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Rechtsstreit um Fischsterben in Kelbra geht in die nächste Runde

Teilerfolg vor Gericht

Mittwoch, 20. Mai 2020, 17:46 Uhr
Das Landesverwaltungsgericht hat der Beschwerde des Sangerhäuser Anglervefreins stattgegeben und das Verwaltungsgericht in Halle angewiesen, sich mit der Problematik der völligen Entleerung der Talsperre Kelbra zu befassen.

Tote Karpfen am Stausee Kelbra im April  (Foto: F.Gabriel) Tote Karpfen am Stausee Kelbra im April (Foto: F.Gabriel)


Das Gericht in Halle war ursprünglich der Meinung, dass es sich in der Angelegenheit um eine zivilrechtliche Streitsache handelt und deshalb nicht zuständig sind. Dem hat das Landesverwaltungsgericht nun widersprochen. Wegen der Entscheidung der Hallenser Richter konnte das restlos Ablassen der Talsperre Kelbra im Februar 2020 nicht gestoppt werden.

„Zumindest lagen die Rechtsanwälte des Ministeriums falsch und unsere Rechtsauffassung, wie sie jeder Angler in den Lehrgängen zum Fischereischein lernt, ist richtig“, kommentiert Frank Gabriel das Urteil aus Sicht der Angler. „Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte weiter entscheiden. Auf jeden Fall klagen wir gegen den vorläufigen Betriebsplan, welcher eine restlose Entleerung der Talsperre Kelbra für 4 Wochen im Dezember/ Januar vorsieht. Damit sind weitere tote Fische, tote Muscheln und tote Kleinlebewesen für die Zukunft geplant und wir können unserer vom Gesetz vorgeschriebenen öffentlich rechtlicher Hegepflicht nicht nachkommen. Sollte es zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kommen, haben wir Rechtssicherheit und das ganze Herumgeeiere fällt weg.“

Inzwischen at die zuständige Ministerin Claudia Dalbert den Stausee persönlich in Augenschein genommen und verteidigt gegenüber der BILD-Zeitung ihre Vorgehensweise: „Defr Stausee ist zuallererst ein Hochwasserschutzbauwerk. Der Wasserablass gehört zum Stausee.“ Aber die GRÜNEN-Politikerin aus Köln schlägt auch versöhnliche Töne an und behauptet: „Der Fisch ist mir genauso wichtig wie der Kranich.“ In einem Runden Tisch will sie nun verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und sich um einen Interessenausgleich mit den Angelfreunden bemühen.
Die bleiben skeptisch und beharren auf ihrem Standpunkt, auch das Tierwohl von Fischen, Muscheln und Kleintieren im Auge zu behalten, die während der Entleerung des Sees qualvoll verenden.

Frank Gabriel erinnert die Ministerin an die Anfänge ihrer eigenen Partei und einen Werbespot aus den 70er Jahren, als die Grünen um den erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag erste Mal kämpften. „Da gab es einen Werbespot mit vielen toten Fischen am Rhein. Ein Enkel, der seinen Großvater fragte, warum das so sei wurde geantwortet, dass die Industrie so viele Abwässer in den Rhein leiten würde. Damals waren nicht nur die Angler potentielle Wähler für die Grünen“, erinnert sich Gabriel und fügte an: „So ändern sich die Zeiten, wenn man erst mal an der Macht ist, vergisst man schnell seine Ideale. Heute könnte ich meinen Enkeln sagen: Im Stausee Kelbra läßt man die Fische sterben, weil man ihnen ihren natürlichen Lebensraum nimmt und sie aus fragwürdigen Vogelschutzgründen auf dem Trockenen verenden lässt, damit sie den Wasservögeln nicht das Futter wegfressen.
Autor: red

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