Fr, 17:59 Uhr
21.05.2021
Landtagswahl Sachsen-Anhalt:
Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik - Parteien beantworten Fragen des Fahrgastverbands PRO BAHN
Am 06. Juni 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland hat dazu Wahlprüfsteine mit elf Fragen zur Verkehrspolitik an die Parteien gesandt. Die Antworten stehen allen Wählerinnen und Wählern online für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung. Viele Parteien nennen die gleichen Probleme. Während sich die Lösungsansätze zu manchen Themen ähneln, gibt es bei einigen Punkten starke Unterschiede...
Die elf Fragen, die sich über ein breites Spektrum der Verkehrspolitik erstrecken, wurden an alle Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und/oder in aktuellen Umfragen über 5% erreichen und damit realistisch in den Landtag einziehen könnten, versandt. Dies sind die CDU, die Linke, AfD, SPD, Bündnis 90/Grüne und die FDP. Bis auf die AfD erhielt der Fahr-gastverband von allen Parteien ausführliche Antworten.
„Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Parteien Handlungsbedarf bezüglich der Tarifstruktur sehen und ein einheitliches Tarifsystem für ganz Sachsen-Anhalt befürworten.“, stellt Tom Bruchholz, Sprecher des
Fahrgastverbandes PRO BAHN Mitteldeutschland für Sachsen-Anhalt fest. Aktuell gibt es mit Marego und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) zwei Verkehrsverbünde, die eine eigene Tarifstruktur in allen
Verkehrsmitteln anbieten, die auch über Kreisgrenzen hinweg gehen. Daneben gibt es auch mehrere Landkreise, die jeweils noch eigene Tarife haben, die nicht verkehrsmittelübergreifend gelten.
Einig sind sich die Parteien auch darin, für aufkommensstarke und touristisch bedeutsame Strecken eigene Haushaltsmittel einzusetzen, um eine adäquate Anbindung zu erreichen und den Tourismus im Land zu stärken. Nahezu alle Parteien wollen mit diesen Geldern weiter die Harzer Schmalspurbahn (HSB) unterstützen und für andere Strecken, wie z.B. die Wipperliese, eine finanzielle Unterstützung prüfen. Einigkeit besteht bei den Parteien darüber, zusätzliche Maßnahmen für den SPV und ÖPNV im Rahmen der für den Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt
zur Verfügung stehenden Struk-turmittel umzusetzen.
Deutlich mehr Unterschiede gibt es bei der Frage, wie bei künftigen Streckenausschreibun-gen Personalengpässe und weitere Probleme verhindert werden sollen, die in den vergange-nen Jahren im Falle von Abellio aufgetreten sind. Während die CDU bei künftigen Vergaben prüfen möchte, inwieweit „marktwirtschaftliche Schwankungen“ im Angebot berücksichtigt wurden und wie sich im Vertrag Exit-Strategien
unterbringen lassen, möchten Linke und SPD tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten sowie einen Vergabemindestlohn durchsetzen, um solche „Dumping-Angebote“ in Zukunft zu verhindern. Die Grünen schlagen hier ein Lan-desvergabegesetz vor, das auch eine Tariftreueklausel beinhaltet. Die FDP hingegen will in Ausschreibungen erreichen, dass Bewerber nachweisen müssen, ob sie über notwendige Reserven verfügen.
Die Wahlprüfsteine mit den Antworten sind hier oder unter https://epbi.der-fahrgast.de/index.php/s/3a7ycTs2kQXKy2Y zu finden.
Autor: nisDie elf Fragen, die sich über ein breites Spektrum der Verkehrspolitik erstrecken, wurden an alle Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und/oder in aktuellen Umfragen über 5% erreichen und damit realistisch in den Landtag einziehen könnten, versandt. Dies sind die CDU, die Linke, AfD, SPD, Bündnis 90/Grüne und die FDP. Bis auf die AfD erhielt der Fahr-gastverband von allen Parteien ausführliche Antworten.
„Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Parteien Handlungsbedarf bezüglich der Tarifstruktur sehen und ein einheitliches Tarifsystem für ganz Sachsen-Anhalt befürworten.“, stellt Tom Bruchholz, Sprecher des
Fahrgastverbandes PRO BAHN Mitteldeutschland für Sachsen-Anhalt fest. Aktuell gibt es mit Marego und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) zwei Verkehrsverbünde, die eine eigene Tarifstruktur in allen
Verkehrsmitteln anbieten, die auch über Kreisgrenzen hinweg gehen. Daneben gibt es auch mehrere Landkreise, die jeweils noch eigene Tarife haben, die nicht verkehrsmittelübergreifend gelten.
Einig sind sich die Parteien auch darin, für aufkommensstarke und touristisch bedeutsame Strecken eigene Haushaltsmittel einzusetzen, um eine adäquate Anbindung zu erreichen und den Tourismus im Land zu stärken. Nahezu alle Parteien wollen mit diesen Geldern weiter die Harzer Schmalspurbahn (HSB) unterstützen und für andere Strecken, wie z.B. die Wipperliese, eine finanzielle Unterstützung prüfen. Einigkeit besteht bei den Parteien darüber, zusätzliche Maßnahmen für den SPV und ÖPNV im Rahmen der für den Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt
zur Verfügung stehenden Struk-turmittel umzusetzen.
Deutlich mehr Unterschiede gibt es bei der Frage, wie bei künftigen Streckenausschreibun-gen Personalengpässe und weitere Probleme verhindert werden sollen, die in den vergange-nen Jahren im Falle von Abellio aufgetreten sind. Während die CDU bei künftigen Vergaben prüfen möchte, inwieweit „marktwirtschaftliche Schwankungen“ im Angebot berücksichtigt wurden und wie sich im Vertrag Exit-Strategien
unterbringen lassen, möchten Linke und SPD tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten sowie einen Vergabemindestlohn durchsetzen, um solche „Dumping-Angebote“ in Zukunft zu verhindern. Die Grünen schlagen hier ein Lan-desvergabegesetz vor, das auch eine Tariftreueklausel beinhaltet. Die FDP hingegen will in Ausschreibungen erreichen, dass Bewerber nachweisen müssen, ob sie über notwendige Reserven verfügen.
Die Wahlprüfsteine mit den Antworten sind hier oder unter https://epbi.der-fahrgast.de/index.php/s/3a7ycTs2kQXKy2Y zu finden.