Do, 10:28 Uhr
24.10.2024
Verfassungsschutzbericht 2023 veröffentlicht
Freiheitliche Demokratie unter Druck
Überregionale und internationale Entwicklungen bestimmen zunehmend, wie Feinde der freiheitlichen Demokratie agieren. Das belegt der Verfassungsschutzbericht 2023, der heute veröffentlicht wurde...
Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.
Im Fokus steht der häufig als System abgewertete Staat mit dem Ziel, ein vorgebliches Scheitern des Staates zu propagieren und ihn zu destabilisieren. Eigene Positionen werden als jene der Mehrheit idealisiert. Mit vermeintlich einfachen – oft gegen Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie verstoßenden – Ansätzen will man glauben machen, äußerst komplexe Sachlagen klären zu können.
Gefährdung durch Rechtsextremismus ungebrochen hoch
Der rechtsextremistischen Szene Thüringens werden zirka 2.880 Personen zugerechnet. Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiert die AfD Thüringen, was sich auch in personellem Zuwachs (auf zirka 1.650 Personen) ausdrückt. Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen Anti-Asyl und Migration geprägt. Mit den Forderungen nach millionenfacher Remigration und Rückabwicklung von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zu Tage. Die Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen folgt diesem Kurs mit Parolen wie Deutsche Jugend fordert Remigration.
Große Besorgnis erweckt zudem, dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird – auch über die AfD hinaus. Die AfD will den politischen Debattenraum für rechtsextremistische Positionen öffnen. Nach dem Konzept der kulturellen Hegemonie soll eine Vielzahl von Einzelakteuren in losen Bündnissen und mit unterschiedlichsten Vorgehensweisen schleichend Positionen, die sich gegen unsere freiheitliche Demokratie richten, verbreiten, sie normalisieren und sukzessive politisch mehrheitsfähig machen. Dieser Ansatz verfängt auch in Thüringen. So etwa im Zuge des Protestgeschehens im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung. Die AfD übernahm hier mitunter die organisatorische Verantwortung.
Die übrigen in Thüringen vertretenen rechtsextremistischen Parteien Die Heimat (vormals NPD) und Der III. Weg erreichen kaum mehr öffentliche Wahrnehmung, das Mitglieder- und Anhängerpotenzial stagniert auf niedrigem Niveau. Der Thüringer Landesverband der Neue Stärke Partei erklärte im November 2023 seine Auflösung.
Anders verhält es sich in den Bereichen des parteiunabhängigen und des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrums. Hier ist neben einem personellen Aufwuchs von insgesamt zirka 130 Personen auch ein gewisses Maß an öffentlichkeitswirksamer Betätigung feststellbar. Die Aktionen werden häufig durch mediale Inszenierungen begleitet, um ihre Reichweite zu erhöhen.
Rechtsextremistische Musikfestivals sind aufgrund repressiver Maßnahmen seit 2019 Geschichte. Doch kleinere Musikveranstaltungen erfahren nach den Jahren mit Corona-Schutzmaßnahmen wieder deutlichen Zuspruch. In Thüringen fanden 2023 mehr als 20 Liederabende statt. Zwei rechtsextremistische Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. Auffällig auch hier: Rechtsextremistische Liedermacher versuchen Graubereiche für sich zu erschließen. Die in Teilen der Bevölkerung bestehende allgemeine Unzufriedenheit findet sich in den Liedtexten wieder und wird zielgerichtet forciert. Auftritte bei den von Akteuren der entsprechenden Protestbewegung organisierten Veranstaltungen zielen genau darauf ab.
Nicht zu unterschätzen bleibt der Einfluss regional aktiver Einzelakteure. Sie verbinden das vorgebliche Engagement für die Heimatregion mit der Verbreitung rechtsextremistischer Botschaften und verfolgen mit ihren Aktionen zunehmend auch eigene kommerzielle Interessen. Dessen ungeachtet erfahren sie mit ihrer Kümmerstrategie mehr Zuspruch in Teilen der Bevölkerung als früher.
Das strategische oder zumindest thematische Zusammenwirken der Einzelspektren trägt zu einer starken Polarisierung innerhalb der Bevölkerung bei. Dabei fällt auf: Extremistische Positionen werden häufig nicht mehr als solche wahrgenommen, werden verharmlost oder gar als Lösung für die Herausforderungen der Gegenwart angesehen. Um dem entgegenzuwirken, sind die Mechanismen der wehrhaften Demokratie gefordert, wie lange nicht.
Leugnen und Verächtlichmachen von Staat und Institutionen
Das Potenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter bewegt sich mit zirka 1.000 Personen auf konstant hohem Niveau. Die Szene ist äußerst heterogen, ihr ideologisches Fundament ebenso. Von tiefem Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie von Verschwörungsglaube geprägt wähnen sie sich ermächtigt, nach eigenen Regeln außerhalb des staatlichen Gefüges leben zu dürfen. Diese Selbstermächtigung reicht mitunter bis zur Gewaltandrohung gegenüber Behördenvertretern oder im äußersten Fall auch zu Umsturzplänen unter Einsatz von Waffengewalt. Bekanntestes Beispiel mit Bezügen nach Thüringen ist die Gruppe Reuß. Am 11. Dezember klagte der Generalbundeswalt mehr als 20 der Gruppe zuzurechnende Personen wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an.
Überregional aktive Reichsbürger-Gruppierungen wie der Vaterländische Hilfsdienst halten Treffen in Thüringen ab. Das Königreich Deutschland verfügt auch hier über Anhänger und inzwischen auch eine Immobilie in Gera.
Das staatliche System durch systematische Verächtlichmachung seiner Institutionen, Verfahren und Repräsentanten insgesamt zu erschüttern, ist Ziel der Akteure im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (VDS). Die Szene lebt von kontroversen gesellschaftlichen Debatten, spricht daher auch Anhänger anderer Extremismusbereiche an. Daraus erwächst eine sehr heterogene Gemengelage, die durch reichenweitenstarke virtuelle Agitation zusätzlich angeheizt wird. Verschiedene Verschwörungserzählungen bilden die ideologische Basis. Die Vorstellung, Stimme einer Massenbewegung zu sein, hält sich ungeachtet einer 2023 insgesamt abflachenden Protestbewegung. An einigen Orten hat sie sich auf einen extremistischen Kern reduziert. Unterstützung fanden VDS-geprägte Proteste auch durch die AfD Thüringen.
Der Bericht findet sich im Detail hier .
Autor: redDie von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.
Im Fokus steht der häufig als System abgewertete Staat mit dem Ziel, ein vorgebliches Scheitern des Staates zu propagieren und ihn zu destabilisieren. Eigene Positionen werden als jene der Mehrheit idealisiert. Mit vermeintlich einfachen – oft gegen Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie verstoßenden – Ansätzen will man glauben machen, äußerst komplexe Sachlagen klären zu können.
Gefährdung durch Rechtsextremismus ungebrochen hoch
Der rechtsextremistischen Szene Thüringens werden zirka 2.880 Personen zugerechnet. Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiert die AfD Thüringen, was sich auch in personellem Zuwachs (auf zirka 1.650 Personen) ausdrückt. Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen Anti-Asyl und Migration geprägt. Mit den Forderungen nach millionenfacher Remigration und Rückabwicklung von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zu Tage. Die Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen folgt diesem Kurs mit Parolen wie Deutsche Jugend fordert Remigration.
Große Besorgnis erweckt zudem, dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird – auch über die AfD hinaus. Die AfD will den politischen Debattenraum für rechtsextremistische Positionen öffnen. Nach dem Konzept der kulturellen Hegemonie soll eine Vielzahl von Einzelakteuren in losen Bündnissen und mit unterschiedlichsten Vorgehensweisen schleichend Positionen, die sich gegen unsere freiheitliche Demokratie richten, verbreiten, sie normalisieren und sukzessive politisch mehrheitsfähig machen. Dieser Ansatz verfängt auch in Thüringen. So etwa im Zuge des Protestgeschehens im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung. Die AfD übernahm hier mitunter die organisatorische Verantwortung.
Die übrigen in Thüringen vertretenen rechtsextremistischen Parteien Die Heimat (vormals NPD) und Der III. Weg erreichen kaum mehr öffentliche Wahrnehmung, das Mitglieder- und Anhängerpotenzial stagniert auf niedrigem Niveau. Der Thüringer Landesverband der Neue Stärke Partei erklärte im November 2023 seine Auflösung.
Anders verhält es sich in den Bereichen des parteiunabhängigen und des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrums. Hier ist neben einem personellen Aufwuchs von insgesamt zirka 130 Personen auch ein gewisses Maß an öffentlichkeitswirksamer Betätigung feststellbar. Die Aktionen werden häufig durch mediale Inszenierungen begleitet, um ihre Reichweite zu erhöhen.
Rechtsextremistische Musikfestivals sind aufgrund repressiver Maßnahmen seit 2019 Geschichte. Doch kleinere Musikveranstaltungen erfahren nach den Jahren mit Corona-Schutzmaßnahmen wieder deutlichen Zuspruch. In Thüringen fanden 2023 mehr als 20 Liederabende statt. Zwei rechtsextremistische Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. Auffällig auch hier: Rechtsextremistische Liedermacher versuchen Graubereiche für sich zu erschließen. Die in Teilen der Bevölkerung bestehende allgemeine Unzufriedenheit findet sich in den Liedtexten wieder und wird zielgerichtet forciert. Auftritte bei den von Akteuren der entsprechenden Protestbewegung organisierten Veranstaltungen zielen genau darauf ab.
Nicht zu unterschätzen bleibt der Einfluss regional aktiver Einzelakteure. Sie verbinden das vorgebliche Engagement für die Heimatregion mit der Verbreitung rechtsextremistischer Botschaften und verfolgen mit ihren Aktionen zunehmend auch eigene kommerzielle Interessen. Dessen ungeachtet erfahren sie mit ihrer Kümmerstrategie mehr Zuspruch in Teilen der Bevölkerung als früher.
Das strategische oder zumindest thematische Zusammenwirken der Einzelspektren trägt zu einer starken Polarisierung innerhalb der Bevölkerung bei. Dabei fällt auf: Extremistische Positionen werden häufig nicht mehr als solche wahrgenommen, werden verharmlost oder gar als Lösung für die Herausforderungen der Gegenwart angesehen. Um dem entgegenzuwirken, sind die Mechanismen der wehrhaften Demokratie gefordert, wie lange nicht.
Leugnen und Verächtlichmachen von Staat und Institutionen
Das Potenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter bewegt sich mit zirka 1.000 Personen auf konstant hohem Niveau. Die Szene ist äußerst heterogen, ihr ideologisches Fundament ebenso. Von tiefem Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie von Verschwörungsglaube geprägt wähnen sie sich ermächtigt, nach eigenen Regeln außerhalb des staatlichen Gefüges leben zu dürfen. Diese Selbstermächtigung reicht mitunter bis zur Gewaltandrohung gegenüber Behördenvertretern oder im äußersten Fall auch zu Umsturzplänen unter Einsatz von Waffengewalt. Bekanntestes Beispiel mit Bezügen nach Thüringen ist die Gruppe Reuß. Am 11. Dezember klagte der Generalbundeswalt mehr als 20 der Gruppe zuzurechnende Personen wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an.
Überregional aktive Reichsbürger-Gruppierungen wie der Vaterländische Hilfsdienst halten Treffen in Thüringen ab. Das Königreich Deutschland verfügt auch hier über Anhänger und inzwischen auch eine Immobilie in Gera.
Das staatliche System durch systematische Verächtlichmachung seiner Institutionen, Verfahren und Repräsentanten insgesamt zu erschüttern, ist Ziel der Akteure im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (VDS). Die Szene lebt von kontroversen gesellschaftlichen Debatten, spricht daher auch Anhänger anderer Extremismusbereiche an. Daraus erwächst eine sehr heterogene Gemengelage, die durch reichenweitenstarke virtuelle Agitation zusätzlich angeheizt wird. Verschiedene Verschwörungserzählungen bilden die ideologische Basis. Die Vorstellung, Stimme einer Massenbewegung zu sein, hält sich ungeachtet einer 2023 insgesamt abflachenden Protestbewegung. An einigen Orten hat sie sich auf einen extremistischen Kern reduziert. Unterstützung fanden VDS-geprägte Proteste auch durch die AfD Thüringen.
Der Bericht findet sich im Detail hier .
Kommentare
Agricola
24.10.2024, 11.52 Uhr
Ein Vorschlag - zu viel Aufwand?
Rechtsextrem, Hass, Ausgrenzung, anderer Extremismus- das geht eben nach dem deutschen Grundgesetz nicht. Das ist gut und richtig so. Der Bericht, bzw. der Artikel beschreibt gewisse Lücken im Verständnis und der Wahrnehmung durch viele Menschen. Aber als Folge kommt prominent die Position, die wehrhafte Demokratie zu forcieren. Das ist mir zur kurz gesprungen, denn in der Tat sind Fragen wie Begrifflichkeiten, Verständnis usw. bildungsabhängig, meint, es muss mehr zur Aufklärung und Bildung in Schule und für Erwachsene gemacht werden. Das gehört in die wehrhafte Demokratie auch, dass Ihre Bürger da mehr dabei sind., oder?
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Lautaro
24.10.2024, 13.41 Uhr
Natürlich ist die freiheitliche Demokratie unter Druck !
Denken wir nur an die Änderungen zum gläsernen Bankkunden, die Verschärfung des Meldegesetzes, die neuen Petzportale, jeder merkwürdige Mensch kann über das Kraftfahrtbundesamt, die Adresse eines Halters des PKW erfragen. Die GEZ arbeitet mit Nordhäuser Behörden zusammen, welche ausstehende Beträge eintreiben. (bevor das in Zweifel gezogen wird....selbst erlebt !)
Die Behörde der Frau Faeser sollte sich mal die beiden Diktaturen im 20en Jahrhundert anschauen......es könnte Übereinstimmungen geben !
Liebermann sagte mal...."Ich kann nicht so viel fressen, wie ich .....
Die Behörde der Frau Faeser sollte sich mal die beiden Diktaturen im 20en Jahrhundert anschauen......es könnte Übereinstimmungen geben !
Liebermann sagte mal...."Ich kann nicht so viel fressen, wie ich .....
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murmeltier
24.10.2024, 14.31 Uhr
Warum
ist im Artikel nichts zu Linksextremismus oder Islamismus in TH zu lesen? Passt wohl nicht? Zum Beispiel - Zitat: "Das linksextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf etwa 420 Personen, die folgenden Teilspektren zugeordnet werden" Zitat Ende
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grobschmied56
24.10.2024, 14.46 Uhr
Nein, Islamisten sind keine Gefahr ...
... für die Demokratie. Wenn ein paar Tausend 'Pro-Palästina-Demonstranten' das Kalifat oder die Scharia fordern, dann ist das ein völlig legitimes Anliegen, und nicht etwa ein Aufruf zum Umsturz. Die Gefahr eines Umsturzes besteht ausschließlich von 'RECHTS'.
Deshalb werden ja auch zahlreiche 'Nichtregierungsorganisationen' mit Millionen Steuergeld von der Regierung unterstützt, im Kampf für 'Unsere Demokratie'.
Deshalb werden ja auch zahlreiche 'Nichtregierungsorganisationen' mit Millionen Steuergeld von der Regierung unterstützt, im Kampf für 'Unsere Demokratie'.
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Anmerkung techn. Support:
Die Pro-Palästina-Demonstranten fordern eher kein Kalifat oder die Scharia. Da vermengen wir gerade wieder ein paar »alternative Fakten«.
Aber der Grobschmied mag es ja eher grob und nicht faktisch.
Mich wundert, das die Grünen dieses mal nicht im Text erwähnt werden. 🤣
Die Pro-Palästina-Demonstranten fordern eher kein Kalifat oder die Scharia. Da vermengen wir gerade wieder ein paar »alternative Fakten«.
Aber der Grobschmied mag es ja eher grob und nicht faktisch.
Mich wundert, das die Grünen dieses mal nicht im Text erwähnt werden. 🤣
Jäger53
24.10.2024, 16.44 Uhr
Demokratie
Mir fällt immer mehr auf das Deutschland von der Regierung immer mehr gespalten wird durch ihren Kriegskurs gegenüber Russland. Und das ist Demokratie ?
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Paul
24.10.2024, 19.51 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Sorry, ab so etwas müssen sie schon als persönliche Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung formulieren.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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