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Entlastungen durch den Bund unausgewogen

So lässt sich Armut nicht bekämpfen

Donnerstag, 26. Mai 2022, 15:26 Uhr
Private Haushalte müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Berliner Pläne zur Entlastung der Bevölkerung seien unsausgewogen und wenig zielgerichtet, kritisiert der Sozialverband VdK...

Jüngst veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen für den April eine Preissteigerung für Grundnahrungsmittel um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat an.

„Die Inflation bedeutet für viele Menschen eine spürbare Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lebenssituation“, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann: „Bei uns melden sich zurzeit viele Mitglieder, die wütend und enttäuscht sind, weil sie sich bei den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung benachteiligt fühlen.“

Darunter befinden sich vor allem viele Rentner, Erwerbsgeminderte und Empfänger von Krankengeld. Sie können nicht verstehen, warum es für sie keine Energiepreispauschale von 300 Euro geben soll. Nach Meinung des VdK ist das nicht der einzige Punkt, bei dem dringend nachgebessert werden sollte. Einer wissenschaftlichen Analyse der Hans-Böckler- Stiftung zufolge profitieren von den beiden Entlastungspaketen einzelne Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Maße. Allerdings zeigt sich dabei, dass gerade nicht die sozial Schwächeren besonders viel Unterstützung erhalten, sondern beispielsweise gutverdienende Ehepaare mit zwei Kindern und doppeltem Einkommen besser wegkommen als Alleinerziehende mit zwei Kindern und geringerem Verdienst. Besonders schlecht schneiden ältere Menschen mit kleiner Rente ab: Bei ihnen summieren sich die Hilfsmaßnahmen der Regierung auf gerade einmal 49 Euro – bei einem Single mit mehr als 5.000 Euro Gehalt im Monat hingegen kommt ein Betrag von 435 Euro, also fast zehnmal so viel, zusammen. „Verstehen können wir außerdem nicht, warum Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lediglich Einmalzahlungen von 200 Euro erhalten. Das hilft ihnen nur im Moment“, sagt Paul Weimann: „Was sie stattdessen brauchen, ist eine dauerhafte Anhebung ihrer Bezüge. In Anbetracht der realen Preisentwicklung ist die am 1. Januar in Kraft getretene Erhöhung der Regelsätze um 3 Euro eigentlich nur noch als beschämend zu bezeichnen.“

Insgesamt zieht der VdK ein negatives Fazit: „Die Maßnahmen zur Entlastung sind sozial unausgewogen und lassen jede zielgerichtete Hilfe für sozial Schwache und Bedürftige vermissen. Stattdessen wurde Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. So lässt sich Armut nicht bekämpfen!“
Autor: red

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