch hat sich der Wind mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten. Nur eine weitreichende Akzeptanz in allen Teilen unserer Gesellschaft kann die Grundlage der Sendeanstalten sein. Dazu werden wir unsere Vorschläge zu strukturellen Veränderungen auch in der Arbeit der Enquete-Kommission deutlich machen.“

Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Fraktion DIE LINKE einen Antrag ins Plenum gebracht, welcher die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ziel hat. Die Kommission wird aus 13 Mitgliedern bestehen und Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Rundfunkanstalten unterbreiten. Die CDU-Fraktion wird in der Kommission mit fünf Mitgliedern vertreten sein.