Die Pause nach der Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung des Stadtrates der Einheitsgemeinde Gerbstedt war gut gewählt. Sie folgte direkt im Anschluss an die Einwohnerfragestunde. So musste Stadtratsvorsitzende Barbara Olze (CDU) die empörten Bürger und ihre Begleiter nicht noch hinauswerfen lassen oder riskieren, dass der nächste Tagesordnungspunkt mit einem Tumult beginnt. Tumult im beschaulichen Gerbstedt? In der Tat. Im Sitzungssaal des Rathauses hat es gestern Abend richtig gekracht.

Im Amtsblatt Nr. 8/16 der Stadt Gerbstedt war die „Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates“ für Donnerstag, den 29.09.2016, 19 Uhr, im Ratssaal, Markt 1, angekündigt worden. Drei der insgesamt 27 Tagesordnungspunkte, die Punkte 16 bis 18, befassten sich mit dem Entwurf bzw. Beschluss und Satzungsbeschluss „des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Freilandflächen-Photovoltaikanlage, Auf dem Dampf‘ der Stadt Gerbstedt, Ortschaft Siersleben“ (Ortsteil Thondorf). Diese drei Punkte wurden gleich zu Beginn der Veranstaltung auf Antrag des Bürgermeisters von der Tagesordnung gestrichen. Ein Thema blieben sie dennoch an diesem Abend, dafür sorgten allein schon die zahlreichen Besucher.

Was hinter dem etwas sperrigen Titel des „vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungssplanes“ steckt, versuchten vor der Ratssitzung und vor dem Rathaus knapp 30 Mitglieder der Bürgerinitiative Thondorf und der unterstützenden Regionalgruppe „Pro Baum“, Hettstedt, den Interessierten zu erklären: Die Stadt Gerbstedt beabsichtigt, das Gebiet „Auf dem Dampf“ bei Thondorf (großteils die Flächen einer renaturierten Hausmülldeponie) einem Investor zur Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage zu überlassen. Dies aber wollen die meisten Menschen in Thondorf nicht. Kerstin Schneider beispielsweise erklärte den Stadträten: „Wir haben 700 Meter in jeder Richtung nur Acker, und elf Kilometer weit sieht man außer Windräder nicht einen Baum. Nur, Auf dem Dampf‘ steht ein Wäldchen, das in 20 Jahren gewachsen ist.“ Und genau dieses müsste weichen, wenn die Photovoltaikanlage käme, befürchten die Thondorfer.


Andere Bürger der Ortschaft Thondorf bestätigten dies, unter ihnen Hartmut Fricke. Der stets ruhig und sachlich auftretende Sprecher der Initiative zum Erhalt des etwa vier Hektar großen Wäldchens war auch mit nach Gerbstedt gekommen. Als er die Bedenken der Thondorfer vor der Photovoltaikanlage darzulegen versuchte, wurde er entweder von Bürgermeister Siegfried Schwarz (CDU) oder von der im Laufe des Abends zunehmend fahriger und lauter werdenden Stadtratsvorsitzenden Barbara Olze unterbrochen.

In dieser Sitzung wurden überhaupt permanent Besucher und kritische Stadträte „zur Ordnung“ gerufen. Olze, die die Sitzung leitete, fuhr den Redenden ins Wort, widersprach oder unterbrach die fragenden Bürger – einen herrschte sie bereits nach dem dritten Wort mit der Forderung an: „Sie dürfen nur eine Frage stellen!“. Dasselbe beim Bürgermeister, der aber auch gleich mal jemandem mit dem Anwalt drohte. So wurde Manfred Lüning (Partei Die Linke) aus Siersleben bei praktisch jeder seiner Wortmeldungen zurechtgewiesen; selbst als er aus der Kommunalverfassung wörtlich zitierte, erklärte Schwarz, dass Lüning nur „dreiviertel Recht“ habe. Als Lüning das Thema „Umgehungsstraße“ für Siersleben ansprach, raunte der Verbandsgemeindebürgermeister mit unüberhörbarem Hohn in der Stimme ins Mikrofon, er könne in vier Jahren nicht schaffen, was Lüning in 20 Jahren als Bürgermeister nicht hinbekommen habe (Siersleben leidet seit Fertigstellung der Autobahn unter extrem starkem Zubringerverkehr, wofür Lüning jedoch keinerlei Schuld trägt).

„Ich weise strikt zurück…“

Der Linken-Politiker machte den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ ab der nächsten Stadtratssitzung im Oktober vorzuziehen (diesmal stand der Punkt an 20. Stelle). So könnten die Besucher selbst entscheiden, ob sie nach Vorbringen ihrer Fragen gehen oder noch bleiben. Dies wurde abgelehnt. Ihm wurde erklärt, dass der Termin der Oktober-Sitzung des Stadtrates bereits feststehe und veröffentlicht worden sei. Lüning forderte daraufhin, seinen Antrag im Protokoll festzuhalten und dann wenigstens im November die Veränderung einzuplanen.


Bernd Hartwig (Einzelbewerber) erweiterte Lünings Antrag. Er forderte mit Blick auf die für manchen Besucher anstrengende Sitzungsdauer, die Einwohnerfragestunde bereits heute vom Ende des öffentlichen Teils an den Anfang zu setzen. Dieser Vorschlag ging in teils heftigen Zwiegesprächen zwischen Bürgermeister und Stadträten unter.

Lüning und der Abgeordnete Friedrich Pistorius (Freie Wähler) brachten ein heikles Thema zur Sprache. Sie kritisierten, dass ihnen wichtige Dokumente zur Stadtratssitzung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden seien. Das scheinbar immer vorhandene, einnehmende Lächeln von Bürgermeister Schwarz verschwand für einen Augenblick aus dessen Gesicht, als er erklärte, dass es nicht Pflicht der Verwaltung sei, sich darum zu kümmern, dass jeder rechtzeitig seine Papiere bekäme. Für 100 Euro Aufwandsentschädigung könne sich schließlich jeder Stadtrat selbst kümmern; im Übrigen sei es ein Entgegenkommen der Stadt, wenn die Abgeordneten ihre Unterlagen im „Groschenmarkt“ abholen könnten.

Lüning gab zu bedenken, dass den Stadträten oft auch vertrauliche Unterlagen zugingen, worauf ihm der Bürgermeister erregt zurief: „Bisher hat keiner was gesagt, heute plötzlich. Ich weise strikt zurück, dass wir einen Fehler gemacht haben!“ Doch Lüning und Pistorius blieben nicht allein: Stadtrat Bernd Hartwig erklärte: „Ich rüge die nicht ordnungsgemäße Ladung.“ Daraufhin wiesen ihn Stadtratsvorsitzende Olze und der Bürgermeister abwechselnd in die Schranken. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärte nun, dass es eine Ladungsfrist von zehn Tagen gebe und die Stadt die Unterlagen immer rechtzeitig herausschicke – meist sogar freiwillig 13 Tage vor den Sitzungen. Hartwig konterte: „Ich habe meine Unterlagen vorigen Mittwoch bekommen, das ist nicht rechtzeitig.“ Tatsächlich sind das nur neun Tage (sieben Werkstage), und bei den Unterlagen befand sich unter anderem ein 190-seitiges Artenschutzgutachten, das die Stadträte theoretisch bis Donnerstag hätten durcharbeiten und bewerten müssen.

Das Verhalten der kritischen Stadträte kommentierte Bürgermeister Schwarz so: „Ich glaub', ich sitz' im falschen Film!“ Schließlich brüskierte er Stadtrat Hartwig mit der Frage, dieser könne wohl nicht richtig rechnen – eine Bemerkung, die für Kopfschütteln im Raum sorgte; Hartwig ist in der Finanzbranche tätig.

Stadträte werden diskreditiert

Peter Frobel, der den Thondorfern im Kampf für den Erhalt ihrer „Grünen Lunge“ mit seiner Regionalgruppe „Pro Baum“ zur Seite steht, wurde von der Versammlungsleiterin sowie vom Bürgermeister das Rederecht untersagt. Er müsse dies vorher anmelden, erfuhr er. Frobel erklärte msh-online gegenüber: „Ich hatte zunehmend den Eindruck, dass der Verbandsbürgermeister die Stadtratssitzung nach Gutsherrenmanier zu dominieren versucht, indem er seine Stadträte, die eigentlich sein Rückgrat bilden sollten bei der Bewältigung dringend anstehender Aufgaben der Gemeinden, einfach nur diskreditiert. Dies setzte sich im Laufe der Veranstaltung fort, so dass es vorauszusehen war, dass es bei der Einwohnerfragestunde zum Eklat kommen musste. Eigentlich hatte ich vor, dem Bürgermeister zwei Fragen zu stellen, was schließlich meine Kollegin übernehmen musste: Wurde beim Verkauf des stadteigenen Teilareals, Auf dem Dampf‘ bei Thondorf aus rein fiskalischen Gründen den Stadträten suggeriert, dass dieser Verkauf so zeitig geschehen müsse? Hierauf sagte der Bürgermeister:, Darauf antworte ich nicht.‘ Bei der zweiten Frage wurde ich leicht spitz, als ich ihm durch meine Kollegin die Frage stellen ließ: Können Sie als der, Naturfreund‘, für den ich Sie halte, einschätzen, in welch großem Umfang sich auf der ehemaligen rekultivierten Mülldeponie bei Thondorf Flora und Fauna angesiedelt hat?“

Pro Baum-Chef Peter Frobel (l.) und AfD-Landkreis-Chef und MdL Jens Diederichs diskutieren die Forderungen der Umweltfreunde, die auf einem Faltblatt formuliert sind. (Foto: Jochen Miche)
Frobel erklärte zum Auftreten der Stadtratsvorsitzenden Olze unter anderem: „Sie hat nicht einmal die Gäste begrüßt. Das finde ich unerhört.“ Ihr Auftreten sei alles andere als souverän gewesen. Peter Frobel weiter: „Wenn kein verschärfter Ton in die Veranstaltung gekommen wäre, wäre die Situation auch in der Einwohnerfragestunde ruhig geblieben.“ Frobel spielte neben anderem auf eine Bemerkung des Bürgermeisters an, der in Frage gestellt hatte, ob es sich bei den Naturfreunden überhaupt um „Fachleute“ handele, er habe noch keine entsprechenden Qualifikationen gesehen. Frobel: „Umweltschützer gehorchen ihrer Erfahrung, ihrem Wissen und ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft ihrer Heimat und ihrer Kinder. Da muss niemand ein Diplom als Biologe vorweisen!“

„…in Ihr Gehirn reinschlagen“

Ein Thondorfer, Falk Belger, hatte in der zurückliegenden Woche die meisten der 260 Einwohner seiner Heimatgemeinde befragt, ob sie für oder gegen die Schaffung einer Photovoltaikanlage und damit für oder gegen das Abholzen des Wäldchens seien. Zehn erklärten, nichts gegen die Sonnenkollektoren zu haben, 169 lehnten sie ab. Hinzu kamen 24 Siersleber, die das Wäldchen erhalten wollen und 60 Bürger aus Hettstedt, die allesamt mit ihrer Unterschrift und Adresse ihr Bekenntnis bestätigt hatten. Herr Belger überreichte die Mappe dem Bürgermeister.

Zum Thema Photovoltaikanlage bei Thondorf erklärte ein Thondorfer dem Bürgermeister: „Sie stehen bei jeder Baumpflanzaktion mit vielen Kindern und lassen sich ablichten. Dann bringen Sie die Kinder auch mal mit, wenn Sie in Thondorf die Bäume abholzen lassen und erklären Sie das den Kleinen.“ Während die Vorsitzende den Mann zurechtwies, dies sei keine Frage, also unzulässig, antworte der Bürgermeister: „Sie müssen sich mal in Ihr Gehirn reinschlagen: Herr Schwarz entscheidet das nicht allein, sondern der Stadtrat.“

Mit einem interessanten Einwurf in Richtung Besucherstühle versuchte CDU-Stadtrat René Hauser die Situation etwas zu beruhigen: Er verwies darauf, dass die mit der vorgesehenen Photovoltaikanlage zu bebauenden Flächen im Altlastenkataster stünden. Was das bedeutet, konnte er in der aufgeladenen Atmosphäre nicht erklären: Der Käufer des besagten Landes übernimmt mit Unterschreiben des Kaufvertrags die volle Verantwortung für alles, was beim Bebauen des Grundstücks zum Vorschein kommt. Einfaches Beispiel: Wird ein Ölfass geborgen, muss es der Eigentümer auf seine Kosten entsorgen. Anders gesagt: Mit dem Land würde die Stadt Gerbstedt zugleich die Verantwortung für das unter der Erde Liegende los. Das Fatale: Dann wäre auch das Wäldchen weg.


Jens Diederichs, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, unterstützt die Thondorfer in ihrem Ringen um Erhalt des Biotops. Er meldete sich zu Wort, um als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages das Neueste zur „Landtagsakte Thondorf“ mitteilen zu dürfen, wurde aber sofort von der Vorsitzenden, Barbara Olze, gestoppt. Er habe kein Rederecht, er sei kein Bürger der Stadt Gerbstedt. Ein Thondorfer erklärte daraufhin ohne sich zu melden: „Wir haben uns an alle gewandt, CDU, SPD, und keinen haben unsere Sorgen interessiert. Der Mann hier von der AfD ist der einzige Politiker, der sich um unsere Sache gekümmert hat, sonst keiner. Nun lasst ihn doch bitte reden!“ In die Aufforderung seitens Frau Olze, sofort zu schweigen, mischten sich lautstarke Protestrufe aus dem Publikum.

„…hat sich demaskiert“

Als einige Besucher applaudierten und forderten, der Landtagsabgeordnete solle angehört werden, rief mit leicht überschnappender Stimme Vorsitzende Olze zum wiederholten Male ins Mikrofon, sie beende die Einwohnerfragestunde. Sie schwenkte klingelnd ihre Tischglocke und wurde dennoch nicht erhört. Der Tumult nahm seinen Lauf, bis die Gäste doch aufstanden und den Saal verließen. Befragt, wie er die Veranstaltung einschätze, teilte Jens Diederichs mit: „Eine Stadtratssitzung, in der jeder Redner vom Bürgermeister oder von der Stadtratsvorsitzenden oft schon im ersten Satz unterbrochen und aus dem Konzept gebracht wird, arbeitet zweifellos nicht nach demokratischen Prinzipien. Was ich hier erlebt habe, ist beispiellos. Der Vorschlag eines Stadtrates, eine Einwohnerfragestunde vorzuziehen und unter anderem die weit angereisten Bürger der Gemeinde Thondorf nicht stundenlang warten zu lassen, wurde von Gerbstedts Bürgermeister einfach nur zerredet. Schwarz wie auch seine Stadtratsvorsitzende Barbara Olze begrüßten weder den Sprecher der Regionalgruppe, Pro Baum‘, Herrn Peter Frobel, noch mich als Landtagsabgeordneten. Dass das klar ist: Hier geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um eine einfache Form des Anstands, die auch ein Bürgermeister beherrschen muss.“

Diederichs kritisierte nicht nur ein gewisses Klima der Einschüchterung, sondern auch, wie die Hettstedter Initiativgruppe „Pro Baum“ abqualifiziert wurde, nur, weil sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative von Thondorf bei der Rettung eines Biotops helfen will. Dazu, dass dessen Vorsitzendem, Herrn Frobel, als, Ortsfremdem‘ Redeverbot erteilt wurde, meinte Diederichs: „Hier wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Stadträte in eine Entscheidung einzubeziehen, um einem, Fremden‘ kurzfristig Rederecht einzuräumen. Die offensichtlich an ihre Belastungsgrenzen geratene Stadtratsvorsitzende, Frau Olze, schrie plötzlich ins Mikrofon und fuchtelte mit der Tischglocke. Lautstarke Proteste vermochte sie dennoch nicht zu unterbinden. Schließlich schrie auch der Bürgermeister, der mir als Landtagsabgeordnetem und Mitglied des Petitionsausschusses untersagte, etwas zu einer Petition mitzuteilen. Diese befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der von Herrn Schwarz favorisierten Abholzung des einzigen Wäldchens am Rande von Thondorf zugunsten einer Photovoltaikanlage.“ Schwarz hatte dem Landtagsabgeordneten mit folgenden Worten Redeverbot erteilt: „Bei mir bekommt die AfD kein Rederecht!“

Diederichs erklärte abschließend: „Herr Schwarz hat sich damit demaskiert. Wer so mit seinen Bürgern und den gewählten Mitgliedern seines Stadtrates oder anderer Gremien, wie eben auch dem Landtag, umspringt, vermag vielleicht seine persönlichen Interessen durchzusetzen. Seinem Amt wird er damit jedoch in keiner Weise gerecht. Und noch etwas: Solche Sultane sind mit dafür verantwortlich, dass die Politikverdrossenheit im Lande zunimmt.“

Alles in allem fühlte sich nach dieser Stadtratssitzung vermutlich kaum jemand von den Beteiligten richtig zufrieden. Ob sich das zur nächsten Sitzung ändert? Sie findet, so wurde bekannt gegeben, am 20. Oktober statt.

Jochen Miche