"Alle wissen es..." AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg wurde erneut in dieses Amt gewählt. Etwa ein Drittel der Landesparteitagsteilnehmer - überwiegend die Mansfelder und Wittenberger - stimmten gegen ihn. (Foto: Jochen Miche) Am Sonnabend, dem 21. Mai 2016, fand in der Lutherstadt Eisleben ein Parteitag des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt statt. Eisleben hatte sich um die Organisation bemüht, da zur Landtagswahl 2016 alle drei Kandidaten aus dem AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz ihre Wahlkreis gewonnen hatten und in den Landtag eingezogen waren. Auf der Tagesordnung dieses ersten Landesparteitages der AfD stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Hier gab es eine Überraschung, die allerdings den Eindruck vermittelte, von langer Hand vorbereitet worden zu sein: Bis auf den Vorsitzenden wurde der gesamte Landesvorstand ausgetauscht. Diesem obliegt nun, den Bundestagswahlkampf 2017 vorzubereiten – und nicht zuletzt, die sachsen-anhaltischen Kandidaten dafür zu protegieren.

Dem neuen Vorstand des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt gehört kein einziges Mitglied des bisherigen Landesvorstandes mehr an; auch nicht mehr die Vertreter des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz (bis dato die Landtagsabgeordneten Jens Diederichs, Eisleben, und Robert Farle, Seeburg). Der alte und neue AfD-Landesvorsitzende, André Poggenburg, stellte all jene, die seine bisherige Arbeit als Vorsitzender kritisiert hatten, kalt.

Noch selbst beim Landesparteitag in Eisleben im Saal des "Mansfelder Hofes" musste sich Poggenburg Kritik anhören, die er allerdings lächelnd und mit lauen Kommentaren abschüttelte. So warf beispielsweise Robert Farle aus dem Mansfelder Land Poggenburg "Wortbruch" vor. Der Grund: Poggenburg hatte der AfD-Fraktion in der kostituierenden Sitzung des Landtages am 12. April 2016 das Versprechen gegeben, beim Landesparteitag nicht mehr für das Amt des AfD-Landesvorsitzenden zu kandidieren. Diese Trennung von Amt und Mandat soll aus Sicht der AfD Ämterhäufung bei einzelnen Personen verhindern. Nur so könne glaubhaft und effektiv eine jeweilige Funktion wahrgenommen werden, heißt es. Damit sollen zudem Verhältnisse wie bei den Altparteien (CDU, SPD, Grüne) verhindert werden, wo sich bei vielen Funktionären die Ämter häufen (Bundestags-, Landtagsabgeordnete sind oft zugleich Vorsitzende bzw. Vorstandsmitglieder ihrer Parteien, von Organisationen, Firmen usw.).

Poggenburg wurde am 12. April in Magdeburg nur unter der Maßgabe zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Landtag gewählt, weil er ankündigte, zum nächsten Landesparteitag nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Genau dies tat er aber am Sonnabend in Eisleben, wo ihn unter anderem die zwei mitgliederstärksten Kreisverbände (Halle und Magdeburg) teils lautstark unterstützten. Der Wahl Poggenburgs waren weitere heftige Vorwürfe aus den eigenen Reihen voraus gegangen; so habe er nachweislich den Landesverband mehrfach belogen und ihm wichtige Sachverhalte verschwiegen. Im Rahmen der auch nach außen getragenen innerparteilichen Machtkämpfe waren neun seinerzeit gegen Poggenburg vorliegende Haftbefehle, die aufgrund seiner miserablen Zahlungsmoral zustande gekommen waren, offengelegt worden.

Der innerparteiliche Deal – Poggenburg kandidiert nicht wieder für den Landesvorstand, bekommt dafür aber den Vorsitz der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag angetragen – platzte in Eisleben. Und damit auch der Wunsch vieler Mitglieder, in der Außenwirkung Einigkeit zu demonstrieren.

Ungläubig registrierten viele Anwesende, welche Haltbarkeitsdauer Aussagen ihres alten und neuen Landesvorsitzenden haben: fünfeinhalb Wochen! Und geradezu entsetzt hörte sich eine schweigende Minderheit an, was andere wiederum begeistert mit Schreien und Applaus quittierten: Poggenburgs im Brustton der Überzeugung artikulierten Satz „Es hat keinen geeigneten Kandidaten gegeben, dem ich das Amt des Landesvorsitzenden mit gutem Vertrauen übergeben kann.“

„Wie bitte?“, fragten sich da viele Parteitagsteilnehmer, die eine solch grenzenlos anmutende Überheblichkeit des Vorsitzenden sprachlos machte. Immerhin saßen 189 AfD-Mitglieder im Saal, und da sollte niemand vom Format eines Herrn Poggenburg dabei sein? Ein Teilnehmer erklärte: „Wisst ihr noch, was Bundeskanzlerin Merkel mal gesagt hat?, Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, auch nach der Wahl passiert.'“ Offenbar ist das aber nun sogar bei der AfD passiert, in der Poggenburg praktisch einen Grundsatz seiner eigenen Partei gebrochen hat: „Wir wollen anders sein als andere. Wir wollen Mut zur Wahrheit haben.“ Dies wurde nun dem Streben nach Macht geopfert.

Während ein Wittenberger Delegierter am Sonnabend von „TTT: Tarnen, tricksen, täuschen“ sprach, erklärte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz, Jens Diederichs, kopfschüttelnd: „Damit ist auch in unserem neuen Landesvorstand die Arroganz der Macht angekommen.“

Jochen Miche