Do, 01:44 Uhr
07.01.2016
Wahlauftakt beim CDU-Frühschoppen
Schuldenuhr tickt rückwärts
Von der Kirche in die Kneipe – so ähnlich jedenfalls lief das in Klostermansfeld ab, wo die CDU des Landkreises zum traditionellen Frühschoppen am Dreikönigstag eingeladen hatte.
Ins Dorfgemeinschaftshaus "Adolf Schnitzer" in Klostermansfeld hatte die CDU des Landkreises zu ihrem traditionellen Frühschoppen am Dreikönigstag eingeladen. (Foto: Jochen Miche)
Den geistlichen Impuls für diesen Tag und diese Zeit hatte am Morgen der Generalvikar der Diözese Magdeburg, Reimund Sternal, in seiner Predigt im Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Joseph gegeben. Von dort ging es später zum Frühschoppen der CDU des Landkreises in das Klostermansfelder Dorfgemeinschaftshaus „Adolf Schnitzer“.
„Angefangen haben wir mit dem Frühschoppen 1990 noch in der Villa Oberhof in Hergisdorf, aber was entscheidend ist: Schon damals waren die Kliebigtaler Blasmusikanten dabei. Und jedes Jahr am 6. Januar haben sie für uns ihre Zeit geopfert“, erinnerte und dankte Eduard Jantos den Musikern, die mit einem Reigen überwiegend temperamentvoller Lieder diesen Frühschoppen bereicherten.
Eduard Jantos, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Mansfelder Land, hätte bei der Begrüßung beinahe für den einzigen Schenkelklopfer gesorgt, als er die Leistungen der Gastronomie des Hauses und die zu erwartenden Reden miteinander in Verbindung zu bringen versuchte: „Es lohnt sich, zuzuhören. Wer möchte, der kann von der Theke aus zuhören und sich mit Bier und anderen Getränken…“ – jetzt erwartete mancher Worte wie „volllaufen lassen“ oder „abfüllen“, doch Herr Jantos verkniff es sich; das Publikum lachte dennoch – und wurde gleich lockerer.
Obwohl jeder Interessierte am Frühschoppen teilnehmen konnte, war der Anteil von Würdenträgern im Publikum recht hoch: Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer und ihr SPD-Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Norbert Born, waren ebenso gekommen wie der einzige Abgeordnete Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament, Sven Schulze (CDU). Begrüßt wurde auch die „deutsche Eiche“, der mehrfache deutsche Meister im Superschwergewicht, der Boxer Timo Hoffmann.
Würde strahlte auch das Präsidium aus; da saß alles, was Rang und Namen in der CDU des Landkreises hat. Wie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mansfelder Land – Helbra, Bernd Skrypek, Sangerhausens Oberbürgermeister, Ralf Poschmann, oder das Mitglied des Bundestages für Mansfeld-Südharz und den Saalekreis, Uda Heller. Diese drei kamen allerdings erst gar nicht zum Reden; nach bald drei Stunden Wechsel von Ansprachen und auflockernder Blasmusik der Kliebigtaler war auch im Publikum die Luft raus.
Und doch schien der Indikator für den Erfolg der Redner beim Frühschoppen genau dies zu sein: die Aufmerksamkeit der Zuhörer. Davon profitierte Eduard Jantos noch mal, als er nach dem letzten offiziellen Redner selbst erneut zum Reden ansetzte. Er sprach in große Pausenunruhe hinein, doch es dauerte keine halbe Minute, bis es völlig still war. Er rechnete vor, welche Unsummen Geld von rot-grünen und rot-roten Regierungen in Magdeburg für überflüssige Projekte im Mansfeldischen verschludert worden seien, wie für eine geplante Brücke über den Salzigen See. Mit einem Seitenblick auf grüne Interessen, die zu teils gravierenden Verzögerungen bei manchen Projekte führen, forderte er: „Nicht nur die Vögel und Fledermäuse sollen bei uns gut leben, sondern vor allem die Menschen.“
Jantos arbeitete sich am Thema ITW ab. Er sei gerade in unserem Landkreis mit seiner durch Bergbau und Hütten besonders gesundheitlich belasteten Bevölkerung nötiger als anderswo. Er beklagte das vom Kreistag beschlossene Ende der Intensiv-Transporte, bei denen Sterbenskranke sogar während der Fahrt operiert werden konnten, was weder im Hubschrauber noch in einem normalen Krankenwagen möglich sei. Weiterhin ging er auf den Orkan ein, der im Raum Rothenschirmbach, Osterhausen und Sittichenbach Millionenschäden verursacht hatte. Jantos: „Wir erhalten kein Geld aus dem Ausgleichsstock. Weil seitens der Kreisverwaltung damals keine Katastrophenmeldung erfolgt ist, gehen uns 1,6 Millionen Euro verloren.“ Am Ende wurde Jantos versöhnlich. Er würdigte das bürgerschaftliche Engagement, das unter anderem zur Rettung des Eisleber Bahnhofes führen könnte (unter anderem auf sein Drängen hin kam jüngst ein Fördermittelantrag über eine Million Euro, so dass die Sanierung bis zum Reformationsjubiläum 2017 nicht unrealistisch ist).
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Hettstedts Bürgermeister Danny Kavalier, rief den Optimismus ins Gedächtnis zurück, dank dessen in Jahrzehnten in Deutschland viel bewegt werden konnte. „Es hatte den Anschein, als ob es für eine friedliche, aufgeklärte Zukunft keinerlei Bremse mehr gäbe“, meinte er und stellte fest, dass selbst erste schwere Rückschläge wie der 11. September oder die Finanz- und Schuldenkrise dem Optimismus nicht viel anhaben konnten. „Inzwischen aber, im Jahr 2016 angekommen, müssen wir konstatieren, dass die Stimmung gekippt ist.“ Er beklagte, dass nicht einmal 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems Deutschland nach „links“ abdrifte. Die Gründe seien mannigfaltig. Anteile fand er in „politischen und rhetorischen Rattenfängern“, die es schwer machten, Lüge von Wahrheit zu unterscheiden. Für die Probleme ließen sich allerdings nicht soziale Ungerechtigkeiten verantwortlich machen. Tatsächlich finanzieren in Deutschland die Reichen den Sozialstaat; das obere Drittel der Haushalte trage fast zwei Drittel der Finanzierungslast. Überdies werde mehr als ein Drittel des gesamten Bruttoinlandproduktes für Sozialleistungen verwendet. Wer also von sozialer Kälte in Deutschland rede, lebe Kavaliers Ansicht nach „in einer anderen Welt“.
Tendenzen mancher Menschen, sich zunehmend über die „eigene Gruppenzugehörigkeit zu definieren“ – sowohl in der alteingesessenen Bevölkerung als auch unter den Migranten –, bereiten Kavalier Sorgen. Normal sei ein „selbstverständliches und unaufgeregtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft“. Deshalb sei jeder „dazu aufgerufen, sich in seinem persönlichen Umfeld gegen Abkapselung und Ausgrenzung einzusetzen“. Kavalier nahm auch Stellung zu den jetzt erst von der Polizei öffentlich gemachten massenhaften Bedrängungen von Frauen durch Ausländer in Köln in der Silvesternacht: „Wer unsere Rechte, unsere Gastfreundschaft und unsere Barmherzigkeit missbraucht, der muss die gesamte Härte des deutschen Strafverfolgungssystems zu spüren bekommen.“
Mit Sicht auf die am 13. März stattfindenden Landtagswahlen beschwor Kavalier seine Zuhörer: „Wir können und dürfen unsere Heimat nicht denen überlassen, die bis heute nicht in der Lage sind, sich von ihren abscheulichen Taten im Unrechtsstaat DDR zu distanzieren und die noch immer mit den Rezepten und der Propaganda agieren, mit denen sie einen Staat und die darin lebenden Menschen zugrunde gerichtet haben.“
Auf die Ereignisse in Köln ging auch Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) ein. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt von Sachsen-Anhalt griff das diesjährige Motto der Sternsinger, welche auch im Dorfgemeinschaftshaus Spenden für Bedürftige sammelten, auf: „Respekt“. Wo er fehle, folgten oft Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt. Die Opfer seien Frauen, Kinder, Andersgläubige, Fremde. Der Kreis schließt sich beim Stichwort „Flüchtlinge“. Laut Aeikens war die Dimension der Flüchtlingsströme nicht vorhersehbar gewesen. Auch für ihn gebe es keinerlei Toleranz, wenn die Gesetze dieses Landes missachtet werden. Auf der anderen Seite sehe er eine engagierte Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen, die auf vielfältige Weise Flüchtlingen helfen. Ihnen dankte der Minister ausdrücklich.
Aeikens zeichnete die Erfolgsgeschichte Sachsen-Anhalts in den jüngsten Jahren nach, was sich in vielen Dingen spiegele. Erstmals gebe es wieder mehr Zuzug als Wegzug. Die Arbeitslosigkeit liege bei unter zehn Prozent, die Löhne belegen im ostdeutschen Vergleich Platz zwei, das Land stehe bei den ausländischen Direktinvestitionen bundesweit auf Platz eins. Und: „Wir haben bundesweit das beste Kinderbetreuungssystem.“ Das setze sich fort mit Schulen und Universitäten.
Bezogen auf sein Arbeitsgebiet fasste er einige Aspekte der Umweltpolitik im Land zusammen: 1. „Auch bei regenerativen Energien müssen Grenzen und Vernunftgründe gelten: Wir wollen keine Windkraftanlagen in unseren Wäldern!“ 2. „Photovoltaik ist eine gute Sache, aber: Sie gehört auf das Dach und nicht auf den Acker.“ 3. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung an den Erträgen der Windenergieanlagen. Das wird langfristig die Akzeptanz erhalten und fördern.“
Das Mitglied des Landtages, André Schröder, begann mit einer erfreulichen Meldung: „In Sachsen-Anhalt tickt die Schuldenuhr – aber rückwärts! Jede Sekunde werden die Schulden weniger.“ Das habe natürlich Ursachen, die Schröder, der im Landtag zugleich Chef der CDU-Fraktion ist, in einer weitsichtigen Politik der Regierungen von Prof. Böhmer und dessen Nachfolger, des heutigen Ministerpräsidenten Dr. Haseloff (beide CDU) ausmache. Schröder gab der Zusammenarbeit mit der SPD keine schlechten Noten, machte aber auch die unterschiedlichen Standpunkte in den großen Themen Wirtschaft, Bildung und Umgang mit Flüchtlingen deutlich. Auch er ging auf die Ausländerproblematik ein. Sein Schlusssatz zu diesem Thema: „Wenn wir Integration fördern, dann dürfen wir auch Integration fordern.“
Jochen Miche
Autor: jm
Ins Dorfgemeinschaftshaus "Adolf Schnitzer" in Klostermansfeld hatte die CDU des Landkreises zu ihrem traditionellen Frühschoppen am Dreikönigstag eingeladen. (Foto: Jochen Miche)
Den geistlichen Impuls für diesen Tag und diese Zeit hatte am Morgen der Generalvikar der Diözese Magdeburg, Reimund Sternal, in seiner Predigt im Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Joseph gegeben. Von dort ging es später zum Frühschoppen der CDU des Landkreises in das Klostermansfelder Dorfgemeinschaftshaus „Adolf Schnitzer“.
„Angefangen haben wir mit dem Frühschoppen 1990 noch in der Villa Oberhof in Hergisdorf, aber was entscheidend ist: Schon damals waren die Kliebigtaler Blasmusikanten dabei. Und jedes Jahr am 6. Januar haben sie für uns ihre Zeit geopfert“, erinnerte und dankte Eduard Jantos den Musikern, die mit einem Reigen überwiegend temperamentvoller Lieder diesen Frühschoppen bereicherten.
Eduard Jantos, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Mansfelder Land, hätte bei der Begrüßung beinahe für den einzigen Schenkelklopfer gesorgt, als er die Leistungen der Gastronomie des Hauses und die zu erwartenden Reden miteinander in Verbindung zu bringen versuchte: „Es lohnt sich, zuzuhören. Wer möchte, der kann von der Theke aus zuhören und sich mit Bier und anderen Getränken…“ – jetzt erwartete mancher Worte wie „volllaufen lassen“ oder „abfüllen“, doch Herr Jantos verkniff es sich; das Publikum lachte dennoch – und wurde gleich lockerer.
Obwohl jeder Interessierte am Frühschoppen teilnehmen konnte, war der Anteil von Würdenträgern im Publikum recht hoch: Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer und ihr SPD-Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Norbert Born, waren ebenso gekommen wie der einzige Abgeordnete Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament, Sven Schulze (CDU). Begrüßt wurde auch die „deutsche Eiche“, der mehrfache deutsche Meister im Superschwergewicht, der Boxer Timo Hoffmann.
Würde strahlte auch das Präsidium aus; da saß alles, was Rang und Namen in der CDU des Landkreises hat. Wie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mansfelder Land – Helbra, Bernd Skrypek, Sangerhausens Oberbürgermeister, Ralf Poschmann, oder das Mitglied des Bundestages für Mansfeld-Südharz und den Saalekreis, Uda Heller. Diese drei kamen allerdings erst gar nicht zum Reden; nach bald drei Stunden Wechsel von Ansprachen und auflockernder Blasmusik der Kliebigtaler war auch im Publikum die Luft raus.
Und doch schien der Indikator für den Erfolg der Redner beim Frühschoppen genau dies zu sein: die Aufmerksamkeit der Zuhörer. Davon profitierte Eduard Jantos noch mal, als er nach dem letzten offiziellen Redner selbst erneut zum Reden ansetzte. Er sprach in große Pausenunruhe hinein, doch es dauerte keine halbe Minute, bis es völlig still war. Er rechnete vor, welche Unsummen Geld von rot-grünen und rot-roten Regierungen in Magdeburg für überflüssige Projekte im Mansfeldischen verschludert worden seien, wie für eine geplante Brücke über den Salzigen See. Mit einem Seitenblick auf grüne Interessen, die zu teils gravierenden Verzögerungen bei manchen Projekte führen, forderte er: „Nicht nur die Vögel und Fledermäuse sollen bei uns gut leben, sondern vor allem die Menschen.“
Jantos arbeitete sich am Thema ITW ab. Er sei gerade in unserem Landkreis mit seiner durch Bergbau und Hütten besonders gesundheitlich belasteten Bevölkerung nötiger als anderswo. Er beklagte das vom Kreistag beschlossene Ende der Intensiv-Transporte, bei denen Sterbenskranke sogar während der Fahrt operiert werden konnten, was weder im Hubschrauber noch in einem normalen Krankenwagen möglich sei. Weiterhin ging er auf den Orkan ein, der im Raum Rothenschirmbach, Osterhausen und Sittichenbach Millionenschäden verursacht hatte. Jantos: „Wir erhalten kein Geld aus dem Ausgleichsstock. Weil seitens der Kreisverwaltung damals keine Katastrophenmeldung erfolgt ist, gehen uns 1,6 Millionen Euro verloren.“ Am Ende wurde Jantos versöhnlich. Er würdigte das bürgerschaftliche Engagement, das unter anderem zur Rettung des Eisleber Bahnhofes führen könnte (unter anderem auf sein Drängen hin kam jüngst ein Fördermittelantrag über eine Million Euro, so dass die Sanierung bis zum Reformationsjubiläum 2017 nicht unrealistisch ist).
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Hettstedts Bürgermeister Danny Kavalier, rief den Optimismus ins Gedächtnis zurück, dank dessen in Jahrzehnten in Deutschland viel bewegt werden konnte. „Es hatte den Anschein, als ob es für eine friedliche, aufgeklärte Zukunft keinerlei Bremse mehr gäbe“, meinte er und stellte fest, dass selbst erste schwere Rückschläge wie der 11. September oder die Finanz- und Schuldenkrise dem Optimismus nicht viel anhaben konnten. „Inzwischen aber, im Jahr 2016 angekommen, müssen wir konstatieren, dass die Stimmung gekippt ist.“ Er beklagte, dass nicht einmal 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems Deutschland nach „links“ abdrifte. Die Gründe seien mannigfaltig. Anteile fand er in „politischen und rhetorischen Rattenfängern“, die es schwer machten, Lüge von Wahrheit zu unterscheiden. Für die Probleme ließen sich allerdings nicht soziale Ungerechtigkeiten verantwortlich machen. Tatsächlich finanzieren in Deutschland die Reichen den Sozialstaat; das obere Drittel der Haushalte trage fast zwei Drittel der Finanzierungslast. Überdies werde mehr als ein Drittel des gesamten Bruttoinlandproduktes für Sozialleistungen verwendet. Wer also von sozialer Kälte in Deutschland rede, lebe Kavaliers Ansicht nach „in einer anderen Welt“.
Tendenzen mancher Menschen, sich zunehmend über die „eigene Gruppenzugehörigkeit zu definieren“ – sowohl in der alteingesessenen Bevölkerung als auch unter den Migranten –, bereiten Kavalier Sorgen. Normal sei ein „selbstverständliches und unaufgeregtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft“. Deshalb sei jeder „dazu aufgerufen, sich in seinem persönlichen Umfeld gegen Abkapselung und Ausgrenzung einzusetzen“. Kavalier nahm auch Stellung zu den jetzt erst von der Polizei öffentlich gemachten massenhaften Bedrängungen von Frauen durch Ausländer in Köln in der Silvesternacht: „Wer unsere Rechte, unsere Gastfreundschaft und unsere Barmherzigkeit missbraucht, der muss die gesamte Härte des deutschen Strafverfolgungssystems zu spüren bekommen.“
Mit Sicht auf die am 13. März stattfindenden Landtagswahlen beschwor Kavalier seine Zuhörer: „Wir können und dürfen unsere Heimat nicht denen überlassen, die bis heute nicht in der Lage sind, sich von ihren abscheulichen Taten im Unrechtsstaat DDR zu distanzieren und die noch immer mit den Rezepten und der Propaganda agieren, mit denen sie einen Staat und die darin lebenden Menschen zugrunde gerichtet haben.“
Auf die Ereignisse in Köln ging auch Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) ein. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt von Sachsen-Anhalt griff das diesjährige Motto der Sternsinger, welche auch im Dorfgemeinschaftshaus Spenden für Bedürftige sammelten, auf: „Respekt“. Wo er fehle, folgten oft Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt. Die Opfer seien Frauen, Kinder, Andersgläubige, Fremde. Der Kreis schließt sich beim Stichwort „Flüchtlinge“. Laut Aeikens war die Dimension der Flüchtlingsströme nicht vorhersehbar gewesen. Auch für ihn gebe es keinerlei Toleranz, wenn die Gesetze dieses Landes missachtet werden. Auf der anderen Seite sehe er eine engagierte Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen, die auf vielfältige Weise Flüchtlingen helfen. Ihnen dankte der Minister ausdrücklich.
Aeikens zeichnete die Erfolgsgeschichte Sachsen-Anhalts in den jüngsten Jahren nach, was sich in vielen Dingen spiegele. Erstmals gebe es wieder mehr Zuzug als Wegzug. Die Arbeitslosigkeit liege bei unter zehn Prozent, die Löhne belegen im ostdeutschen Vergleich Platz zwei, das Land stehe bei den ausländischen Direktinvestitionen bundesweit auf Platz eins. Und: „Wir haben bundesweit das beste Kinderbetreuungssystem.“ Das setze sich fort mit Schulen und Universitäten.
Bezogen auf sein Arbeitsgebiet fasste er einige Aspekte der Umweltpolitik im Land zusammen: 1. „Auch bei regenerativen Energien müssen Grenzen und Vernunftgründe gelten: Wir wollen keine Windkraftanlagen in unseren Wäldern!“ 2. „Photovoltaik ist eine gute Sache, aber: Sie gehört auf das Dach und nicht auf den Acker.“ 3. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung an den Erträgen der Windenergieanlagen. Das wird langfristig die Akzeptanz erhalten und fördern.“
Das Mitglied des Landtages, André Schröder, begann mit einer erfreulichen Meldung: „In Sachsen-Anhalt tickt die Schuldenuhr – aber rückwärts! Jede Sekunde werden die Schulden weniger.“ Das habe natürlich Ursachen, die Schröder, der im Landtag zugleich Chef der CDU-Fraktion ist, in einer weitsichtigen Politik der Regierungen von Prof. Böhmer und dessen Nachfolger, des heutigen Ministerpräsidenten Dr. Haseloff (beide CDU) ausmache. Schröder gab der Zusammenarbeit mit der SPD keine schlechten Noten, machte aber auch die unterschiedlichen Standpunkte in den großen Themen Wirtschaft, Bildung und Umgang mit Flüchtlingen deutlich. Auch er ging auf die Ausländerproblematik ein. Sein Schlusssatz zu diesem Thema: „Wenn wir Integration fördern, dann dürfen wir auch Integration fordern.“
Jochen Miche