Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Mindestlohnerhöhungen gewarnt...

„Jede ökonomisch unbegründete Anhebung bringt den Mindestlohn näher an das Lohnniveau qualifizierter Berufe. Das schwächt den Anreiz für qualifizierte Ausbildungen, ist leistungsfeindlich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit“, begründet Thomas. Neben hohen Energiepreisen seien steigende Löhne im Niedriglohnbereich ein zentraler Preistreiber. „Lebensmittel und Dienstleistungen wie Paketzustellung, Reinigung oder Gastronomie verteuern sich spürbar. Die Menschen haben die Nase voll“, macht Thomas deutlich.

Für den agrarpolitischen Sprecher, Olaf Feuerborn, gehöre die Entwicklung des Mindestlohns zu den Hauptinflationstreibern. Obst und Gemüse, wie Kirschen oder Spargel, könnten bei dieser Entwicklung bald nicht mehr wettbewerbsfähig angebaut werden. Diese würden dann durch Importe ersetzt – oft aus Ländern mit schlechteren Produktionsbedingungen und hohem Transportaufwand.

Er verdeutlicht den Zielkonflikt: „Die Bevölkerung wünscht sich regionale Lebensmittel höchster Qualität mit möglichst geringem maschinellem Einsatz. Gleichzeitig steigen für Landwirte aber die Produktionskosten durch höhere Löhne. Das führt zu Preisen, die ein Großteil der Verbraucher kaum noch bezahlen kann und will.“

Beide CDU-Politiker fordern daher eine wirtschaftlich fundierte Mindestlohnpolitik, die regionale Produktion und mittelständische Betriebe nicht weiter belastet.