FDP-Vorsitzender Christian Lindner begeistert Publikum in Sangerhausen
„Wer bleiben will, muss an sich arbeiten“
Donnerstag, 04. Februar 2016, 23:38 Uhr
Hätte die FDP mehr Christian Lindners, wo stände die Partei heute? Nun, es kann nur einen geben, und der kam nach Sangerhausen und hielt im Glashaus des Rosariums eine Rede, die die Zuhörer immer wieder mit begeistertem Zwischenapplaus unterbrachen.
Eingeladen zu dem Informationsabend hatte der FDP-Kreisverband Mansfeld-Südharz. Gute Gelegenheit für die FDP-Landtagskandidaten, sich vorzustellen: Ingo Bodtke tritt im Wahlkreis 32, Harald Oster im Wahlkreis 31 und Kathrin Tarricone im Wahlkreis 40 an. Sie hielten kurze Statements, wobei Frau Tarricone unter anderem mit einem Friedensgedicht eine Art Motto vorzugeben verstand, dem offenkundig auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in seiner – übrigens vollkommen frei gehaltenen – Rede folgte.
Das Sangerhäuser Glashaus war sehr gut besucht, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kam. (Foto: Jochen Miche)
Breiten Raum nahm in dieser Rede die Ausländerproblematik ein. Lindner sagte: Im Jahr des ersten großen Zustroms, 2015, „konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen, leider aber konnten sich die Bürger nicht auf ihre Regierung verlassen“. Er gab zu bedenken: „Jeder, der die Grenze überwindet, erhält de facto ein Daueraufenthaltsrecht.“ Lindner beklagte, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten keine Einwanderungsdebatte gebe, und forderte, dass dieses Land die Regeln und die Ordnung eines Einwanderungslandes bekommen müsse, konkret: „Ein Einwanderungsgesetz, das das Chaos ersetzt und wieder Ordnung schafft.“
Zuwanderer müssten klare Kriterien erfüllen, um hierbleiben zu dürfen. Das gilt insbesondere in der Respektierung "unserer Verfassungsstruktur, auf die wir zu Recht stolz sind“. „Bei uns ist Satire über Mohammed erlaubt“, so der Redner. Diese Freiheit dürften auch Zuwanderer nicht in Frage stellen. Lindner: „Wer bleiben will, muss sich integrieren und an sich arbeiten.“ Integration sei auf vielerlei Weise möglich, doch „der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz“.
Die Ursachen vieler Probleme in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik macht Lindner in der Bundesregierung und konkret bei der Bundeskanzlerin aus: „Frau Merkel sollte sagen: Ihr auf der Flucht bleibt, wo ihr seid und helft euch, wo ihr seid. Priorität muss dies haben: Wenn die Flüchtlinge noch in der Nähe ihrer Heimat sind, erreichen wir mit jedem Euro Flüchtlingshilfe zehnmal mehr als mit jedem Euro Flüchtlingshilfe hierzulande.“
Gruppenbild mit Dame: Kathrin Tarricone, Harald Oster, Christian Lindner und Ingo Bodtke. (Foto: Jochen Miche)
Lindner fragte: Wer kommt denn zu uns? Junge, starke Männer aus aller Welt, die hier bei uns ihr Glück versuchen. Keine oder kaum Familien mit Kindern, oder Kriegsversehrte, die wirklich Hilfe brauchen und dergleichen mehr. Für die sei der Weg doch viel zu beschwerlich. Der FDP-Vorsitzende: „Erst die Außengrenzkontrollen ermöglichen, die, die wirklich Hilfe brauchen, hereinzulassen.“
Den Ruf einiger Politiker nach einem Integrationsgesetz versteht Lindner überhaupt nicht. Er sagte: „Ein solches Gesetz brauchen wir nicht. Es ist selbstverständlich, dass man sich an die Gesetze des Landes hält, in dem man lebt!“ In der Silvesternacht hätte ein solches Gesetz in Köln und anderen Städten auch nicht geholfen. „Und die Forderung, dass die Täter mit aller Härte verfolgt und bestraft würden, hat mich sehr irritiert: So etwas sollte ganz selbstverständlich sein – offenbar war das bis dahin aber nicht selbstverständlich.“
Geduldig hörte sich Christian Lindner die Fragen aus dem Publikum an und beantwortete sie ausführlich. (Foto: Jochen Miche)
Mit wenigen Ausnahmen sei öffentliche Sicherheit keine Sache von schärferen Gesetzen. Auf der einen Seite werde seit Jahren gespart, auf der anderen sind ganze Geldströme in die Bürokratie und in Subventionen geflossen (zum Beispiel aktuell in die Entwicklung von Elektroautos, die eh niemand will), statt in die Kernaufgaben des Staates. Lindner gab ein Beispiel aus der Geschichte: Nach dem Anschlag 1972 bei den Olympischen Spielen in München hat der damalige Innenminister Genscher, übrigens auch ein FDP-Mann, in kürzester Zeit und ohne lautes Geschrei und dramatische Gesetzesänderungen und dergleichen mehr nicht nur die hoch spezialisierte und schlagkräftige GSG 9, sondern auch die modernste Polizei der Welt geschaffen.
Mit Blick auf die Landtagswahlen erklärte Lindner: „Am 13. März stimmen Sie auch über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab. Sie entscheiden, ob eine rechtsstaatliche Partei oder Rechtsradikale gewählt werden.“ Er warnte davor, die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu wählen: „Wer AfD wählt, macht Frau Merkel stark, denn dann kann es wieder nur noch eine große Koalition geben.“ Lindner ging hart ins Gericht mit der AfD: „In Frankreich hat sich Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, von den Rechtsradikalen getrennt, um bürgerlicher zu werden. In Deutschland hat sich die AfD von den Bürgerlichen (wie Prof. Lucke) getrennt, um rechtsradikaler zu werden.“ In Deutschland dürfe niemals wieder eine Partei Macht erlangen, die Flüchtlingsprobleme ausnutzt, um völkisches Gedankengut zu verbreiten. „Eine solche Partei“, forderte er, „darf in Deutschland nie wieder politische Bedeutung erlangen.“
Lindner beantwortete noch zahlreiche Fragen, die ihm aus dem Publikum gestellt wurden. Anschließend verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass ihn weitere Fragen auch als E-Mail gestellt werden könnten; er versuche jede zu beantworten. Das tue er auch auf dem Weg zurück nach Berlin – die Internettechnik macht es möglich, sogar auf der Fahrt am Computer zu arbeiten.
Jochen Miche
Autor: jmEingeladen zu dem Informationsabend hatte der FDP-Kreisverband Mansfeld-Südharz. Gute Gelegenheit für die FDP-Landtagskandidaten, sich vorzustellen: Ingo Bodtke tritt im Wahlkreis 32, Harald Oster im Wahlkreis 31 und Kathrin Tarricone im Wahlkreis 40 an. Sie hielten kurze Statements, wobei Frau Tarricone unter anderem mit einem Friedensgedicht eine Art Motto vorzugeben verstand, dem offenkundig auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in seiner – übrigens vollkommen frei gehaltenen – Rede folgte.
Das Sangerhäuser Glashaus war sehr gut besucht, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kam. (Foto: Jochen Miche)
Breiten Raum nahm in dieser Rede die Ausländerproblematik ein. Lindner sagte: Im Jahr des ersten großen Zustroms, 2015, „konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen, leider aber konnten sich die Bürger nicht auf ihre Regierung verlassen“. Er gab zu bedenken: „Jeder, der die Grenze überwindet, erhält de facto ein Daueraufenthaltsrecht.“ Lindner beklagte, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten keine Einwanderungsdebatte gebe, und forderte, dass dieses Land die Regeln und die Ordnung eines Einwanderungslandes bekommen müsse, konkret: „Ein Einwanderungsgesetz, das das Chaos ersetzt und wieder Ordnung schafft.“
Zuwanderer müssten klare Kriterien erfüllen, um hierbleiben zu dürfen. Das gilt insbesondere in der Respektierung "unserer Verfassungsstruktur, auf die wir zu Recht stolz sind“. „Bei uns ist Satire über Mohammed erlaubt“, so der Redner. Diese Freiheit dürften auch Zuwanderer nicht in Frage stellen. Lindner: „Wer bleiben will, muss sich integrieren und an sich arbeiten.“ Integration sei auf vielerlei Weise möglich, doch „der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz“.
Die Ursachen vieler Probleme in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik macht Lindner in der Bundesregierung und konkret bei der Bundeskanzlerin aus: „Frau Merkel sollte sagen: Ihr auf der Flucht bleibt, wo ihr seid und helft euch, wo ihr seid. Priorität muss dies haben: Wenn die Flüchtlinge noch in der Nähe ihrer Heimat sind, erreichen wir mit jedem Euro Flüchtlingshilfe zehnmal mehr als mit jedem Euro Flüchtlingshilfe hierzulande.“
Gruppenbild mit Dame: Kathrin Tarricone, Harald Oster, Christian Lindner und Ingo Bodtke. (Foto: Jochen Miche)
Lindner fragte: Wer kommt denn zu uns? Junge, starke Männer aus aller Welt, die hier bei uns ihr Glück versuchen. Keine oder kaum Familien mit Kindern, oder Kriegsversehrte, die wirklich Hilfe brauchen und dergleichen mehr. Für die sei der Weg doch viel zu beschwerlich. Der FDP-Vorsitzende: „Erst die Außengrenzkontrollen ermöglichen, die, die wirklich Hilfe brauchen, hereinzulassen.“
Den Ruf einiger Politiker nach einem Integrationsgesetz versteht Lindner überhaupt nicht. Er sagte: „Ein solches Gesetz brauchen wir nicht. Es ist selbstverständlich, dass man sich an die Gesetze des Landes hält, in dem man lebt!“ In der Silvesternacht hätte ein solches Gesetz in Köln und anderen Städten auch nicht geholfen. „Und die Forderung, dass die Täter mit aller Härte verfolgt und bestraft würden, hat mich sehr irritiert: So etwas sollte ganz selbstverständlich sein – offenbar war das bis dahin aber nicht selbstverständlich.“
Geduldig hörte sich Christian Lindner die Fragen aus dem Publikum an und beantwortete sie ausführlich. (Foto: Jochen Miche)
Mit wenigen Ausnahmen sei öffentliche Sicherheit keine Sache von schärferen Gesetzen. Auf der einen Seite werde seit Jahren gespart, auf der anderen sind ganze Geldströme in die Bürokratie und in Subventionen geflossen (zum Beispiel aktuell in die Entwicklung von Elektroautos, die eh niemand will), statt in die Kernaufgaben des Staates. Lindner gab ein Beispiel aus der Geschichte: Nach dem Anschlag 1972 bei den Olympischen Spielen in München hat der damalige Innenminister Genscher, übrigens auch ein FDP-Mann, in kürzester Zeit und ohne lautes Geschrei und dramatische Gesetzesänderungen und dergleichen mehr nicht nur die hoch spezialisierte und schlagkräftige GSG 9, sondern auch die modernste Polizei der Welt geschaffen.
Mit Blick auf die Landtagswahlen erklärte Lindner: „Am 13. März stimmen Sie auch über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab. Sie entscheiden, ob eine rechtsstaatliche Partei oder Rechtsradikale gewählt werden.“ Er warnte davor, die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu wählen: „Wer AfD wählt, macht Frau Merkel stark, denn dann kann es wieder nur noch eine große Koalition geben.“ Lindner ging hart ins Gericht mit der AfD: „In Frankreich hat sich Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, von den Rechtsradikalen getrennt, um bürgerlicher zu werden. In Deutschland hat sich die AfD von den Bürgerlichen (wie Prof. Lucke) getrennt, um rechtsradikaler zu werden.“ In Deutschland dürfe niemals wieder eine Partei Macht erlangen, die Flüchtlingsprobleme ausnutzt, um völkisches Gedankengut zu verbreiten. „Eine solche Partei“, forderte er, „darf in Deutschland nie wieder politische Bedeutung erlangen.“
Lindner beantwortete noch zahlreiche Fragen, die ihm aus dem Publikum gestellt wurden. Anschließend verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass ihn weitere Fragen auch als E-Mail gestellt werden könnten; er versuche jede zu beantworten. Das tue er auch auf dem Weg zurück nach Berlin – die Internettechnik macht es möglich, sogar auf der Fahrt am Computer zu arbeiten.
Jochen Miche
