Freie Wähler in Sachsen Anhalt:
„Listenparteitag war undemokratisch!“
Mittwoch, 20. Januar 2021, 22:07 Uhr
Sechs Kreisvorsitzende der Freien Wähler fordern Wiederholung des Listenparteitages und den Rücktritt des Landesvorstandes. Einzelheiten wie immer mit einem einzigen Klick...
Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt driften zunehmend auseinander. Auf der einen Seite feiert sich der Landesvorstand, der am vergangenen Sonnabend seinen lange vorbereiteten Listenparteitag in Stendal durchzog und nun in den Wahlkampf eintreten will. Auf der anderen Seite befinden sich Kritiker, die zum großen Teil diesem Parteitag fernblieben und längst einen anderen Kampf führen: gegen den Landesvorstand ihrer Partei, dessen Rücktritt sie fordern…
Die Vorsitzenden von sechs Kreisvereinigungen der Freien Wähler hatten bereits im Dezember die Verschiebung des ursprünglich am 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitages gefordert. Daraufhin hatte der Landesvorstand den Parteitag, der ansonsten noch innerhalb des Lockdowns stattgefunden hätte, um eine Woche verschoben. Inzwischen war der Lockdown verlängert worden. Dies betrachteten viele als einen Grund mehr, die Verschiebung des Listenparteitages in den Februar hinein zu fordern. Der Protest der Kreisvorsitzenden verhallte jedoch; es folgte keine Reaktion des Landesvorstandes.
Die Kreisvorsitzenden verurteilen die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitglieder auf dem trotz der Corona-Pandemie durchgeführten Listenparteitag am 16.01.2021 in Stendal. Das vorgeschobene Argument, der Parteitag sei wegen des Landeswahlrechtes (notwendige Unterschriften) nicht weiter aufschiebbar, trifft auch nicht zu. Zum einen läuft bereits eine Initiative im Landtag zur diesbezüglichen Änderung des Wahlrechts, außerdem wäre ohnehin noch Zeit bis zum 19.04. zur Vorlage der Unterschriften.
In Vorbereitung dieses Listenparteitages hat es seitens der Geschäftsstelle der Freien Wähler Sachsen-Anhalt eine bewusste Zensur eingereichter Schreiben von Kandidaten gegeben, welche sich auf dem schriftlichen Weg um einen Listenplatz bewerben wollten (sollten die Medienvertreter Interesse an diesen Kandidatenbriefen haben, senden wir Ihnen diese gern zu).
Die Kreisvorsitzenden werden in Absprache mit ihren Kreisvereinigungen die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste anfechten und fordern gleichzeitig den Rücktritt des Landesvorstandes.
Jens Diederichs (Mansfeld-Südharz), Günther Weiße (Burgenlandkreis), Jost Riecke (Magdeburg) und Dieter Kühn (Harz) verständigten sich auf folgende nächste Schritte: Anfechtung dieses Listenparteitages aufgrund erheblicher Verstöße gegen die Satzung der Landesvereinigung, insbesondere auch wegen fehlender Chancengleichheit der Kandidaten.
Gleichzeitig fordern sie den Rücktritt des Landesvorstandes aufgrund seines verantwortungslosen Handelns bezüglich der Vorbereitung und Durchführung des Listenparteitages.
Jochen Miche
Autor: psgDie Freien Wähler in Sachsen-Anhalt driften zunehmend auseinander. Auf der einen Seite feiert sich der Landesvorstand, der am vergangenen Sonnabend seinen lange vorbereiteten Listenparteitag in Stendal durchzog und nun in den Wahlkampf eintreten will. Auf der anderen Seite befinden sich Kritiker, die zum großen Teil diesem Parteitag fernblieben und längst einen anderen Kampf führen: gegen den Landesvorstand ihrer Partei, dessen Rücktritt sie fordern…
Die Vorsitzenden von sechs Kreisvereinigungen der Freien Wähler hatten bereits im Dezember die Verschiebung des ursprünglich am 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitages gefordert. Daraufhin hatte der Landesvorstand den Parteitag, der ansonsten noch innerhalb des Lockdowns stattgefunden hätte, um eine Woche verschoben. Inzwischen war der Lockdown verlängert worden. Dies betrachteten viele als einen Grund mehr, die Verschiebung des Listenparteitages in den Februar hinein zu fordern. Der Protest der Kreisvorsitzenden verhallte jedoch; es folgte keine Reaktion des Landesvorstandes.
Die Kreisvorsitzenden verurteilen die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitglieder auf dem trotz der Corona-Pandemie durchgeführten Listenparteitag am 16.01.2021 in Stendal. Das vorgeschobene Argument, der Parteitag sei wegen des Landeswahlrechtes (notwendige Unterschriften) nicht weiter aufschiebbar, trifft auch nicht zu. Zum einen läuft bereits eine Initiative im Landtag zur diesbezüglichen Änderung des Wahlrechts, außerdem wäre ohnehin noch Zeit bis zum 19.04. zur Vorlage der Unterschriften.
In Vorbereitung dieses Listenparteitages hat es seitens der Geschäftsstelle der Freien Wähler Sachsen-Anhalt eine bewusste Zensur eingereichter Schreiben von Kandidaten gegeben, welche sich auf dem schriftlichen Weg um einen Listenplatz bewerben wollten (sollten die Medienvertreter Interesse an diesen Kandidatenbriefen haben, senden wir Ihnen diese gern zu).
Die Kreisvorsitzenden werden in Absprache mit ihren Kreisvereinigungen die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste anfechten und fordern gleichzeitig den Rücktritt des Landesvorstandes.
- Es waren 83 stimmberechtigte Mitglieder vor Ort, dies sind nur rund 30 Prozent aller Mitglieder von Sachsen-Anhalt. Dies ist als klarer Beweis dafür zu sehen, dass die Mitglieder verunsichert, sogar verängstigt waren und weder mit der teils stundenlangen Anreise noch mit der Teilnahme an einer Veranstaltung einverstanden waren, zu der planmäßig etwa 150 Menschen kommen sollten. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag mehrerer Kreisverbände zur Verschiebung des Listenparteitages in den Wind geschlagen.
- Mit der Standortwahl für den Listenparteitag in Stendal an der nördlichen Grenze Sachsen-Anhalts verfolgte der Landesvorstand der Freien Wähler von vornherein das Ziel, die südlichen Kreisverbände auszuschließen.
- Unter den 20 Kandidaten auf der Landesliste ist nur ein einziges langjähriges Mitglied der Freien Wähler. Die Mehrzahl wurde unter der Ägide Menke aufgenommen, während parallel dazu alles unternommen wurde, den einst sehr starken, aber nicht Menke-konformen Kreisverband Wittenberg zu destabilisieren. Bis heute hat der Landesverband keine Wahl eines eigenständigen Kreisvorstandes Wittenberg zustande bekommen. Stattdessen wurde eine Art Notvorstand gebildet, welcher dort die Kontrolle durch den Landesvorstand sichert.
- Die gewählte Landesliste der Freien Wähler wurde buchstäblich von Ex-CDU-Mitgliedern gekapert – strategisch organisiert von den Ex-CDU-Mitgliedern Ehepaar Menke. Von den Listenplätzen 1 bis 6 sind fünf mit Ex-CDU-Mitgliedern besetzt. In den Kreisverbänden geht die Sorge um, dass die Partei Freie Wähler systematisch von Ex-CDUlern unterwandert wird.
- Es wurden keine Fragen an die Kandidaten des Listenparteitages zugelassen. Es wurde lediglich ein Bekenntnis zum Wahlprogramm und zur Satzung des Landesverbandes sowie eine Bestätigung der Nicht-Aktivität für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR verlangt. Der Wunsch einiger Teilnehmer des Listenparteitages, Fragen an einige Kandidaten zu stellen, resultiert aus dem Fakt, dass es sich fast ausschließlich um Neumitglieder aus fünf Kreisen handelt, darunter welche mit dubioser Vergangenheit in der CDU oder in AfD-Nähe.
Jens Diederichs (Mansfeld-Südharz), Günther Weiße (Burgenlandkreis), Jost Riecke (Magdeburg) und Dieter Kühn (Harz) verständigten sich auf folgende nächste Schritte: Anfechtung dieses Listenparteitages aufgrund erheblicher Verstöße gegen die Satzung der Landesvereinigung, insbesondere auch wegen fehlender Chancengleichheit der Kandidaten.
Gleichzeitig fordern sie den Rücktritt des Landesvorstandes aufgrund seines verantwortungslosen Handelns bezüglich der Vorbereitung und Durchführung des Listenparteitages.
Jochen Miche
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