Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:...

„Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekündigt. Tatsächlich ist es jedoch nur ein kleiner Hüpfer.
Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerät man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenüber den Plänen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkürlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die „Cannabis-Clubs“ gegründet werden und wie wird über die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?

Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei den Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.“