AfD Mühlmann: Justiz lässt die Täter laufen
Mehr Angriffe auf AfD-Büros als auf alle anderen Parteien
Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. Neunundvierzig davon, mehr als alle anderen Parteien zusammen, richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Mühlmann zeigt …
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Die AfD wurde 2025 in Thüringen erneut häufiger angegriffen als alle anderen Parteien zusammen – auch mein eigenes Büro in Neustadt an der Orla traf es fünfmal. Trotzdem wurden fast 84 Prozent aller Verfahren eingestellt. Nicht eine juristische Konsequenz, selbst dort, wo Tatverdächtige namentlich bekannt waren.
Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat – unter der Verantwortung von Innenminister Maier und Justizministerin Meißner. Wer die Demokratie in Form der stärksten Oppositionskraft angreift, muss in Thüringen keine Konsequenzen befürchten.«
Kommentare
Marino50
27.07.2026, 15:47 Uhr
AFD-Büros
Wo bleibt denn da der Verfassungsschutz? Oder denken hier einige, dass die AfD das selbst macht. Wenn es die übrigen Parteien betrifft, wird ein riesiges Fass aufgemacht.
DonaldT
27.07.2026, 15:55 Uhr
Mehr Angriffe auf AfD-Büros als auf alle anderen Parteien
War halt keine CSD Veranstaltung.
P.Burkhardt
27.07.2026, 18:56 Uhr
Wundert mich nicht....
...auch wenn ich es nicht gut finde. Es gibt eben Zeitgenossen, die sich nicht anders gegen Rechtsextremismus zu wehren wissen... und gar nicht merken, dass sie die Blauen damit nur noch weiter fördern. Die sind eben m.M.n. genauso doof, wie die in den betroffenen Büros.
Ich finde es nur immer erstaunlich, wenn sich eine Partei über Gegenwind aus der vielstimmigen Demokratie aufregt, die nach eigener Aussage die anderen Parteien und damit eben die Demokratie abschaffen will.
P.Burkhardt
27.07.2026, 19:03 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert von psg – Keine Unterstellungen
Jäger53
27.07.2026, 19:08 Uhr
AfD - Büros
Es gehört sich einfach nicht egal von welcher Partei deren Büros anzugreifen. Diesem Personenkreis traue ich noch ganz andere Provokationen zu, Hauptsache es geht gegen die AfD. Wenn ich sehe was zur Zeit in den Regierungsparteien ablaufen tut ( Gesundheitsminister, Verkehrsminister), deswegen greife ich diese Büros trotzdem nicht an.
Kobold2
27.07.2026, 19:17 Uhr
Wieder die
Gewohnte Opferrolle. Den Unterschied von Tatverdächtiger und Täter sollte man kennen. Wenn dem Verdächtigen nichts gerichtsverwertbares nachzuweisen ist, dann gibt es halt auch keine Konsequenzen. Noch leben wir ineinem Rechtsstaat.
P.Burkhardt
27.07.2026, 19:36 Uhr
Eigentlich...
...war es nur eine Frage - und keine Unterstellung, noch nicht mal als Suggestivfrage geeignet... aber gerne formuliere ich es neu:
Ein Vorkommentator meint hier, dass es sich ja nicht um den CSD (sondern ein AFD-Parteibüro) gehandelt hätte. Gemeint war das als Antwort auf den Vorkommentar, in welchem nach dem Schutz durch den Staat gerufen wurde. (Persönlich finde ich diesen Vergleich im Licht der letzten Vorkommnisse unterirdisch)
Ich wollte nur daran erinnern, dass der Staat auch die AFD sehr wohl schützt und habe das mit dem gigantischen Polizeiaufgebot beim AFD-Parteitag in Erfurt belegt. Ich vermute, der betreffende Kommentator hat das einfach vergessen, was aber nicht stimmen muss.
Insgesamt geht es natürlich gar nicht, irgendetwas Fremdes (wie z. B. auch ein AfD‑Büro) zu zerstören, zu beschmieren oder sonst wie in Mitleidenschaft zu ziehen. Das ist gesetzlich auch klar geregelt und wird bei Anzeige vom Staat verfolgt...
...also, wenn das jetzt mal nicht mit den nnz-Regeln konform geht (die liegen erfahrungsbedingt mittlerweile bei mir ausgedruckt neben der Tastatur 😂), dann weiß ich auch nicht mehr...
GN24
27.07.2026, 20:42 Uhr
...Rechtsstaat
...ja klar leben wir in einem Rechtsstaat @kobold2. Darum muss mann solche Angriffe auch durch Leute " unserer Demokratie" verurteilen und die Demokraten ermitteln. Wenn eine angemalte Regenbogentreppe mit den national Farben der Bundesrepublik Deutschland über strichen wird, ermittelt der Staatsschutz. Prozentual gesehen sind die Angriffe ja gar nicht zu verstehen. " Unsere Demokratie" fürchtet wohl um ihre Existens. In Sachsen Anhalt hängt " unsere Demokratie" an 0,1 % ( SPD) laut den letzten Umfragen.
Waldemar Ceckorr
27.07.2026, 22:53 Uhr
wird die afd nicht vom verfassungsschutz beobachtet,
dann macht dieser den job aber nicht besonders gut, wenn dieser nichts mitkriegt.
der waldi
HisMastersVoise
28.07.2026, 08:59 Uhr
Die Saat geht auf !
Es ist unbestritten, dass jede Gruppierung oder Partei oder Interessensgemeinschaft in Deutschland den gleichen Schutz genießt und auch auch darauf vertrauen können muß. Leider gibt es in Deutschland Parteien, welche durch ihre eigene Argumentation starke Abgrenzung und Abneigung verursachen. Dass das Spalten einer Gesellschaft Widerstand heraufbeschwört, ist sowohl logisch als auch gefährlich. Wir erinnern uns mit mehr als gemischten Gefühlen an die Montagsläufer. Aktuell schlägt auf die AFD genau die Energie zurück, welche ihre Größen im Bund heraufbeschworen haben. Dies sollte eine Mahnung sein, das nur dann etwas Gutes entstehen kann, wenn man miteinander und nicht in Konfrontation zum Rest arbeitet. Und das gilt für alle gewählten Amtsinhaber in Stadt. Land und Bund.
Tom der ungläubige
28.07.2026, 10:53 Uhr
An den Kommentaren zu diesem Artikel
Kann man wieder wunderbar erkennen, wer hier der Demokratie im Wortsinn! ,Und wer der gelenkten Steinmeierschen (tatsächlich spaltenden, weil ausgrenzenden) UNSERER DEMOKRATIE das Wort redet und in Pirouetten tatsächliche Straftaten, weil sie vermeintlich aus der genehmen Ecke kommen relativiert! Ist es nicht so? HMV, Kobold und vor allem unser heiß, geliebter Burkhard?😉 ich bin vielleicht alte Schule aber für mich ist ein Demokrat nur derjenige, der, ohne wenn und aber und ohne zu relativieren auch strafbewehrte Angriffe auf politische Gegner ablehnt. geht also mal ein bisschen in euch, ihr lupenreinen!😉
P.Burkhardt
28.07.2026, 13:26 Uhr
Tatverdächtige namentlich bekannt...
...wenn dann das Verfahren eingestellt wurde, kann das ja nur bedeuten, dass dem Verdächtigen die Tat nicht nach gewiesen werden konnte... Wenn das die AFD nicht akzeptieren will, dann fordert sie ja im Grunde eine Verurteilung auf Basis von Vermutungen und nicht auf der Basis von Belegen... echt jetzt ? Auf welcher Grundlage will man denn sonst einen Verdächtigen als Täter überführen ?... vielleicht anhad der Gesinnung, Religion, Hautfarbe, Herkunft der Großeltern, Ohrengröße ? ..und dann wundern sich die Blauen, dass ihre Mitlieder/Anhänger nicht als Richter zugelassen werden ?
Kobold2
28.07.2026, 18:35 Uhr
Man, wird halt ungläubig
Wenn man sich die Dinge so dreht, wie sie ins eigene Weltbild passen. Herr Mühlmann beklagt das 84% der Verfahren eingestellt wurden, obwohl Tatverdächtige bekannt waren. Es ist nun mal geltende Rechtslage, dass der Sachverhalt auch vor Gericht bestand haben muss und nicht an irgendeinem Stammtisch!
Wie man daraus fehlende Demokratie und Spaltung der Gesellschaft hineininterpretiert, ist wohl nur einer sehr einseitigen Sichtweise geschuldet. Herr Mühlmann versucht dass, was die AfD schon seit langem macht, Zweifel in unsere Justiz und unser Rechtssystem zu streuen, obwohl erst vor ein paar Wochen, genau dieses System einen weitgehend friedlich verlaufenden Parteitag seiner Partei, sogar mit Taschenspielertrick ermöglicht hat. Wenn er berechtigte Zweifel an der Justizarbeit hat, dann stehen auch Herrn Mühlmann und seiner Partei, entsprechende Wege offen. Ich bin mir auch sicher, dass er das weiss.
Somit kann man den Artikel auch entsprechend einordnen.
P.Burkhardt
28.07.2026, 19:10 Uhr
Ob die AFD...
...in den Augen einer gewissen Klientel eine Daseinsberechtigung hat, will ich gar nicht beurteilen. Aber dass die selbe Klientel vor mMn. offensichtlichen Manipulationsversuchen die Augen verschließt - das verstehe ich nicht.
Ich vereinfache mal (Quelle Wahlprogramme der "Blauen Welle"):
-aktuell (noch) geltendes Recht soll aktuell gebeugt und später geändert werden (vgl. den Artikel)...
-international gültige Menschenrechte sollen (bestimmten Personengruppen) verweigert werden...
-Behinderte Menschen sollen von Bildung und selbstbestimmten Leben ausgeschlossen werden (wenn man das Parteiprogramm weiter denkt)...
-schulische Bildung soll nicht mehr allgemeinverbindlich sein...
-Queere Menschen sollen ausgeschlossen werden...
-Arbeitslager sollen eingeführt werden
-usw. - alles hinlänglich bekannt...
und DIE regen sich auf, wenn sich jemand dagegen wert ? (zugegebener Maßen auf die falsche, rechtlich ebenso nicht einwandfreie Art und Weise - durch einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro)... aber mal ehrlich, ich meine der angestrebte Ausschluss ganzer Gesellschaftsschichten aus einer Gesellschaft ist eine andere Hausnummer, als ein dämlicher Aufkleber an einer Fensterscheibe... wie oben beschrieben, ich verstehe den Ärger über diese Partei, ich teile ihn, jedoch halte ich die Sachbeschädigung an AFD-Büros für kontraproduktiv. Wenn die randalierenden Spinner damit aufhören würden, könnte ich mir viel Schreiberei ersparen.
An die Ungläubigen Tommesse dieser Welt: Das hat nichts mit Demokratieverständnis zu tun, sondern mit Toleranz anderen Menschen gegenüber. Diese Toleranz ist die Grundidee der Demokratie und auch ein Grund warum eben Intoleranz (vgl. Wahlprogramm der AFD) in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Demokratie ist immer der Mittelwert aller einfließenden Ideen - und niemals eine einzige Ideologie ! Kapiert ? Bevor ich mich über soviel Ahnungslosigkeit in Rage schreibe...hör ich lieber auf.
und ihr AFD-Büro-Attackierer: Erzählt lieber den potenziellen Wähler, die Wahrheit über den blauen Haufen, erklärt es ihnen und unterlegt es mit Fakten - die sind ja nicht alle doof - und seid dabei ehrlich und ideologiefrei ...das bringt im Zweifel mehr !
absolut regelkonform !�
P.Burkhardt Es ging hier um politische Vandalismus
Da wollte ich mich raushalten.
Trotzdem bin ich mal neugierig:
Welche international gültigen Menschenrechte sollen für welche Personengruppen verweigert werden?
Die AfD will die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht (Homeschooling, private Schulen wie es sie schon heute gibt) ersetzen. Das ist europaweit schon üblich und wird üblicherweise so gut wie nie genutzt. Staatliche Schulen sollen nicht abgeschafft werden. Das ist nicht wahr.
Wo genau sollen Queere Menschen ausgeschlossen werden... Oder wollen sie, dass wirklich auf jedem Zirkuszelt (Zitat Merz) die Regenbogenfahne weht? Darum wird es wohl gehen.
Wer die Stärkung von Sonderschulen fordert will also behinderte Menschen von der Bildung ausschließen? Diesen Punkt finde ich übrigens kritikwürdig. Aber so wie sie es schreiben ist eine Lüge.
Und vor allem: Wo sollen Arbeitslager errichtet werden? Wenn man der Solid Linksjugend mit ihren Verklärungen von Stalin und der DDR genausoviel Aufmerksamkeit schenken wird wie dieser Jungen Alternative...
Merken sie eigentlich nicht, dass sie mit Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen die AfD zur Macht schreiben. Ohne dass diese Partei etwas zu tun braucht.
P.Burkhardt
28.07.2026, 21:42 Uhr
@RWE... kurze und knappe Antwort:
Lesen (und verstehen) Sie die aktuellen Wahlprogramme der AFD in SA und MV ... ja, ich habe verkürzt und vereinfacht, aber den Kern getroffen (wie Sie zweifelsohne wissen - ich halte Sie nicht für doof, will aber auch nicht mit Ihnen über Offensichtliches diskutieren)
das ist jetzt definitiv NICHT nnz-Regelkonform, wie ich weiß... aber ich rechne damit, dass es als Antwort auf eine dämliche, ebenfalls nicht regelkonforme Frage trotzdem zugelassen wird.
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