Helbraer Bürger fordern Abwasserzweckverband heraus
Betrachtet: Teil der Bescheide falsch berechnet
Donnerstag, 05. November 2015, 19:07 Uhr
Das Thema birgt Sprengstoff: Die Abwasserzweckverbände Wipper-Schlenze (Hettstedt, Mansfeld) und Eisleben-Süßer See verlangen für Abwasseranschlüsse, die teilweise bereits vor Jahrzehnten entstanden sind, von den Grundstückseigentümern Geld. Viel Geld. Hunderte oder gar tausende Euro. Bezahlt werden sollen die Rechnungen innerhalb eines Monats. Da kommt Wut auf...
Hunderte Bürger Helbras und der Ortschaften zwischen Wimmelburg und Benndorf kamen in die Informationsveranstaltung des Abwasserzweckverbandes Lutherstadt-Eisleben-Süßer See. (Foto: Jochen Miche)
Wut, die das halbe Mansfelder Land zu erfassen und die sich zu entladen droht. Die sich vor allem gegen die Überbringer der schlechten Nachricht - die Mitarbeiter der Abwasserzweckverbände (AZV) – richtet. Wo auch immer die AZV in diesen Tagen Veranstaltungen organisieren, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, ist auch die Polizei in der Nähe.
Zudem werden die Menschen von Security-Mitarbeitern gelenkt – sehr zum Unmut derer, die aufgrund überfüllter Säle ausgeschlossen werden sollen. Wie jüngst in Hettstedt geschehen oder diesen Montag beinahe auch im Eisleber Wiesenhaus. Dort ließ die Eisleber Bürgermeisterin und Verbandsvorsitzende, Jutta Fischer, mit sich reden und noch rund 100 draußen Wartende und Klopfende in den Saal hinein, der dann mit vermutlich 500 Menschen aus allen Nähten zu platzen drohte.
Diese Bürgermeisterin zeigt eine Aufmerksamkeit, die so nur selten erlebt wird: Als am Tag darauf in Helbra hunderte Menschen bis zu einer Stunde lang geduldig darauf warteten, in den Sonnensaal eingelassen zu werden und eine ältere Frau am Zusammenbrechen war, machte Frau Fischer die Security-Leute, die laut Dienst nach Vorschrift niemanden vorzeitig hereinlassen sollten, im sprichwörtlichen Sinn „rund“: Die Schwarzjacken knickten ein und erlaubten der gebrechlichen Frau, sich drinnen, wo eine andere Einwohnerversammlung ihrem Ende entgegen ging, auf einen Stuhl zu setzen; die Bürgermeisterin zog sich, als sie sah, dass es der Rentnerin besser ging, zu den Wartenden draußen zurück.
In Helbra herrschte – wie zuvor in Hettstedt und Eisleben - gewaltiger Gesprächsbedarf; eingeladen waren Menschen aus den Gemeinden zwischen Benndorf und Wimmelburg. Auch sie erwarten bzw. erhielten in den zurückliegenden Wochen Bescheide zur nachträglichen Erhebung von Anschlussbeiträgen vom AZV. Hintergrund dieser Bescheide: Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2016 Erschließungsgebühren verjähren, versuchen Kommunen, Abwasserbetriebe und Abwasserzweckverbände nachträglich Anschlussbeiträge einzutreiben.
Diese Praxis empört viele Grundstücksbesitzer. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bürger hier aufgefordert werden, nachträglich für Abwasseranschlüsse zu zahlen, empfinden viele Betroffene vor allem die Höhe der Forderungen als Unverschämtheit. Außerdem versteht niemand, dass er für etwas bezahlen soll, was längst erledigt ist, mehr noch: dass er für etwas zur Kasse gebeten wird, das er teils vor Jahrzehnten mit eigener Hände Arbeit und eigenem Geld selbst geschaffen hat. Das sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten, war auch in Helbra mehrfach zu hören. Wut und Verzweiflung trieb die Menschen mit ihren Fragen in die Veranstaltung.
Doch bevor irgendjemand irgendetwas erklären konnte, gab es im Sonnensaal eine Frage, auf die niemand eine Antwort wusste: „Warum müssen wir stehen wie die Heringe und lässt man niemanden auf die Galerie? Haben die Angst, wir werfen von oben mit Eiern?“, fragte jemand, und ein anderer vermutete: „Die wollen bloß nicht, dass noch mehr Leute reinkommen.“ Das wurde jedoch nicht verhindert. In Zweier- und Dreierreihen drängten sich entlang der Wände die Menschen und hielten es stehend drei Stunden lang aus. Weshalb aber das Galerie-Verbot? Niemand begründete es. Auf unsere Nachfrage erklärte später Helbras Bürgermeister Alfred Böttge: „Seit zwei Jahren gibt es ein neues Brandschutzgesetz. Das verbietet uns eindeutig die Benutzung einer solchen Galerie, weil es im Brandfall keinen zweiten Weg zur Flucht gibt. Es geht ja nun gar nicht, dass ich erlaube und auch noch zusehe, wie dieses Verbot missachtet wird.“
Diese kurze Erklärung vor der Veranstaltung hätte geholfen, die aufgeheizte Stimmung etwas zu entkrampfen. Und sie wäre auch ohne die Mikrofon- und Verstärkertechnik vor Ort gehört und weitergesagt worden. Tatsächlich war mancher im Saal besser zu verstehen, wenn er auf das Mikrofon verzichtete; eine völlig überforderte Tontechnik brachte Rauschen, Knacken, leise oder schrille Töne hervor und nervte die Anwesenden, die nur schlecht verstanden, zusätzlich.
Wenigstens funktionierte die vom AZV selbst mitgebrachte Computertechnik, so dass den Anwesenden mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation zunächst Grundsätzliches erläutert werden konnte. Verbandsgeschäftsführer Andreas Gimpel stellte anhand der Tafeln den Abwasserzweckverband vor, erklärte dessen Aufgaben, die notwendigen Finanzierungsgrundlagen sowie die so genannten Herstellungsbeiträge I und II; Gimpel stellte diese Präsentation unserer Zeitung zur Verfügung; wir veröffentlichen relevante Seiten (siehe Download unten).
Diese Erläuterungen, von einigen Anwesenden auch mal lautstark kommentiert, bewirkten zweierlei: Sie warfen neue Fragen auf, aber sie nahmen auch Druck von vielen Besuchern. Denn manches davon war den Zuhörern neu und beantwortete bereits einige Fragen.
Der entscheidende Grund für den Ärger vieler Menschen über die Gebührenbescheide des AZV – die geforderten Geldbeträge – konnte mit dieser Präsentation allerdings nicht aus der Welt geschafft werden. Der AZV hatte in den zurückliegenden Wochen knapp 5000 solcher Bescheide an Grundstückseigentümer geschickt, die Geld für teilweise schon vor Jahrzehnten gelegte Abwasseranschlüsse zahlen sollen. Ein Bürger aus Benndorf betonte, dass er und seine Nachbarn vor 35 Jahren in Subbotniks, also freiwillig und unbezahlt die Abwasseranlagen errichtet und sogar noch jeweils 100 Mark an die Gemeinde gezahlt hätten. Dass ihm dafür nun erneut in die Tasche gegriffen werde, halte er für eine ausgemachte Schweinerei.
Aufgrund relativ großer Grundstücke müssen einige Eigentümer richtig bluten. Die Beträge waren auf der Basis von Erfassungsbögen zustande gekommen, in denen Angaben über Haus- und Grundstücksgrößen verlangt worden waren. Die daraufhin errechneten Beiträge empfanden viele Eigentümer als Schlag ins Gesicht. Eine Frau berichtete von Gebührenbescheiden, in denen drei Bewohner eines 500-Quadratmeter-Grundstücks 600,- Euro bezahlen müssen, während drei Bewohner eines 2000-Quadratmeter-Grundstücks mit 2000,- Euro zur Kasse gebeten werden. Sie fragte, ob der AZV annehme, dass die drei auf dem großen Grundstück mehr Schmutzwasser produzieren als die anderen. „Das ist echte Abzocke, was Sie da tun!“, kritisierte sie unter dem lautstarken Beifall vieler Anwesender.
Dass die Besitzer großer Grundstücke derart schmerzhaft zur Kasse gebeten werden, sei nicht die Schuld derer, die die jeweiligen Beitragshöhen berechnet haben, so Werner Schuster, Beitragskalkulator aus Gifhorn. Größere Grundstücke hätten ja auch einen höheren Wert, man könne es halbieren und ein Haus drauf bauen lassen, meinte er unter dem Protest vieler Zuhörer, die sich angesichts ihrer finanziellen und Grundstückssituation veralbert vorkamen. Schuster erklärte überdies, dass man sich für eine von zwei möglichen Berechnungsvarianten habe entscheiden müssen, es am Ende aber eh relativ egal sei, welche man nehme, da jede zu einem ähnlichen Ergebnis für den Eigentümer führe.
Ein Mann sprach für eine ältere Bürgerin, die laut Bescheid 7200 Euro zu zahlen habe. Eine Überprüfung habe aber ergeben, dass 3000 Euro zu viel berechnet worden seien – wann bekomme sie das Geld zurück? Immerhin verlange der AZV, dass innerhalb eines Monats bezahlt werde – für Rückzahlungen lasse er sich jedoch viel mehr Zeit. Das Problem falscher Berechnungen sah auch AZV-Geschäftsführer Gimpel. Er bestätigte, dass eine hohe Zahl der fast 5000 Bescheide falsch berechnet worden sein könnten. Hierfür gebe er seinem Unternehmen jedoch nur eine Teilschuld: „Wir haben nur einen Mann für das Aufmessen. Da müssen Termine vereinbart, muss gemessen und bearbeitet werden.“ Die andere Seite sei, dass viele Bürger die im Frühjahr rausgeschickten Bögen zur Erfassung der Grundstücksdaten als Berechnungsgrundlage nicht ausgefüllt und zurückgesandt hätten. Damit fehlte oft eine korrekte Basis zur Berechnung. Er empfahl den Betroffenen, Widerspruch einzulegen.
Den schwarzen Peter für die gegenwärtige Situation schob der AZV allerdings der Politik und den Gerichten zu: Basis der Entscheidungen sei das 1996 vom Landtag verabschiedete Kommunalabgabengesetz; die Verwaltungsgerichte folgten diesem seit dem Jahr 2006; selbst wenn das Parlament solche rückwirkenden Bescheide verhindern wollte, ginge dies nicht, da die Umsetzungsentscheidungen vom Oberlandesgericht getroffen wurden, erfuhren die Bürger in Helbra.
Auf die Frage, weshalb in Sachsen-Anhalt die einen zur Kasse gebeten werden, andere Regionen – beispielsweise Halle, Magdeburg und Dessau – aber vor nachträglichen Beitragsforderungen verschont blieben, erfuhr die Fragestellerin, dass die dort zuständigen Abwasserverbände bzw. Abwasserbetriebe von vornherein privatwirtschaftlich gearbeitet hätten. Die Verbände dort holen sich ihre Investitionskosten über die Wasserpreise herein.
Mehrfach wurde in Helbra gefordert, einen Verein zur Wahrung der Interessen der Betroffenen zu gründen. In Hettstedt gibt es ihn bereits. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegen die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen zum Verein „Abwasser Hettstedt und Umgebung“ formiert. Wilfried Schön, Sprecher des Vereins, rät den Eislebern zu einem Musterprozess. Damit könnte unter Umständen alles noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, vor allem Satzung und Berechnungsvariante. Abhängig ist dies aber davon, ob die Verbandsversammlung diesem Vorschlag zustimmt. Die erste Hürde in diese Richtung hat Wilfried Schön bereits genommen. Jutta Fischer, Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Eisleben und Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes, ließ – wie die 100 Menschen am Montag in Eisleben und die verzweifelte alte Dame in Helbra – auch ihn nicht im sprichwörtlichen Regen stehen: Sie berief kurzerhand für Montag, den 9. November, eine außerordentliche Sitzung der Verbandsversammlung ein.
Jochen Miche
Autor: jm
Hunderte Bürger Helbras und der Ortschaften zwischen Wimmelburg und Benndorf kamen in die Informationsveranstaltung des Abwasserzweckverbandes Lutherstadt-Eisleben-Süßer See. (Foto: Jochen Miche)
Wut, die das halbe Mansfelder Land zu erfassen und die sich zu entladen droht. Die sich vor allem gegen die Überbringer der schlechten Nachricht - die Mitarbeiter der Abwasserzweckverbände (AZV) – richtet. Wo auch immer die AZV in diesen Tagen Veranstaltungen organisieren, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, ist auch die Polizei in der Nähe.
Zudem werden die Menschen von Security-Mitarbeitern gelenkt – sehr zum Unmut derer, die aufgrund überfüllter Säle ausgeschlossen werden sollen. Wie jüngst in Hettstedt geschehen oder diesen Montag beinahe auch im Eisleber Wiesenhaus. Dort ließ die Eisleber Bürgermeisterin und Verbandsvorsitzende, Jutta Fischer, mit sich reden und noch rund 100 draußen Wartende und Klopfende in den Saal hinein, der dann mit vermutlich 500 Menschen aus allen Nähten zu platzen drohte.
Diese Bürgermeisterin zeigt eine Aufmerksamkeit, die so nur selten erlebt wird: Als am Tag darauf in Helbra hunderte Menschen bis zu einer Stunde lang geduldig darauf warteten, in den Sonnensaal eingelassen zu werden und eine ältere Frau am Zusammenbrechen war, machte Frau Fischer die Security-Leute, die laut Dienst nach Vorschrift niemanden vorzeitig hereinlassen sollten, im sprichwörtlichen Sinn „rund“: Die Schwarzjacken knickten ein und erlaubten der gebrechlichen Frau, sich drinnen, wo eine andere Einwohnerversammlung ihrem Ende entgegen ging, auf einen Stuhl zu setzen; die Bürgermeisterin zog sich, als sie sah, dass es der Rentnerin besser ging, zu den Wartenden draußen zurück.
In Helbra herrschte – wie zuvor in Hettstedt und Eisleben - gewaltiger Gesprächsbedarf; eingeladen waren Menschen aus den Gemeinden zwischen Benndorf und Wimmelburg. Auch sie erwarten bzw. erhielten in den zurückliegenden Wochen Bescheide zur nachträglichen Erhebung von Anschlussbeiträgen vom AZV. Hintergrund dieser Bescheide: Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2016 Erschließungsgebühren verjähren, versuchen Kommunen, Abwasserbetriebe und Abwasserzweckverbände nachträglich Anschlussbeiträge einzutreiben.
Diese Praxis empört viele Grundstücksbesitzer. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bürger hier aufgefordert werden, nachträglich für Abwasseranschlüsse zu zahlen, empfinden viele Betroffene vor allem die Höhe der Forderungen als Unverschämtheit. Außerdem versteht niemand, dass er für etwas bezahlen soll, was längst erledigt ist, mehr noch: dass er für etwas zur Kasse gebeten wird, das er teils vor Jahrzehnten mit eigener Hände Arbeit und eigenem Geld selbst geschaffen hat. Das sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten, war auch in Helbra mehrfach zu hören. Wut und Verzweiflung trieb die Menschen mit ihren Fragen in die Veranstaltung.
Doch bevor irgendjemand irgendetwas erklären konnte, gab es im Sonnensaal eine Frage, auf die niemand eine Antwort wusste: „Warum müssen wir stehen wie die Heringe und lässt man niemanden auf die Galerie? Haben die Angst, wir werfen von oben mit Eiern?“, fragte jemand, und ein anderer vermutete: „Die wollen bloß nicht, dass noch mehr Leute reinkommen.“ Das wurde jedoch nicht verhindert. In Zweier- und Dreierreihen drängten sich entlang der Wände die Menschen und hielten es stehend drei Stunden lang aus. Weshalb aber das Galerie-Verbot? Niemand begründete es. Auf unsere Nachfrage erklärte später Helbras Bürgermeister Alfred Böttge: „Seit zwei Jahren gibt es ein neues Brandschutzgesetz. Das verbietet uns eindeutig die Benutzung einer solchen Galerie, weil es im Brandfall keinen zweiten Weg zur Flucht gibt. Es geht ja nun gar nicht, dass ich erlaube und auch noch zusehe, wie dieses Verbot missachtet wird.“
Diese kurze Erklärung vor der Veranstaltung hätte geholfen, die aufgeheizte Stimmung etwas zu entkrampfen. Und sie wäre auch ohne die Mikrofon- und Verstärkertechnik vor Ort gehört und weitergesagt worden. Tatsächlich war mancher im Saal besser zu verstehen, wenn er auf das Mikrofon verzichtete; eine völlig überforderte Tontechnik brachte Rauschen, Knacken, leise oder schrille Töne hervor und nervte die Anwesenden, die nur schlecht verstanden, zusätzlich.
Wenigstens funktionierte die vom AZV selbst mitgebrachte Computertechnik, so dass den Anwesenden mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation zunächst Grundsätzliches erläutert werden konnte. Verbandsgeschäftsführer Andreas Gimpel stellte anhand der Tafeln den Abwasserzweckverband vor, erklärte dessen Aufgaben, die notwendigen Finanzierungsgrundlagen sowie die so genannten Herstellungsbeiträge I und II; Gimpel stellte diese Präsentation unserer Zeitung zur Verfügung; wir veröffentlichen relevante Seiten (siehe Download unten).
Diese Erläuterungen, von einigen Anwesenden auch mal lautstark kommentiert, bewirkten zweierlei: Sie warfen neue Fragen auf, aber sie nahmen auch Druck von vielen Besuchern. Denn manches davon war den Zuhörern neu und beantwortete bereits einige Fragen.
Der entscheidende Grund für den Ärger vieler Menschen über die Gebührenbescheide des AZV – die geforderten Geldbeträge – konnte mit dieser Präsentation allerdings nicht aus der Welt geschafft werden. Der AZV hatte in den zurückliegenden Wochen knapp 5000 solcher Bescheide an Grundstückseigentümer geschickt, die Geld für teilweise schon vor Jahrzehnten gelegte Abwasseranschlüsse zahlen sollen. Ein Bürger aus Benndorf betonte, dass er und seine Nachbarn vor 35 Jahren in Subbotniks, also freiwillig und unbezahlt die Abwasseranlagen errichtet und sogar noch jeweils 100 Mark an die Gemeinde gezahlt hätten. Dass ihm dafür nun erneut in die Tasche gegriffen werde, halte er für eine ausgemachte Schweinerei.
Aufgrund relativ großer Grundstücke müssen einige Eigentümer richtig bluten. Die Beträge waren auf der Basis von Erfassungsbögen zustande gekommen, in denen Angaben über Haus- und Grundstücksgrößen verlangt worden waren. Die daraufhin errechneten Beiträge empfanden viele Eigentümer als Schlag ins Gesicht. Eine Frau berichtete von Gebührenbescheiden, in denen drei Bewohner eines 500-Quadratmeter-Grundstücks 600,- Euro bezahlen müssen, während drei Bewohner eines 2000-Quadratmeter-Grundstücks mit 2000,- Euro zur Kasse gebeten werden. Sie fragte, ob der AZV annehme, dass die drei auf dem großen Grundstück mehr Schmutzwasser produzieren als die anderen. „Das ist echte Abzocke, was Sie da tun!“, kritisierte sie unter dem lautstarken Beifall vieler Anwesender.
Dass die Besitzer großer Grundstücke derart schmerzhaft zur Kasse gebeten werden, sei nicht die Schuld derer, die die jeweiligen Beitragshöhen berechnet haben, so Werner Schuster, Beitragskalkulator aus Gifhorn. Größere Grundstücke hätten ja auch einen höheren Wert, man könne es halbieren und ein Haus drauf bauen lassen, meinte er unter dem Protest vieler Zuhörer, die sich angesichts ihrer finanziellen und Grundstückssituation veralbert vorkamen. Schuster erklärte überdies, dass man sich für eine von zwei möglichen Berechnungsvarianten habe entscheiden müssen, es am Ende aber eh relativ egal sei, welche man nehme, da jede zu einem ähnlichen Ergebnis für den Eigentümer führe.
Ein Mann sprach für eine ältere Bürgerin, die laut Bescheid 7200 Euro zu zahlen habe. Eine Überprüfung habe aber ergeben, dass 3000 Euro zu viel berechnet worden seien – wann bekomme sie das Geld zurück? Immerhin verlange der AZV, dass innerhalb eines Monats bezahlt werde – für Rückzahlungen lasse er sich jedoch viel mehr Zeit. Das Problem falscher Berechnungen sah auch AZV-Geschäftsführer Gimpel. Er bestätigte, dass eine hohe Zahl der fast 5000 Bescheide falsch berechnet worden sein könnten. Hierfür gebe er seinem Unternehmen jedoch nur eine Teilschuld: „Wir haben nur einen Mann für das Aufmessen. Da müssen Termine vereinbart, muss gemessen und bearbeitet werden.“ Die andere Seite sei, dass viele Bürger die im Frühjahr rausgeschickten Bögen zur Erfassung der Grundstücksdaten als Berechnungsgrundlage nicht ausgefüllt und zurückgesandt hätten. Damit fehlte oft eine korrekte Basis zur Berechnung. Er empfahl den Betroffenen, Widerspruch einzulegen.
Den schwarzen Peter für die gegenwärtige Situation schob der AZV allerdings der Politik und den Gerichten zu: Basis der Entscheidungen sei das 1996 vom Landtag verabschiedete Kommunalabgabengesetz; die Verwaltungsgerichte folgten diesem seit dem Jahr 2006; selbst wenn das Parlament solche rückwirkenden Bescheide verhindern wollte, ginge dies nicht, da die Umsetzungsentscheidungen vom Oberlandesgericht getroffen wurden, erfuhren die Bürger in Helbra.
Auf die Frage, weshalb in Sachsen-Anhalt die einen zur Kasse gebeten werden, andere Regionen – beispielsweise Halle, Magdeburg und Dessau – aber vor nachträglichen Beitragsforderungen verschont blieben, erfuhr die Fragestellerin, dass die dort zuständigen Abwasserverbände bzw. Abwasserbetriebe von vornherein privatwirtschaftlich gearbeitet hätten. Die Verbände dort holen sich ihre Investitionskosten über die Wasserpreise herein.
Mehrfach wurde in Helbra gefordert, einen Verein zur Wahrung der Interessen der Betroffenen zu gründen. In Hettstedt gibt es ihn bereits. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegen die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen zum Verein „Abwasser Hettstedt und Umgebung“ formiert. Wilfried Schön, Sprecher des Vereins, rät den Eislebern zu einem Musterprozess. Damit könnte unter Umständen alles noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, vor allem Satzung und Berechnungsvariante. Abhängig ist dies aber davon, ob die Verbandsversammlung diesem Vorschlag zustimmt. Die erste Hürde in diese Richtung hat Wilfried Schön bereits genommen. Jutta Fischer, Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Eisleben und Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes, ließ – wie die 100 Menschen am Montag in Eisleben und die verzweifelte alte Dame in Helbra – auch ihn nicht im sprichwörtlichen Regen stehen: Sie berief kurzerhand für Montag, den 9. November, eine außerordentliche Sitzung der Verbandsversammlung ein.
Jochen Miche
