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Mo, 09:38 Uhr
20.09.2021
Bei angemessenen Rückerstattungen werden auch Steigerungen akzeptiert

CO2-Bepreisung verbraucherfreundlicher gestalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einem Positionspapier Leitplanken für eine klimawirksame und verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung. In einer Umfrage befürworten nur ein Viertel der Befragten eine höhere CO2-Bepreisung, wenn die Einnahmen im Staatshaushalt verbleiben...

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59 Prozent der Befragten unterstützen eine höhere CO2-Bepreisung, wenn die Einnahmen daraus vollständig an die Gesamtheit der privaten Verbraucher:innen zurückfließen, zum Beispiel in Form eines Klimaschecks. Sollte das Geld in den Staatshaushalt fließen, lehnt dagegen eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent eine höhere CO2-Bepreisung ab. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um den CO2-Preis verbraucherfreundlich und klimawirksam weiterzuentwickeln, fordert der vzbv neben einem Klimascheck ein Mobilitätsgeld und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

„Die Mehrheit der Verbraucher unterstützt bei vollständiger Rückerstattung weiter die CO2-Bepreisung. Die Umfrage belegt, dass die Mehrheit der Verbraucher bereit ist, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mitzutragen. Gleichzeitig machen sich 45 Prozent der Befragten Sorgen, dass die Mehrkosten für sie zu einer zu starken finanziellen Belastung werden könnten. Die politischen Parteien müssen eindeutig erklären, wie sie die klimapolitisch richtige Verteuerung von Heiz- und Kraftstoffen verbrauchergerecht und sozial abfedern wollen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Der vzbv setzt sich für eine Pro-Kopf-Rückerstattung ein. „Ein Klimascheck an die Bürger würde helfen: zum einen Mehrbelastung reduzieren, zum anderen den Umstieg auf klimaverträglichere Alternativen erleichtern. Bis dieser rechtlich möglich ist, erreicht eine Entlastung durch eine Strompreissenkung das gleiche Ziel“, so Müller.

Von verschiedenen Möglichkeiten, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher zurückfließen könnten, unterstützen 51 Prozent der Befragten einen Klimascheck. Bei dieser Art der Rücküberweisung fänden 54 Prozent der Befragten die Ausgabe des Klimaschecks nur an Verbraucher mit unteren und mittleren Einkommen richtig – 41 Prozent wären dagegen für eine Rückzahlung an alle Verbraucher in gleicher Höhe. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten macht sich darüber hinaus keine Sorgen, dass die CO2-Bepreisung sie finanziell zu stark belasten wird, 45 Prozent dagegen schon.

In einem aktuellen Positionspapier fordert der vzbv einen Klimascheck auch deshalb, weil hier die vollständige Rückführung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gesichert werden könne und die Haushalte mit geringem Einkommen deutlich profitierten.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung in den nächsten Jahren auf EU-Ebene in ein Emissionshandelssystem verlagert werden, müsse die Bundesregierung auch dann die Rückerstattung an die Verbraucher sicherstellen.

Mehr energetische Sanierung im Gebäudesektor
Damit die CO2-Bepreisung sinken könne, müsse endlich die Energieeffizienz im Gebäudebereich in der Breite verbessert werden. Das betreffe neben dem Neubausektor insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Zum einen müssten die Effizienzstandards gehoben, zum anderen eine ausreichende Finanzierung der Verbraucher nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sichergestellt werden. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf der Sanierung von Gebäuden mit einkommensschwachen Haushalten liegen.

Einkommenunabhängiges Mobilitätsgeld
Gerade die steigenden Spritpreise bereiteten den Menschen Kopfzerbrechen. „Es darf nicht sein, dass die bereits beschlossenen Kompensationsmaßnahmen vor allem einkommensstarke Haushalte entlasten, während Haushalte mit geringen Einkommen, die deutlich stärker eine Unterstützung benötigen, im Regen stehen gelassen werden“, sagt Klaus Müller. Deshalb fordere der vzbv mehr Schnelligkeit beim Ausbau des ÖPNV, denn Busse und Bahnen seien für alle das Rückgrat nachhaltiger Mobilität. „Die Pendlerpauschale muss reformiert und durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ersetzt werden“, fordert Müller.

Das Mobilitätsgeld wird direkt von der Steuerschuld abgezogen. Im Gegensatz zur Entfernungspauschale bei der durch die Berücksichtigung des individuellen Steuersatzes vor allem hohe Einkommen sparen, würde damit jeder in gleichem Maße profitieren.
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Kommentare

20.09.2021, 17.45 Uhr
ChristianNDH | Nachdenklich
Die Bürger sind einverstanden mit der CO2 Bepreisung wenn selbige eine vollständige Erstattung bekommen.
Dann macht aber die Idee der CO 2 Reduktion der Politik keinen Sinn. Warum soll denn erst eine Abgabe erhoben werden, wenn jeder selbige zurückerhält?
Richtig. In diesem Fall wäre es ein Nullsummenspiel und damit nutzlos. Insbesondere die Umwelt profitiert dann gar nicht.

Aber es ist ja Wahlkampf. Da wird bis zur Wahl nie zur Kasse gebeten.

Es gehört eben zur Warheit der Weltklimarettung dazu.
WIR MÜSSEN UNS EINSCHRÄNKEN! Da beißt die Maus keinen Faden ab. Unsere Ressourcen und die unseres Planeten sind endlich.

Hoffentlich wissen das auch die USA, Brasilien, China und Russland und Indien.

11   |  1     Login für Vote
20.09.2021, 18.23 Uhr
Kitty Kat | Wenn ich...
...schon CO2 Bepreisung lese, beginnt das große Augenrollen.

9   |  3     Login für Vote
20.09.2021, 20.52 Uhr
Paul | Christian NDH
Da muß ich Ihnen zustimmen, als ob eine CO2-Steuer die Luft verbessert. DAS ist doch lediglich nur eine neu erfundene Steurquelle für die Regierung, um ihren Steuersack noch voller zu kriegen, damit auch ja ihre völlig überhöhten Diäten und Pensionsansprüche finanziell abgesichert sind, SO sieht es aus und nicht einen Deut anders. Laßt Euch nur weiter verdummen.

9   |  2     Login für Vote
20.09.2021, 22.15 Uhr
diskobolos | Ach Paul,
Sie sollten sich zunächst mal klarmachen, wozu der Staat Steuern braucht: Polizei, Straßenbau, öffentliche Schulen, ÖPNV, Kultur, Verwaltung, ...
Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten.
Diäten sind da ein relativ kleiner Posten.

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20.09.2021, 22.41 Uhr
Halssteckenbleib | Tut die CO2 Bespeisung
jetzt das Klima verbessern?Die Wetterkapriolen die hin und wieder mal auftauchen sind auch schon ganz früher da gewesen.Nur da kam vermutlich keiner auf den Gedanken dass sich damit viel Geld machen lässt.Heute wird jedes Klima zum Geldverdienen vorwandet.Klima gibt's glaubig schon seit Ewigkeiten...

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21.09.2021, 09.51 Uhr
Kama99 | Ich freue mich ....
schon heute, wenn uns 2045 die Regierung erklären muß warum die zig Billionen €uro's die Temperatur nicht gesenkt haben. Die CO2 Steuer ist nur eine vorgeschobene Einnahmequelle zur Finanzierung anderer Völker in D und sonst wo auf der Welt. China z.B. bekommt von uns 800.000.000 € Entwicklungshilfe und baut ein Kohlekraftwerk nach dem anderen. 60 Mrd. verschlingen die Wirtschaftsmigranten die uns bis jetzt beglücken, Tendenz steigend. ......

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21.09.2021, 11.33 Uhr
Trüffelschokolade | Bepreisung
Klar, Klima gibt es schon immer. Das liegt in der Sache des Wortes. Allerdings ist die Intensität des Wandels beispiellos.
Und das kann man auch konkret in Europa beobachten, wo Extremwetterereignisse zunehmen und tendenziell an Intensität gewinnen. Das wird aus der Jahrtausendflut eine Jahrhundertflut, aus dem Jahrhundertsommer finden jedes Jahr statt, die Austrocknung der Böden nimmt massiv zu, etc.
Das Perfide an der Sache ist zudem dieses "können wir uns das leisten", weil es am Kern der Sache vorbei geht - die Frage ist eher "können wir uns das nicht leisten", weil die Folgen des Wandels um ein vielfaches höher sind als die Prävention. Wer also über Kosten besorgt ist, müsste sich dringend für Klimaschutz einsetzen. Wobei die Frage gar ist ob man was absenkt, sondern wie sehr man den Anstieg begrenzt.

Den Sinn von CO2-Bepreisung scheint hier auch niemand verstehen zu wollen. Es geht nicht darum einfach nur neues Geld zu generieren - was zudem auch wieder umverteilt werden soll, so dass Großverbraucher mehr belastet werden. In anderen Ländern gibt es derartiges bereits.
Gleichzeitig geht es um Steuerung und Innovationsförderung: Investitionen in neue Technologien zahlen sich so aus. Viele Kohlekraftwerke sind bereits jetzt nicht mehr rentabel. Und nicht umsonst ist China bspw. Spitzenreiterin beim Ausbau erneuerbarere Energien, und jagt uns gleichzeitig noch Marktanteile bei neuen Technologien ab. Dabei sind diese in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland alles, was wir haben.

Man kann über CO2-Bepreisung denken wie man mag, es ist ein marktbasiertes Instrument. Nicht umsonst ist es bspw. für die FDP zentral - jetzt muss man sich nur die Frage stellen, ob man in der Hinsicht rein auf marktbasierte Elemente vertraut oder nicht. Das ist jeder Person selbst überlassen.

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21.09.2021, 14.34 Uhr
Kobold2 | Ich freue mich nicht
Wenn immer mehr Opfer durch zunehmende Extremwetter zu beklagen sind und das wir bei den zunehmenden Unwettern und Naturkatastrophen Milliarden in den Wiederaufbau stecken müssen.
Ebenso verursacht es auch viel mehr Kosten in Schutzmaßnahmen, von denen man nie sagen kann, ob sie ausreichend sind, wenn die Extreme weiter zunehmen.

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