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Fr, 15:59 Uhr
11.03.2016
IHK-Aufruf zur Landtagswahl 2016:

Wirtschaft braucht Stabilität und Verlässlichkeit

„Keine Stimme verschenken!“ Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ruft die Vertreter ihrer 57.000 Mitgliedsunternehmen in der Region dazu auf, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„Je höher die Wahlbeteiligung, desto unwahrscheinlicher wird der Einzug extremistischer Parteien ins Landesparlament“, haben IHK-Präsidentin Carola Schaar und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier in der Mitgliedszeitschrift „Mitteldeutsche Wirtschaft“ geschrieben.

Die Unternehmerschaft im Land erwarte von der kommenden Landesregierung solide Rahmenbedingungen. Dies aber setze ein stabile Landtagsmehrheit voraus, erläutert Brockmeier: „Denn nur eine über fünf Jahre voll arbeitsfähige Koalitionsregierung kann erfolgreich die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen. Und das tut Not!“

Das Land brauche dringend weitere Investitionen, nicht nur in den Breitbandausbau. Weil rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von Kommunen kommen, müsse die kommende Regierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen „Rückendeckung“ geben. Die grundsätzliche Investitionsbereitschaft der Kommunen jedenfalls sei vorhanden. Die Haushaltskonsolidierung habe für finanziellen Spielraum gesorgt, zudem seien die Finanzierungsbedingungen extrem günstig, so Brockmeier: „Eine solche Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder, wir brauchen die Investitionsoffensive 2020.“ Denn eine bessere Infrastruktur ziehe private Investitionen nach und schaffe die Voraussetzung für mehr Wachstum.

Dies gelinge allerdings nur, wenn eine verlässliche Wirtschaftspolitik Planungssicherheit schaffe. „Ansonsten wird jede unternehmerische Investition zum Glücksspiel“, betont Brockmeier. Deshalb werde die IHK die Landespolitik auch nach der Wahl begleiten: kontinuierlich und konstruktiv-kritisch.
Autor: jm

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