So, 22:02 Uhr
10.01.2016
Wahlauftakt der Alternative für Deutschland in Sangerhausen
AfD versetzt keine Berge, aber…
Zur ersten Bürgerversammlung der AfD in Sangerhausen kamen mehr als 100 Menschen. Die meisten von ihnen standen in einem angrenzenden Raum, blieben aber geduldig und interessiert bis zur letzten Minute. (Foto: Jochen Miche)
Weit mehr als 100 Menschen waren der Einladung der AfD (Partei Alternative für Deutschland) zu einer Bürgerversammlung in Sangerhausen gefolgt. Mit einem solchen Andrang hatten die Wirtsleute der Gaststätte Zur Scharfen Ecke kaum gerechnet. Wohl aber die Polizei…Zwei uniformierte Polizeibeamte kamen vor Beginn der Veranstaltung in die Gaststätte. Allerdings lediglich um mitzuteilen, dass sie quasi von Amts wegen aus Sicherheitsgründen den Versammlungsort im Auge behalten würden. Die Gespräche zwischen den Vertretern von Polizei und Partei verliefen freundlich, nahezu herzlich; hier gab es keine gegenseitigen Vorbehalte.
Und es gab keine Vorkommnisse. Die Polizei, die von ihrem Auto aus, das auf der Kreisverkehrsinsel an der Scharfen Ecke stand, die Gegend beobachten konnte, hatte einen ruhigen Dienst. Etwas temperamentvoller hingegen ging es in der Gaststätte zu. Grund: Es gab nur etwa 50 Sitzplätze, aber mehr als 100 Interessierte. Doch niemand murrte, jeder wartete darauf, was nun folgen werde. Immerhin hatte die AfD zum ersten Mal zu einer derartigen Veranstaltung in Sangerhausen eingeladen.
Immer wieder diskutierten die Besucher Themen wie den nach wie vor nicht überall geliebten Euro, das Gefühl zunehmender Unsicherheit der Bevölkerung aufgrund massiven Personalabbaus bei der Polizei, den Sozialabbau in vielen Bereichen und vor allem die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Vor allem aber wurde immer wieder dieser Gedanke formuliert, beispielsweise von einer Frau: Ich bin doch kein Nazi, nur weil ich sage, dass mir die vielen Ausländer, die ins Land drängen, Angst machen! In den privaten Debatten vor Beginn der Versammlung wurde aber auch mehrfach der Verdacht geäußert: Die Wahrheit über manches, was passiert, soll nicht bekannt werden. Die Vergewaltigungen vieler Frauen durch Einwanderer in Köln, Berlin, Hamburg und Stuttgart zu Silvester sollten totgeschwiegen werden, von ganz oben angeordnet – genau, wie man uns mundtot machen will, weil wir verlangen, dass die Bevölkerung auch von so etwas erfährt.
Zeit, sich so richtig in Rage zu reden, hatten die Anwesenden nicht, denn auf die Minute genau um 19 Uhr begann diese Bürgerversammlung, zu der der AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz (im Internet: www.msh.afd-lsa.de) eingeladen hatte. Man habe keine Vorstellung gehabt, auf welches Interesse eine solche Informations- und Diskussionsveranstaltung stoßen könne, erklärte ein über den Ansturm allerdings sichtlich erfreuter AfD-Kreisvorsitzender Jens Diederichs. Der im Justizvollzug tätige Dipl.-Ing.-Pädagoge gab in der Begrüßung gleich mal eine Richtung für den Abend vor: Ich möchte keine rechten Parolen hören!
Vermutlich auch ohne seine Ansage wären solche nicht zu hören gewesen. Gespannte Aufmerksamkeit herrschte hier, gelegentlich wurde applaudiert oder ein zustimmendes Wort in den Raum geworfen. In Summe wirkte diese ganze Veranstaltung wie die öffentliche Sitzung eines Gemeinderates, der für die Zukunft seines Ortes überlebenswichtige Fragen zu verhandeln hat. Welche Entscheidungen in Zukunft im Land Sachsen-Anhalt getroffen werden, bestimmt auch die AfD mit, sollte sie in den Landtag einziehen. Die AfD stellt zur Landtagswahl am 13. März eigene Kandidaten. Für den Wahlkreis Sangerhausen ist dies der Riestedter Andreas Gehlmann, für den Wahlkreis Eisleben der AfD-Kreisvorsitzende, Jens Diederichs, und für das Seegebiet Mansfelder Land und Saalekreis der Seeburger Robert Farle.
Kreisvorsitzender Diederichs, der mit dem Wahlspruch Ich ändere nicht meine Meinung. Ich ändere die Politik wirbt, riss in seiner Begrüßung zahlreiche Themen an, so das Kommunale Abgabengesetz (Meines Erachtens nach ist das Unrecht, nach 15 Jahren für etwas längst Bezahltes von den Bürgern noch Geld einzutreiben.) und das Kinderbetreuungsgesetz (Ein einziges Hin und Her; jetzt, vor den Wahlen, verspricht jeder alles.).
Landtagskandidat Robert Farle gab zunächst Buchempfehlungen. Zum Thema Parallelgesellschaften empfahl er Heinz Buschkowskys (SPD) Die andere Gesellschaft, zum Verstehen des islamischen Glaubens den Koran und zum Thema USA als Verursacher der großen Flüchtlingsströme das letzte Buch von Peter Scholl-Latour Der Fluch der bösen Tat.
Zum Koran ergänzte Farle: Dieses Buch ist kein rein religiöses Werk, sondern ein Regelwerk, in dem unter anderem die Scharia beschrieben wird, die für die einfachen Menschen auf dem Land noch heute Handlungsgrundlage ist. Für die meisten Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, sei unser Kultur- und Zivilisationsniveau absolut unverständlich, so Farle.
Der Landtagskandidat kritisierte in seinem Vortrag die gegenwärtige Asylpraxis in Deutschland. Laut AfD seien im Jahr 2015 rund 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Rund 300.000 davon seien überhaupt nicht registriert worden. Doch bei den 1,5 Millionen im vorigen Jahr bleibe es nicht, denn: Im Rahmen der Familienzusammenführung werden pro Person mindestens vier Angehörige nachziehen. Dann werden es sechs Millionen sein. Allein die Sprachbarriere verhindere selbst bei ambitioniertem Lernen, dass die meisten Männer andere als einfachste Arbeiten ausführen werden. Da zudem die meisten der zuwandernden Frauen aus traditionellen Gründen nicht arbeiten (dürfen), sei zu erwarten, so Farle, dass 70 bis 80 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, in unser soziales Netz fallen. Wohin dies führen könne, machte der Redner an Schweden fest: Das Land hatte jahrelang jeden Einwanderer willkommen geheißen, galt stets als soziales Musterland, stand zeitweise auf Platz 15 der Wohlfühlstatistik. Inzwischen steht es auf Platz 45 und hat begonnen, seine Einreisepolitik zu überdenken.
Farle brachte weitere Zahlen, sagte zum Beispiel, dass mehr als 60 Prozent der Asylbewerber abgelehnt und zur Ausreise verpflichtet seien, was aber die wenigsten tun. Etwa 35 Prozent seien Aufenthaltsberechtigte und nur etwa zwei Prozent seien wirklich Asylberechtigte (bei einer Million sind das 20.000 Menschen).
Außenpolitisch ging Farle mit den USA ins Gericht: Deutschland hat in der Zusammenarbeit mit Russland Riesenperspektiven. Doch genau diese sollen zerstört werden. Wir wären ein ernsthafter Konkurrent für die USA." Und nicht zuletzt aus diesem Grund habe die USA ein großes Interesse an einem Niedergang Deutschlands auf gewissen Gebieten, zum Beispiel beim Bildungsniveau. Allein eine Million Zuwanderer bewirken hier Beängstigendes, befürchtete der Redner.
Mit wenig Geld können wir durchaus eine Weile leben, meinte Farle mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland, doch die Zerstörung unserer Kultur werden wir nicht überleben. Er warb für einen anderen Gedanken: Wir sollten helfen, die Flüchtlingslager in den Krisenländern finanziell besser auszustatten und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, damit die Menschen in ihrem Umfeld eine Perspektive bekommen. Außerdem empfahl er: Wir müssen aufstehen. Nicht im Bösen, aber mit Nachdruck. Wir können zum Beispiel den Regierenden Briefe schreiben und unsere Sorgen und Forderungen formulieren. Auf einen Einzug im Landtag Sachsen-Anhalts hoffend, erklärte er: Mit der AFD kann man keine Berge versetzen, aber wenn wir im Landtag sitzen, können wir Anfragen stellen und Informationen geben, die niemand unterdrücken kann. Und im Übrigen wollen wir direkte Demokratie, zu der auch Volksentscheide gehören. Die Afd muss ins Parlament, damit wir draußen sehen, was drinnen passiert.
Ein Mann meldete sich zu Wort, meinte, er hätte gern mehr über die wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitischen Vorstellungen der AfD erfahren. Ihm wurde auf die Schnelle das Internet empfohlen: Einfach Alternative für Deutschland: AfD – Mut zur Wahrheit eingeben und durcharbeiten.
Jochen Miche