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Do, 17:11 Uhr
07.11.2024
Bruch der Ampel-Koalition

Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland

Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren...

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Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dass Olaf Scholz von seinem Finanzminister die Aufhebung der Schuldenbremse und damit einen Verfassungsbruch verlangt, ist verantwortungslos gegenüber unserem Land. Angesichts der wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach sofortigen Neuwahlen im Bund.“

Autor: nis

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