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Do, 14:46 Uhr
02.07.2020
Diederichs schlägt Wiederbelebung von Stammheim vor

„Keine Gerichtsverhandlung im Landtag“

„Der Landtag ist kein Gerichtsgebäude. Deshalb hat der Prozess gegen Stephan B. dort auch nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten lehnt der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, ab, den Sitzungssaal des Magdeburger Landtages als Ersatz für die zu klein geratenen Säle der Gerichtsgebäude Magdeburg und Halle für die Verhandlungen gegen den Synagogen-Attentäter zu verwenden...

Diederichs verlangt, dass die Debatte um die Orte, an denen über Terroristen oder Terrorverdächtige verhandelt werden soll, ein für alle Mal beendet wird. Dazu müsste sich die Politik aber wenigstens in dieser Angelegenheit einmal einig werden und sich auf einen zentralen Gerichtsort für solche Fälle verständigen. Der Abgeordnete schlägt eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesgefängnisses mit integriertem Gerichtssaal vor. Er sagt: „Diese Einrichtung muss nicht erst geschaffen werden, sondern existiert bereits: die JVA
Stammheim bei Stuttgart, wo auch der Prozess gegen die RAF-Terroristen stattfand. Es sollten generell die Strafsachen dort verhandelt werden, wo auch der Generalbundesanwalt Herr des Verfahrens ist.“

Der Landtagsabgeordnete, der selbst mehrere Jahrzehnte im Strafvollzug gearbeitet hat, ist überzeugt, dass diese zentrale Lösung auch Vorkommnisse wie den Fluchtversuch von Stephan B. am Pfingstsonnabend im Gefängnis Roter Ochse in Halle verhindert hätte.

Bezüglich der Debatte um eine Verhandlung gegen den Synagogen-Attentäter kritisiert Diederichs: „Es wird beklagt, dass die Gerichtssäle in Halle und Magdeburg den großen Andrang von Beobachtern nicht verkraften. Ich verstehe nicht, warum es hier keine Live-Schaltungen in andere leere Säle der Gerichtsgebäude geben sollte. Eine Art Public Viewing also.“

Diederichs gibt außerdem zu bedenken, dass die Umfunktionierung des Plenarsaals in Magdeburg zu gravierenden Einschränkungen der Parlamentsarbeit führen könnte, da niemand weiß, wie lange der Prozess dauert und an welchen Tagen die Verhandlungen geführt werden. „Aber machen wir uns auch mal klar, welche Außenwirkung das Umfunktionieren des Plenarsaales in einen Gerichtssaal haben würde:, Verbrecher im Parlament‘. Das will wirklich niemand hören.“
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