Fr, 18:18 Uhr
19.09.2025
Meine Meinung
Was erlauben Prien?
Sperrig ist sie schon, die Amtsbezeichnung "Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland". Kürzer und auch einprägsamer ist ihr Name, Karin Prien...
Mit einem Schlag ins Kontor des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ sorgte eben jene, von der vermutlich die wenigsten Deutschen bis Montag der vergangenen Woche Namen noch Funktion kannten, für Aufsehen, als sie sich schamlos erdreistete, eine grundlegende Überarbeitung im Umgang mit staatlichen Zuwendungen anzukündigen. Sie selbst nennt es Reform.
Was war geschehen?
Die Ministerin ging einer ihrer staatstragenden Aufgaben nach, genau hinzusehen, wenn Geld des Steuerzahlers unters Volk gebracht wird. Sie postulierte ihre Absicht, verschiedene Organisationen intensiver zu durchleuchten und sogar Geld zurückzufordern, sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass NGOs (Non-Governmental Organisations, auf Deutsch: Nichtregierungsorganisationen), die in den Genuss von staatlichen Förderungen kommen, zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben.
Dazu will sie obendrein auch noch stärker mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesrechnungshof zusammenarbeiten, um zielgerichtet verdächtige Organisationen herauszufiltern, die Geld aus dem "Demokratie-leben!"-Programm erhalten und dabei genau solche Kriterien nicht erfüllen.
So lässt sie sich mit den Worten zitieren: "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht." Und weiter: "Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen."
Nun sollte der durchschnittliche deutsche Steuerzahler meinen, ein solcher Ansatz wäre nicht nur legitim, sondern selbstverständlich. Um so mehr verwundert es den aufmerksamen Beobachter, wenn ein wilder Aufschrei und eine Welle der echauffierten "Kritik" an der Staatsdienerin losbrechen. Bezeichnenderweise weht an dieser Stelle der linke Wind stark bis stürmisch.
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich "extrem irritiert", das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus übt scharfe Kritik und auch die Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (ezra) hält mit lautstarker Rüge gegen dieses Ansinnen nicht hinterm Berg.
Geradezu aberwitzig jedoch mutet die Äußerung des Vorstandes der Kampagnen-Organisation Campact, Felix Kolb, an, der ein dadurch entstehendes "Klima des Misstrauens" aufziehen sieht. Der Internetauftritt dieser Organisation, der bereits 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, lässt keinen Zweifel an ihrer lobenswerten Zielrichtung. "Campact setzt sich entschlossen für progressive Politik ein und verteidigt unsere Demokratie.", heißt es dort. Und da haben wir ihn wieder, den mitunter ins Gerede gekommenen Begriff "unsere Demokratie".
Nanu? Wessen Demokratie? Ist Demokratie etwas, das nur von den schrillsten Interessengruppen vereinnahmt werden kann? Oder ist es vielleicht etwas, das für alle Menschen gelten sollte, weil es gut ist?
Vielleicht ist Demokratie ja auch nur ein Denkspiel für Leute ohne Einfluss in die höheren Sphären der Politik? Oder ist sie gar nur ein Deckmäntelchen zum unkontrollierten Regieren? Wer weiß es schon so genau? Fragen über Fragen.
Genaue Kontrolle der Fördermittelvergabe, präzise Prüfung des Verwendungszweckes und die strikte Prüfung von Verwendungsnachweisen sollten selbstverständliche Grundpfeiler von Staatszuwendungen sein. Das Fundament muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Das ist unbestritten, und darüber sollten auch keine ideologisch gesteuerten Debatten entstehen. Demokratie wird nicht von selbsternannten Wächtern des Guten bestimmt, sondern beinhaltet die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Die Finanzierung von Organisationen, die dazu beitragen, Demokratie zu untergraben, so der Tenor der Ministerin, sollte beendet werden. Da hat sie wohl mehrere Hunde getroffen und aus dem Schlaf gerissen, die jetzt unisono anfangen, sehr laut zu bellen. Möglicherweise geht wieder ein Gespenst um, das der einen oder anderen Organisation das Geschäftsmodell zerstören könnte.
Und da es nimmt nicht Wunder, wenn Empörung auch in den kommunalpolitischen Niederungen aufkeimt. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich der Vorsitzende der größten Fraktion des heimischen Nordhäuser Kreistages erlaubt, nach der Verteilung von Fördermitteln für die vielbeschworenen Demokratieprojekte im Kreis zu fragen. Das ist ja unerhört! Das wäre ja noch schöner!
Jeder, wirklich jeder gewählte Volksvertreter in den kommunalen Parlamenten hat das Recht und sogar die Pflicht, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. "Teilhabe aller" heißt es doch so schön. Also, lassen wird doch alle an "unserer Demokratie" teilhaben. Wieso drängt sich, zumindest mir, immer mehr der Eindruck auf, dass genau jene Zeitgenossen, die ständig von Miteinander, Toleranz, sozialer Gerechtigkeit, starker Zivilgesellschaft und Demokratie reden, buchstäblich durch das Gegenteil von sich reden machen? Nämlich Ausgrenzung.
Noch ein paar fromme Wünsche zum Schluss.
Auch, wenn man den anderen nicht mag oder vielleicht sogar dessen Ideologie abscheulich findet, so sollte man doch einander stets mit Respekt gegenübertreten.
Bis neulich!
Karl Nickel
Autor: psgMit einem Schlag ins Kontor des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ sorgte eben jene, von der vermutlich die wenigsten Deutschen bis Montag der vergangenen Woche Namen noch Funktion kannten, für Aufsehen, als sie sich schamlos erdreistete, eine grundlegende Überarbeitung im Umgang mit staatlichen Zuwendungen anzukündigen. Sie selbst nennt es Reform.
Was war geschehen?
Die Ministerin ging einer ihrer staatstragenden Aufgaben nach, genau hinzusehen, wenn Geld des Steuerzahlers unters Volk gebracht wird. Sie postulierte ihre Absicht, verschiedene Organisationen intensiver zu durchleuchten und sogar Geld zurückzufordern, sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass NGOs (Non-Governmental Organisations, auf Deutsch: Nichtregierungsorganisationen), die in den Genuss von staatlichen Förderungen kommen, zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben.
Dazu will sie obendrein auch noch stärker mit Sicherheitsbehörden und dem Bundesrechnungshof zusammenarbeiten, um zielgerichtet verdächtige Organisationen herauszufiltern, die Geld aus dem "Demokratie-leben!"-Programm erhalten und dabei genau solche Kriterien nicht erfüllen.
So lässt sie sich mit den Worten zitieren: "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht." Und weiter: "Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen."
Nun sollte der durchschnittliche deutsche Steuerzahler meinen, ein solcher Ansatz wäre nicht nur legitim, sondern selbstverständlich. Um so mehr verwundert es den aufmerksamen Beobachter, wenn ein wilder Aufschrei und eine Welle der echauffierten "Kritik" an der Staatsdienerin losbrechen. Bezeichnenderweise weht an dieser Stelle der linke Wind stark bis stürmisch.
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich "extrem irritiert", das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus übt scharfe Kritik und auch die Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (ezra) hält mit lautstarker Rüge gegen dieses Ansinnen nicht hinterm Berg.
Geradezu aberwitzig jedoch mutet die Äußerung des Vorstandes der Kampagnen-Organisation Campact, Felix Kolb, an, der ein dadurch entstehendes "Klima des Misstrauens" aufziehen sieht. Der Internetauftritt dieser Organisation, der bereits 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, lässt keinen Zweifel an ihrer lobenswerten Zielrichtung. "Campact setzt sich entschlossen für progressive Politik ein und verteidigt unsere Demokratie.", heißt es dort. Und da haben wir ihn wieder, den mitunter ins Gerede gekommenen Begriff "unsere Demokratie".
Nanu? Wessen Demokratie? Ist Demokratie etwas, das nur von den schrillsten Interessengruppen vereinnahmt werden kann? Oder ist es vielleicht etwas, das für alle Menschen gelten sollte, weil es gut ist?
Vielleicht ist Demokratie ja auch nur ein Denkspiel für Leute ohne Einfluss in die höheren Sphären der Politik? Oder ist sie gar nur ein Deckmäntelchen zum unkontrollierten Regieren? Wer weiß es schon so genau? Fragen über Fragen.
Genaue Kontrolle der Fördermittelvergabe, präzise Prüfung des Verwendungszweckes und die strikte Prüfung von Verwendungsnachweisen sollten selbstverständliche Grundpfeiler von Staatszuwendungen sein. Das Fundament muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Das ist unbestritten, und darüber sollten auch keine ideologisch gesteuerten Debatten entstehen. Demokratie wird nicht von selbsternannten Wächtern des Guten bestimmt, sondern beinhaltet die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Die Finanzierung von Organisationen, die dazu beitragen, Demokratie zu untergraben, so der Tenor der Ministerin, sollte beendet werden. Da hat sie wohl mehrere Hunde getroffen und aus dem Schlaf gerissen, die jetzt unisono anfangen, sehr laut zu bellen. Möglicherweise geht wieder ein Gespenst um, das der einen oder anderen Organisation das Geschäftsmodell zerstören könnte.
Und da es nimmt nicht Wunder, wenn Empörung auch in den kommunalpolitischen Niederungen aufkeimt. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich der Vorsitzende der größten Fraktion des heimischen Nordhäuser Kreistages erlaubt, nach der Verteilung von Fördermitteln für die vielbeschworenen Demokratieprojekte im Kreis zu fragen. Das ist ja unerhört! Das wäre ja noch schöner!
Jeder, wirklich jeder gewählte Volksvertreter in den kommunalen Parlamenten hat das Recht und sogar die Pflicht, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. "Teilhabe aller" heißt es doch so schön. Also, lassen wird doch alle an "unserer Demokratie" teilhaben. Wieso drängt sich, zumindest mir, immer mehr der Eindruck auf, dass genau jene Zeitgenossen, die ständig von Miteinander, Toleranz, sozialer Gerechtigkeit, starker Zivilgesellschaft und Demokratie reden, buchstäblich durch das Gegenteil von sich reden machen? Nämlich Ausgrenzung.
Noch ein paar fromme Wünsche zum Schluss.
Auch, wenn man den anderen nicht mag oder vielleicht sogar dessen Ideologie abscheulich findet, so sollte man doch einander stets mit Respekt gegenübertreten.
Bis neulich!
Karl Nickel