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mdh-Forum: Kritik bei Neujahrsempfang der Alternativen

Aussperrung der AfD: „Peinliche Begründung“

Sonntag, 22. Januar 2017, 18:37 Uhr
Die Erfolge des vergangenen Jahres seien Ergebnis „geschlossenen Agierens und einer ausgezeichneten Basisarbeit“ gewesen, unterstrich Jens Diederichs, Vorsitzender des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz der Partei Alternative für Deutschland, am Freitagabend in Wimmelburg.

Das sei das Erfolgsrezept zum Einzug des Kreisverbandes mit drei Mansfeldern in das Landesparlament in Magdeburg gewesen.

Drei weitere sprengen die Mammuthalle
Der AfD-Kreisverband hatte zu seinem ersten Neujahrsempfang am 20. Januar 2017 eingeladen. Gekommen waren knapp 50 Menschen, darunter etwa die Hälfte Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft. In einer kleinen Begrüßungsrede erfuhren die Teilnehmer etwas höchst Befremdendes: Landrätin Dr. Angelika Klein (Die Linke) hatte etwa 950 Menschen zum Neujahrsempfang der Kreisverwaltung nach Sangerhausen eingeladen. Zu den Teilnehmern gehören traditionell unter anderem verdienstvolle ehrenamtlich tätige Bürger, Bürgermeister, Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Und natürlich hätten die am 13. März 2016 erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten Robert Farle, Andreas Gehlmann und Jens Diederichs (alle AfD) dort hingehört, da sie immerhin die politische Meinung von mehr als einem Viertel der Bevölkerung des Landkreises repräsentieren.

Doch die Landrätin machte den 18.000 Euro teuren Empfang zu ihrer Privatsache: Die Opposition blieb draußen. Schriftlich ließ Klein den AfD-Landtagsabgeordneten mitteilen: „Da inzwischen mehr als 600 Anmeldungen für den Neujahrsempfang vorliegen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nunmehr keine Anmeldungen mehr angenommen werden können, da die Kapazitätsgrenze des Veranstaltungsortes erreicht ist.“ – 350 Eingeladene blieben dem Neujahrsempfang des Landkreises also fern, aber diese drei Abgeordneten hätten die Kapazitätsgrenzen der Mammuthalle gesprengt? „Beschämend und peinlich, diese Begründung. So billig missbraucht die Landrätin ihr Amt“, meinte ein Teilnehmer des Neujahrsempfangs der AfD eine Woche später.

Im Gespräch mit Bürgern
Allerdings, so erfuhren die Gäste in Wimmelburg, plagte am Freitag zuvor keinen der AfD-Landtagsabgeordneten die Langeweile: Sie arbeiteten noch. Beispielsweise besuchte Jens Diederichs an jenem Abend eine außerordentliche Gemeinderatssitzung in Blankenheim. Dort waren zahlreiche Vertreter jener 100 Blankenheimer und Klosterröder Haushalte anwesend, von denen die Gemeinde 170.000 Euro für 20 Jahre zurück liegende Straßenentwässerungsmaßnahmen fordert. Während Bürgermeister André Strobach (FDP) seit Monaten diese Forderung durchzuboxen versucht, folgen die anderen neun Blankenheimer Gemeinderäte dem Willen ihrer Bürger. Sie beschlossen an jenem Freitag einen Widerspruch, gerichtet an die Kommunalaufsicht des Landkreises.

Bei jener Sitzung, in der die Bürger Fragen stellten und ihren Sorgen Ausdruck verliehen, fehlte der Bürgermeister. Er feierte in Sangerhausen beim Neujahrsempfang mit der Landrätin. In Blankenheim dagegen beantworteten nach bestem Wissen die neun Gemeinderäte die Fragen ihrer Bürger, und im Anschluss auch der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Diederichs.

Genau diese Bürgernähe kam beim - im Übrigen überaus fröhlichen - Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes in Wimmelburg mehrmals zur Sprache. Darüber sowie über die Arbeit im Landtag selbst sprach später auch der Rechtsanwalt Robert Farle. Zuvor jedoch erinnerte in seiner Rede Jens Diederichs an Höhepunkte im zurückliegenden Jahr, darunter an den Besuch der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Helbra; die Veranstaltung hatten zwischen 400 und 500 Menschen miterlebt. Außerdem unterstrich der Redner, wie wichtig ihm und den Mitgliedern des Kreisverbandes die Unterstützung von Umweltinitiativen im Landkreis sei. Die politischen Gegner erhielten einen Seitenhieb: „Merkwürdig ist nur: Sobald es um wirkliche Umweltprobleme geht, siehst du die so genannten Grünen nie!“

Nein zu Spaltungsversuchen
Diederichs zog Bilanz: „Die AfD wurde am 6. Februar 2013 gegründet, unser Kreisverband kein halbes Jahr später mit 13 Mitgliedern. Heute haben wir 45 Mitglieder, Tendenz steigend.“ Die Mitgliederzahl sei aber das eine, die Verankerung in den Gemeinde- und Stadtparlamenten etwas anderes. Laut Diederichs hat der AfD-Kreisverband den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht: Der erste wäre der Einzug in Kommunalparlamente gewesen, doch diese Wahlen fanden 2012 statt, als es die AfD noch gar nicht gab. Der zweite war der Einzug in den Landtag, als dritter Schritt soll im September 2017 der Einzug in den Bundestag folgen. Der AfD-Kreisverband habe sich fast geschlossen (bei einer Gegenstimme) auf einen eigenen Kandidaten verständigt: „Nick Möpert, der – trotz seiner relativen Jugend – gewissermaßen ein Urgestein des Kreisverbandes ist und ein Mann der ersten Stunde, der mit uns durch Dick und Dünn gegangen ist“.

Offenbar weckt der Gedanke an einen Einzug in den Bundestag aber auch in dieser Partei Gelüste. Irgendwelchen privaten Begehrlichkeiten erteilte Diederichs eine Abfuhr: „Unsere Erfolge dürfen durch Machtspielchen, Spaltungsversuche und jede Form von Zersetzungsbemühungen nicht gefährdet werden!“
Jochen Miche
Anmerkung der Redaktion:
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Autor: jm

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