„Bevor die … kamen, lebten wir in Syrien gut“

Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach in Eisleben zur Frage: "Wohin geht Europa?" Eines wurde deutlich: Die Antwort darauf ist von Entscheidungen abhängig, die nicht nur in Europa getroffen werden. (Foto: Jochen Miche) In der Runde jener, die in der Veranstaltung „Wohin geht Europa?“ dem Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD) jedes Wort von den Lippen ablasen, gab es auch kritische Stimmen. Ein Hettstedter beispielsweise drückte seine Sorge aus, dass die Moslems in Deutschland irgendwann bestimmen werden, wann Krieg geführt wird und ob wir noch unsere Kultur pflegen dürfen.

Zu der Veranstaltung im Eisleber Hotel „Graf von Mansfeld“ hatten der Landtagsabgeordnete der SPD, Norbert Born, und der SPD- Ortsverein Eisleben eingeladen. Hauptredner war der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Arne Lietz (SPD). Er vermittelte seinen Zuhörern einen tiefen Einblick in die Auswirkungen, welche das so genannte Freihandelsabkommen TTIP, der offenkundige Rechtsruck in vielen europäischen Staaten und damit auch im Europäischen Parlament sowie die Flüchtlingsproblematik auf das Leben in Europa haben.

Die teils erschöpfenden Auskünfte zu politischen Veränderungen in einigen Staaten riefen weder Zu- noch Widerspruch bei den Zuhörern hervor. Anders solche Fragen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen hierzulande haben. Der Eisleber Jörg Lutzmann beispielsweise fragte, wozu es nötig sei, jedem Land Europas denselben Wasserstandard oder dieselben Licht-Leuchtleistungen von Glühbirnen aufzuzwingen. Im Gegenzug dazu seien Dinge, die sich gravierend auf die Weltwirtschaft und das Gemeinwohl auswirken können, wie beispielsweise die Besteuerung von Finanztransaktionen, nicht geregelt. Später setzte Lutzmann die Frage hinzu: „Seit über 100 Jahren funktionieren Autoreifen auch ohne Drucksensoren. Jetzt sollen sie plötzlich überall sein – was für ein Blödsinn!“

Der Europaabgeordnete Arne Lietz bekannte, an vielen Stellen gebe es noch Defizite, allerdings könne ja jeder in bestimmten Dingen Mindeststandards unterbieten. Im Übrigen aber wolle das Europäische Parlament, dass in Europa eine Art TÜV zum Standard werde. An dieser Stelle erläuterte Lietz, dass man auch von den USA manches Gute übernehmen könne.

Das mit den USA sei so eine Sache, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung meinte. Er erklärte, den ganzen Tag mit einer syrischen Professorin unterwegs gewesen zu sein. Diese habe ihn deutlich gefragt: „Warum wagt ihr nicht, die Ursachen beim Namen zu nennen, die weltweit zu den gravierenden Verwerfungen nicht nur in Syrien geführt haben.“ – Die Ursachen sind der Krieg gegen Syrien. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Es ist bekannt, dass die Assad-Regierung auf gutem Weg war, ein Bildungsbürgertum zu schaffen, das das Land hätte voran bringen und dauerhaft stabilisieren können. Dass die Menschen in Syrien beispiellose soziale Leistungen genießen konnten. Dass die USA seit Jahren dabei sind, Syrien zu destabilisieren, und das Land im Jahr 2013 einem Bombardement der US-Luftwaffe nur dank der Intervention Russlands und Chinas entgangen ist. Dass der IS inzwischen einen Vorwand liefert, Angriffe auf syrischem Territorium zu fliegen, ohne UN-Mandat, um das sich auch niemand bemüht hat. Und dass Kampfflugzeuge verschiedenster Nationen Bomben in einem Staat abwerfen, der immer noch UN-Mitglied ist. Die syrische Professorin habe fast verzweifelt festgestellt: „Bevor die … kamen, lebten wir in Syrien gut!“ Ob sie selbst das Wort Amerikaner weggelassen hat, oder der Diskussionsredner, war nicht erkennbar.

Die Tatsache, dass hierzulande niemand sagen dürfe, was der Wahrheit entspricht, ließ Arne Lietz nicht gelten. Der Euro-Parlamentarier verwies auf seine ostdeutschen Wurzeln und erklärte, er sei „dankbar dafür, dass er alles sagen darf“.

Die Verwerfungen spürt Deutschland in besonderer Weise – in Form von Flüchtlingen. Deren große Zahl ängstigt manche Bürger. Wie einen Mann aus Hettstedt, der sich wundert, dass 100.000 in Deutschland lebende Anhänger des Hinduismus die hiesigen Christen oder sonst jemanden nicht mit einer einzigen religiösen Forderung behelligen. „Da gibt es keine Forderung, dass wir keine Rinder schlachten dürfen, obwohl diese Tiere für sie heilig sind. Moslems dagegen zerschlagen schon bei Kleinigkeiten, wo sie ihre Gefühle missachtet sehen, selbst das Mobiliar in Aufnahmelagern. Diese Religion – der Islam – stellt Forderungen, die beängstigend sind.“

Eine junge Frau im Publikum erklärte, sie habe keine Angst vor Flüchtlingen. Sie kenne die Flüchtlingsunterkunft Stedten und beteuerte: „Mir hat noch keiner was getan.“ Wer über Flüchtlinge urteile, solle sie erst einmal kennenlernen und eine Flüchtlingsunterkunft besuchen.

Diesen Gedanken griff Arne Lietz auf. Zunächst erteilte er aber allen Pauschalisierungen eine Absage und erklärte: „Ich bin gegen Angstmache pauschal gegen eine Religion.“ Die Aussage des Mannes, der befürchtet, dass die jetzt in Deutschland massiv aufeinandertreffenden „Kulturen nicht zusammenpassen“, sei nur ein Hinweis darauf, dass dies „als Angstthema gepusht“ werde. Lietz empfahl dem Hettstedter: „Sie sollten vielleicht ihr Bild von den Dingen ausdifferenzieren. Gehen Sie dahin, wo Flüchtlinge sind. Ich würde das Angebot der Frau aufgreifen, die die Flüchtlinge in Stedten besucht hat.“

Die Sorge des Hettstedters, dass die Moslems in Deutschland in gar nicht so langer Zeit bestimmen werden, wann gegen wen Krieg geführt wird und ob wir noch unser kulturelles Erbe pflegen dürfen, wurde nicht mehr diskutiert. Der Parlamentarier verabschiedete sich mit dem Hinweis, dass uns am 13. März „eine schwierige Wahl“ bevorsteht. Arne Lietz ergänzte abschließend: „Wir halten zu unseren Werten.“

Jochen Miche