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Di, 08:09 Uhr
19.05.2020
Diederichs (MdL): „Sozialministerin wird Namen nicht gerecht“

Abgeordneter der Freien Wähler kritisiert Chaos im SPD-Sozialministerium

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) ist entsetzt: „Weiß die Sozialministerin überhaupt, was sie will? Gestern noch lässt sich Frau Grimm-Benne für ihre Ankündigung feiern, nach Pfingsten endlich wieder die Kindertagesstätten für alle Kinder zu öffnen. Heute, gerade mal einen Tag später, der Widerruf. Die SPD-Ministerin erklärt, das sei doch so nicht gemeint gewesen, es war ja noch nichts richtig abgesprochen. Ich denke, diese Frau verhöhnt damit tausende Eltern in Sachsen-Anhalt!“...

Diederichs unterliegt als fraktionsloser Abgeordneter keinem Fraktionszwang. Er ist der einzige Vertreter der Partei „Freie Wähler“ im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er meint: „Die Sozialdemokraten kriegen in Magdeburg nichts auf die Reihe, nutzen aber ihren Anteil in der Koalition frech aus, um die Arbeit der Regierung und die Rückkehr unseres Bundeslandes zur Normalität unnötig zu erschweren.“

Grimm-Benne erzwingt Antragsflut

Was Grimm-Benne und ihr Ministerium im Lande anrichten, müssen aber auch die Gastronomen von Sachsen-Anhalt ausbaden. Nachdem in der vergangenen Woche Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff mit seiner Anregung, den 18. Mai als etwas früheren als von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Öffnungstag für die Gastronomiebetriebe des Landes zu überdenken, hatte er breite Zustimmung im Plenum gefunden. Durchgesetzt werden konnte der Termin jedoch erst, nachdem man der Drohung von Sozialministerin Grimm-Benne nachgegeben hatte, die Öffnung nur zuzulassen, wenn alle beantragenden Gaststätten und Restaurants vor ihrer Wiedereröffnung ein Gesundheitskonzept und eine umfassende Prüfung durch die zuständigen Ämter zulassen.

Der Haken an der Sache: Bis heute wissen viele Gastronomen im Lande nicht, wie dieses Konzept aussehen soll. Selbst der einzige „Sterne“-Koch des Landes, Robin Pietsch aus Wernigerode, rätselt über das Antrags-Wirrwarr. Weder Berufsverbände noch die zuständigen Kammern konnten den anfragenden Gastronomen gestern oder heute klare Antworten geben, was Grimm-Benne überhaupt wolle.

Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz macht guten Job

Jens Diederichs lobt hingegen die Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz. Dort werde konsequent die Corona-Krise gemanagt. „Und auch die Gastronomen werden hier nicht allein gelassen. Alle, die ihren Betrieb bereits am 18. Mai öffnen wollen, finden das mit dem Gaststättenverband dehoga abgestimmte digitale Formular auf der Homepage der Kreisverwaltung. Mansfeld-Südharz versucht einen Schaden zu begrenzen, der in Magdeburg angerichtet wurde. Apropos Magdeburg: Selbst der Parteifreund von SPD-Grimm-Benne, Oberbürgermeister Trümper, hat es aufgegeben, Ordnung in das von seiner Parteifreundin verursachte Chaos zu bringen. Er erklärte, es sei undenkbar, dass die Verwaltung in der kurzen Zeit Anträge von nahezu 850 Gaststätten und Restaurants der Landeshauptstadt prüfen und überprüfen könne. Trümper gestattet eine Öffnung daher erst ab dem 22. Mai. Das ist zumindest möglich, ohne sich den verwirrenden Forderungen von Grimm-Benne beugen zu müssen.“

Der geforderte Voraussetzungskatalog umfasst Nachweise über die Einhaltung der Abstandsregeln, Hygienekonzept, Hinterlegung der Kontaktdaten der Gäste, Mundschutzpflicht für das Personal und vieles mehr.

Diederichs: „In der Realität bedeutet das, dass die Ministerin die vorgezogene Öffnung der Einrichtungen boykottiert. Sie hat damit erreicht, was sie wollte: Keine Öffnung vor dem 22. Mai.“ Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler wendet sich direkt an Grimm-Benne: „Ich sage Ihnen, Frau Sozialministerin: Sie tragen ihre Berufsbezeichnung zu Unrecht! Für mich sind Sie Frau Unsozialministerin, denn Sie treten nicht nur die Interessen der Familien der Gastronomen und ihrer Angestellten mit Füßen, sondern auch vieler Gäste, die sich einfach nur auf einen Besuch in ihrer Lieblingsgaststätte gefreut haben. Und Sie verhindern mit Ihren widersprüchlichen Entscheidungen beim Thema Kita, dass viele Mütter endlich wieder tagsüber ihr Kind in Obhut geben und selbst arbeiten gehen können.“
Jochen Miche
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