Diskussionsforum zur Landtagswahl 2016: Führende Parteienvertreter diskutieren in der IHK Halle-Dessau wirtschaftspolitische Fragen. Von links nach rechts: Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Sitta (FDP), Prof. Dr. Thomas Brockmeier (IHK-Hauptgeschäftsführer), Katrin Budde (SPD), Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), Dr. Frank Thiel (Die Linke). (Foto: IHK Halle-Dessau) Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt erwartet von der kommenden Landesregierung – welche Koalition auch immer sie stellen wird – eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Dies zeigte das Diskussionsforum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Landtagswahl deutlich.

Führende Vertreter der größten Parteien im Land stellten sich den kritischen Fragen von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), Katrin Budde (SPD), Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Sitta (FDP) und Dr. Frank Thiel (Die Linke). Die AfD war ebenfalls eingeladen worden, hatte sich aber erst spät zurückgemeldet und war deshalb nicht auf dem Podium vertreten. Das behandelte Themenspektrum war breit und reichte von Arbeitsmarkt bis Zukunftsfähigkeit. Rund 100 IHK-Mitglieder waren der Einladung der IHK gefolgt.

„Wir freuen uns, dass alle diese Parteien den kritischen Dialog mit der Unternehmerschaft über eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt fortsetzen“, sagte Brockmeier. Er verwies dabei auf ein von der IHK-Vollversammlung beschlossenes Positionspapier mit Zielen und Handlungsempfehlungen für insgesamt zwölf Politikfelder, das zuvor an alle Parteien versandt worden war. „Aber nur wenn die kommende Regierung daraus in den nächsten Jahren ein wachstumsorientiertes Programm macht, kann das Land die anstehenden Herausforderungen meistern,“ so Brockmeier.

In Fragen und Antworten wurden die Schwerpunkte der Parteien deutlich:
- In der Diskussion hob Ministerpräsident Haseloff unter anderem hervor, dass sich die CDU weiter für mehr Investitionen in Sachsen-Anhalt einsetzen werde. „Wir sind schon jetzt das ostdeutsche Land mit den meisten ausländischen Investitionen“, so Haseloff.
- Die SPD-Landesvorsitzende Budde will sich dafür engagieren, dass die unternehmerische Leistung allgemein größere Anerkennung finde. Beim Thema Zeit- und Leiharbeit etwa ist sie jedoch strikt und tritt für eine niedrige Quote von maximal zehn Prozent der Gesamtbelegschaft ein, an die sie beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge knüpfen will: „Lohndrückerei ist nicht akzeptabel“, so Budde wörtlich.
- Dr. Thiel, Wirtschaftsexperte der Linken, will dafür streiten, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht länger benachteiligt werde. Wegen der Sanktionen gegen Russland etwa sei „das Vertrauen unserer Geschäftspartner dort zerstört“, kritisierte Thiel.
- Prof. Dr. Dalbert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, plädiert für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, 24.000 neue Arbeitsplätze seien hier schon entstanden. Sie betonte die grüne Kritik an der Braunkohleverstromung, aus der man „in 15 bis 20 Jahren heraus sein“ müsse.
- Der FDP-Landesvorsitzende Sitta will in der Wirtschaftspolitik stärker über geeignete Anreize operieren. Dies soll für so unterschiedliche Bereiche wie etwa die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen bis hin zur Digitalisierung der Schulen gelten: „Wir müssen eher Systemadministratoren einstellen als Hausmeister“, so Sitta.

In der anschließenden offenen Diskussion mit dem Publikum wurde grundsätzlich kritisiert, dass manche politische Vorhaben nicht nur an den Interessen der Wirtschaft vorbei gingen, sondern diesen mitunter komplett zuwider liefen. Ferner wurde eine bisweilen anzutreffende „Konzeptions­losigkeit und Widersprüchlichkeit“ der Politik bemängelt; so wurde etwa von einem Teilnehmer darauf verwiesen, dass Steuergeld für die Sanierung von Schulen verausgabt würde, die dann kurz nach der Sanierung geschlossen würden. Zudem bemängelten die IHK-Mitglieder Kürzungen bei der Bildung ebenso wie zu bürokratische Verfahren für die Beschäftigung von Flüchtlingen oder den schleppenden Breitbandausbau.

„Unser Diskussionsforum zur Landtagswahl hat deutlich gemacht, dass die Unternehmerschaft nicht alle Ziele und Pläne der Spitzenpolitiker teilt“, fasste Brockmeier die Diskussion zusammen. „Die IHK wird die Landespolitik zwar weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten – vor und nach der Wahl.“