Di, 23:05 Uhr
12.04.2016
Konstituierende Sitzung des Landtages
Fünf Mansfelder in drei Fraktionen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt trat nach der Wahl vom 13. März zum ersten Mal zusammen. Vertreten im Hohen Haus sind die CDU (30 Abgeordnete), AfD (25), Die Linke (16), SPD (11) und Bündnis 90/Die Grünen (5). Die Hauptaufgabe dieser 87 Abgeordneten heute war es, den Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter zu wählen. Das läuft seit 1990 so, und es lief stets reibungslos. Die reibungslose Wahl basierte auf Absprachen zwischen den Fraktionen: Wählst du unseren Kandidaten, wählen wir auch deinen Kandidaten. Das klappte diesmal aber nicht. Erstmals in der Geschichte wurde ein Stellvertreter des Landtagspräsidenten nicht im ersten Anlauf gewählt. Und die Schuld trug nach Auffassung der beleidigten Linken die AfD.
Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionen von unten nach oben gesehen: AfD, CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke. (Foto: Jochen Miche)
Drei Mitglieder der AfD-Fraktion kommen übrigens aus dem Mansfelder Land: Robert Farle (Rechtsanwalt aus Seeburg), Andreas Gehlmann (Dipl.-Ing. aus dem Wahlkreis Sangerhausen) und Jens Diederichs (Dipl.-Ing.-Pädagoge aus dem Wahlkreis Eisleben/Hettstedt). Außerdem wird das Mansfelder Land durch Stefan Gebhardt (Krankenpfleger aus Hettstedt; Die Linke) und André Schröder (Beamter; CDU) im Landtag vertreten.
Kurz nach elf Uhr eröffnete der Alterspräsident des Landtags die konstituierende Sitzung. Ein Alterspräsident ist das dienstälteste Mitglied des Parlaments. Das ist der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth, der seit der 1. Wahlperiode (genau: seit dem 28. Oktober 1990) Mitglied des Landtags ist. Gürth war selbst bereits Präsident des Landtags gewesen. Im vergangenen Jahr trat er jedoch von sich aus von diesem Amt zurück, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden waren.
Wo sind sie nur? Zum Gruppenfoto hat sich die AfD-Fraktion vor dem Landtag in Magdeburg aufgebaut. Das Medieninteresse ist groß. Auch ausländische Radio- und Fernsehsender hatten Fragen an die AfD-Mitglieder des Landtages. (Foto: Jochen Miche)
Den Sitzungsvorstand für diesen Tag komplettierten die Abgeordneten Sarah Sauermann (AfD) und Daniel Szarata (CDU).
Gürth erwähnte in seiner Begrüßungsrede, dass fast die Hälfte aller Abgeordneten neu im Landtag sitzen und mahnte: „Es wird an uns liegen, das Erfahrene und Neue für unser Land zusammenzufügen.“ Er dankte im Namen aller Gewählten den vielen aktiven „Wahlhelfern, die der Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen haben, denn sonst säßen wir nicht hier“. Außerdem sagte er: „Ein großer Dank gilt unseren Lebensangehörigen, die einen hohen Preis für unsere ständige Abwesenheit und die permanente öffentliche Betrachtung zahlen.“ Er würdigte die „Verwurzelung in der Familie“ letztlich als eine wichtige „Voraussetzung für eine gute Politik“.
Erste komplettes Gruppenfoto der AfD-Fraktion auf den Treppenstufen des Landtages. (Foto: Jochen Miche)
Abschließend appellierte Gürth an die Abgeordneten: „Sorgen wir dafür, dass wir die Würde des Hohen Hauses durch Pflegen einer fairen Streitkultur wahren.“ Applaus aus allen Fraktionen; hier herrschte Einigkeit.
Diese Einigkeit hielt auch noch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Den entsprechenden Personalvorschlag darf stets die größte Fraktion machen - seit Jahren die CDU. Sie schlug den Stendaler Lehrer Hardy Peter Güssau (54) vor. Von den 87 Abgeordneten enthielten sich fünf, gegen ihn stimmten 35 und für ihn 47 Abgeordnete in einer geheimen Wahl. Damit war er als Landtagspräsident für die kommenden fünf Jahre gewählt.
Anschließend stand die Wahl seiner zwei Stellvertreter an. Für diese Personalie waren die zweitstärkste (AfD) und die drittstärkste Fraktion (Die Linke) zuständig. Die AfD schlug als Vizepräsidenten ihr Mitglied Daniel Rausch vor. Der 53-jährige CNC-Fachmann aus Staßfurt erhielt 46 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, sieben enthielten sich. Rein rechnerisch hatten neben den 25 AfD-Leuten auch 21 aus den anderen Fraktionen für den AfD-Vertreter gestimmt. Linke und Grünen bringen 21 Stimmen zusammen. Undenkbar ist es nicht, dass die Nein-Stimmen von hier kamen, schließlich hatte Die Linke bereits im Vorfeld verlauten lassen: Wir lehnen den Kandidaten der AfD ab.
Aus dem Mansfelder Land kommen drei AfD-Abgeordnete im Landtag: Robert Farle, Jens Diederichs und Andreas Gehlmann (von links). (Foto: Jochen Miche)
Für die dritte Personalie war Die Linke verantwortlich. Sie schlug Wulf Gallert (52) für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten vor. Das Ergebnis: Vier Enthaltungen, 39 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, also nicht gewählt. Dieses Ergebnis war für Gallert bitter; immerhin hatte er bis zur Wahl die Linken-Fraktion geführt und war von seinen Leuten als künftiger Ministerpräsident gehandelt worden. Doch mit ihm an der Spitze war die Partei am 13. März auf 16,3 Prozent der Stimmen gerutscht (2011 waren es noch 23,7 Prozent). Nun auch noch diese Schlappe im Landtag. Und diese Peinlichkeit, denn es musste in der Geschichte Sachsen-Anhalts noch niemals ein nominierter Vizepräsident in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.
Vor diesem zweiten Wahlgang schworen die Fraktionsvorsitzenden ihre Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt mahnte einen geordneten Start des Parlaments an, wozu auch gehöre, dass diese Wahl „geordnet durchgezogen wird“. Andreas Steppuhn (SPD): „Wir sind nicht glücklich darüber, was passiert ist. Wir sind für stabile Verhältnisse im Land.“ Für Claudia Dalbert (Grüne) stürzte gleich die Welt zusammen: „Sie sehen mich tief erschüttert“, klagte sie und meinte: „Das ist ein großer Schaden für die Demokratie.“ André Poggenburg, AfD, erklärte, dass die AfD durchaus die parlamentarischen Gepflogenheiten verstehe, doch vor dem Hintergrund einer öffentlichen Positionierung der Linken gegen einen Kandidaten der AfD wundere ihn das Wahlergebnis, das ja auch andere Abgeordnete mittragen, nicht.
Die AfD-Fraktion saß am Ende einer Pause auf ihren Plätzen. Genau 20 Minuten nach Ende dieser Pause entstand dieses (Handy-)Foto. Die Vertreter der etablierten Parteien trudelten wenig später langsam ein. (Foto: Jochen Miche)
Als Letzter positionierte sich vor der Wiederholung der Wahl der Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel. Er sagte, seine Fraktion habe sich darauf verständigt, den zweiten Wahlgang später nachzuholen. Aufgrund der Haltung der meisten Fraktionen zu der Angelegenheit stimme er jedoch für einen sofortigen zweiten Wahlgang. Diesen gab es dann auch eine dreiviertel Stunde später - es mussten erst einmal Wahlzettel kopiert und geschnitten werden, da niemand mit einer Wiederholung gerechnet hatte. Gegen 15.55 Uhr war auch diese Wahl beendet – mehr als zwei Stunden nach Ende des ersten Wahlganges. Diesmal gab es neun Enthaltungen, 33 Nein- und 45 Ja-Stimmen für Wulf Gallert.
Vermutlich weniger mit Demokratie als mit Anstand hat das Applaudieren zu tun. In dieser Sitzung fiel auf: Während die AfD-Fraktion dem Vertreter der Linken zu seiner Wahl applaudierte (und in Form des Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg auch per Handschlag persönlich gratulierte), rührte sich bei den Linken keine Hand zum Applaus, als der Vertreter der AfD gewählt wurde. Diesen Stil mussten die AfD-Vertreter ähnlich enttäuschend empfinden wie Wulf Gallert von den Linken das erste Ergebnis seiner Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten.
Jochen Miche
Autor: jm
Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionen von unten nach oben gesehen: AfD, CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke. (Foto: Jochen Miche)
Drei Mitglieder der AfD-Fraktion kommen übrigens aus dem Mansfelder Land: Robert Farle (Rechtsanwalt aus Seeburg), Andreas Gehlmann (Dipl.-Ing. aus dem Wahlkreis Sangerhausen) und Jens Diederichs (Dipl.-Ing.-Pädagoge aus dem Wahlkreis Eisleben/Hettstedt). Außerdem wird das Mansfelder Land durch Stefan Gebhardt (Krankenpfleger aus Hettstedt; Die Linke) und André Schröder (Beamter; CDU) im Landtag vertreten.
Kurz nach elf Uhr eröffnete der Alterspräsident des Landtags die konstituierende Sitzung. Ein Alterspräsident ist das dienstälteste Mitglied des Parlaments. Das ist der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth, der seit der 1. Wahlperiode (genau: seit dem 28. Oktober 1990) Mitglied des Landtags ist. Gürth war selbst bereits Präsident des Landtags gewesen. Im vergangenen Jahr trat er jedoch von sich aus von diesem Amt zurück, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden waren.
Wo sind sie nur? Zum Gruppenfoto hat sich die AfD-Fraktion vor dem Landtag in Magdeburg aufgebaut. Das Medieninteresse ist groß. Auch ausländische Radio- und Fernsehsender hatten Fragen an die AfD-Mitglieder des Landtages. (Foto: Jochen Miche)
Den Sitzungsvorstand für diesen Tag komplettierten die Abgeordneten Sarah Sauermann (AfD) und Daniel Szarata (CDU).
Gürth erwähnte in seiner Begrüßungsrede, dass fast die Hälfte aller Abgeordneten neu im Landtag sitzen und mahnte: „Es wird an uns liegen, das Erfahrene und Neue für unser Land zusammenzufügen.“ Er dankte im Namen aller Gewählten den vielen aktiven „Wahlhelfern, die der Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen haben, denn sonst säßen wir nicht hier“. Außerdem sagte er: „Ein großer Dank gilt unseren Lebensangehörigen, die einen hohen Preis für unsere ständige Abwesenheit und die permanente öffentliche Betrachtung zahlen.“ Er würdigte die „Verwurzelung in der Familie“ letztlich als eine wichtige „Voraussetzung für eine gute Politik“.
Erste komplettes Gruppenfoto der AfD-Fraktion auf den Treppenstufen des Landtages. (Foto: Jochen Miche)
Abschließend appellierte Gürth an die Abgeordneten: „Sorgen wir dafür, dass wir die Würde des Hohen Hauses durch Pflegen einer fairen Streitkultur wahren.“ Applaus aus allen Fraktionen; hier herrschte Einigkeit.
Diese Einigkeit hielt auch noch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Den entsprechenden Personalvorschlag darf stets die größte Fraktion machen - seit Jahren die CDU. Sie schlug den Stendaler Lehrer Hardy Peter Güssau (54) vor. Von den 87 Abgeordneten enthielten sich fünf, gegen ihn stimmten 35 und für ihn 47 Abgeordnete in einer geheimen Wahl. Damit war er als Landtagspräsident für die kommenden fünf Jahre gewählt.
Anschließend stand die Wahl seiner zwei Stellvertreter an. Für diese Personalie waren die zweitstärkste (AfD) und die drittstärkste Fraktion (Die Linke) zuständig. Die AfD schlug als Vizepräsidenten ihr Mitglied Daniel Rausch vor. Der 53-jährige CNC-Fachmann aus Staßfurt erhielt 46 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, sieben enthielten sich. Rein rechnerisch hatten neben den 25 AfD-Leuten auch 21 aus den anderen Fraktionen für den AfD-Vertreter gestimmt. Linke und Grünen bringen 21 Stimmen zusammen. Undenkbar ist es nicht, dass die Nein-Stimmen von hier kamen, schließlich hatte Die Linke bereits im Vorfeld verlauten lassen: Wir lehnen den Kandidaten der AfD ab.
Aus dem Mansfelder Land kommen drei AfD-Abgeordnete im Landtag: Robert Farle, Jens Diederichs und Andreas Gehlmann (von links). (Foto: Jochen Miche)
Für die dritte Personalie war Die Linke verantwortlich. Sie schlug Wulf Gallert (52) für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten vor. Das Ergebnis: Vier Enthaltungen, 39 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, also nicht gewählt. Dieses Ergebnis war für Gallert bitter; immerhin hatte er bis zur Wahl die Linken-Fraktion geführt und war von seinen Leuten als künftiger Ministerpräsident gehandelt worden. Doch mit ihm an der Spitze war die Partei am 13. März auf 16,3 Prozent der Stimmen gerutscht (2011 waren es noch 23,7 Prozent). Nun auch noch diese Schlappe im Landtag. Und diese Peinlichkeit, denn es musste in der Geschichte Sachsen-Anhalts noch niemals ein nominierter Vizepräsident in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.
Vor diesem zweiten Wahlgang schworen die Fraktionsvorsitzenden ihre Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt mahnte einen geordneten Start des Parlaments an, wozu auch gehöre, dass diese Wahl „geordnet durchgezogen wird“. Andreas Steppuhn (SPD): „Wir sind nicht glücklich darüber, was passiert ist. Wir sind für stabile Verhältnisse im Land.“ Für Claudia Dalbert (Grüne) stürzte gleich die Welt zusammen: „Sie sehen mich tief erschüttert“, klagte sie und meinte: „Das ist ein großer Schaden für die Demokratie.“ André Poggenburg, AfD, erklärte, dass die AfD durchaus die parlamentarischen Gepflogenheiten verstehe, doch vor dem Hintergrund einer öffentlichen Positionierung der Linken gegen einen Kandidaten der AfD wundere ihn das Wahlergebnis, das ja auch andere Abgeordnete mittragen, nicht.
Die AfD-Fraktion saß am Ende einer Pause auf ihren Plätzen. Genau 20 Minuten nach Ende dieser Pause entstand dieses (Handy-)Foto. Die Vertreter der etablierten Parteien trudelten wenig später langsam ein. (Foto: Jochen Miche)
Als Letzter positionierte sich vor der Wiederholung der Wahl der Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel. Er sagte, seine Fraktion habe sich darauf verständigt, den zweiten Wahlgang später nachzuholen. Aufgrund der Haltung der meisten Fraktionen zu der Angelegenheit stimme er jedoch für einen sofortigen zweiten Wahlgang. Diesen gab es dann auch eine dreiviertel Stunde später - es mussten erst einmal Wahlzettel kopiert und geschnitten werden, da niemand mit einer Wiederholung gerechnet hatte. Gegen 15.55 Uhr war auch diese Wahl beendet – mehr als zwei Stunden nach Ende des ersten Wahlganges. Diesmal gab es neun Enthaltungen, 33 Nein- und 45 Ja-Stimmen für Wulf Gallert.
Vermutlich weniger mit Demokratie als mit Anstand hat das Applaudieren zu tun. In dieser Sitzung fiel auf: Während die AfD-Fraktion dem Vertreter der Linken zu seiner Wahl applaudierte (und in Form des Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg auch per Handschlag persönlich gratulierte), rührte sich bei den Linken keine Hand zum Applaus, als der Vertreter der AfD gewählt wurde. Diesen Stil mussten die AfD-Vertreter ähnlich enttäuschend empfinden wie Wulf Gallert von den Linken das erste Ergebnis seiner Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten.
Jochen Miche