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So, 13:04 Uhr
10.01.2021
Kreisvorsitzende wollen keinen Parteitag: „Gesundheit ist uns wichtiger!“

Droht Spaltung der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt?

Eine im wahrsten Sinne des Wortes doppelte Verschiebung des Listenparteitages ihrer Partei verlangen sechs Kreisvorsitzende der Freien Wähler Sachsen-Anhalts. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie den Landesvorstand auf, einen neuen Termin und einen neuen Veranstaltungsort für den Parteitag festzulegen. Grund: die weiter gestiegenen Gesundheitsrisiken im Zuge der COVID-19-Pandemie…

Der Listenparteitag der Freien Wähler soll am 16. Januar 2021 in Stendal stattfinden. An dem Tag wählen die Anwesenden ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 6. Juni. Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, dann ziehen jene Kandidaten in den Landtag ein, die auf der Liste am weitesten vorn stehen. Bei besserem Ergebnis hätten weitere Leute eine Chance. Um diese Liste gab es bereits im Vorfeld Streit, nachdem sich die Vorsitzende in einer Telefonkonferenz am 30. November ein dreiköpfiges „Spitzenteam“ vom Landesvorstand hatte bestätigen lassen, das auch gleich die ersten Listenplätze belegen soll.

Halbherzige Verschiebung
Doch nicht um diese Liste geht es den Vorsitzenden von sechs Kreisverbänden in ihrer Presseerklärung, sondern um Termin und Ort dieses Parteitages. Ursprünglich war er am 9. Januar geplant gewesen. Unter den etwa 250 Mitgliedern der Partei in Sachsen-Anhalt hatte es aber wegen der zugespitzten Corona-Lage zu brodeln begonnen. Es wurde eine Verschiebung des Listenparteitages auf Ende Januar oder Februar gefordert. Der Landesvorstand verschob den Parteitag – um gerade mal eine Woche. „Damit hoffte man die Mitglieder ruhig zu stellen“, erklärten die Kreisvorsitzenden.

Jens Diederichs, Kreisvorsitzender Mansfeld-Südharz, meint: „Diese Terminverschiebung war gerade mal eine kleine Flucht aus dem Lockdown, der am 10. Januar enden sollte. Aber jeder weiß doch, dass eine Pandemie nicht auf den Kalender guckt und sich sagt: Ach, die Freien Wähler wollen wählen. Da müssen wir aber schnell verschwinden.“ Er meint dies mit einem Augenzwinkern, für das Volker Laabs gerade keinen Nerv hat. Der Kreisvorsitzende aus Dessau-Roßlau erklärt: „Auf diese Zumutung des Vorstandes mussten wir reagieren. In der Hoffnung, etwas mehr Gehör zu finden, verfassten und unterzeichneten sechs Vorsitzende von Kreisverbänden noch vor Weihnachten ein Schreiben an den Landesvorstand. Wir mahnten an, den Termin zu verschieben und einen Veranstaltungsort zu wählen, der zentraler liegt als Stendal im Norden. Wir sind zwar eine recht junge Partei, der Altersdurchschnitt unserer Mitglieder ist es aber nicht. Und darauf haben wir Rücksicht zu nehmen.“

Schlag ins Gesicht der Mitglieder
Wie es weiterging, berichtet Thomas Schorsch. Der Kreisvorsitzende des Saalekreises sagt: „Es muss allen, die die Corona-Pandemie für eine wirkliche Gefahr halten, ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, als sie am 30. Dezember eine Einladung zum Listenparteitag der Freien Wähler für den 16. Januar 2021 in Stendal fanden! Null Reaktion des Vorstandes auf unseren mahnenden Brief! Ein Mitglied meines Kreisverbandes rief mich noch Silvester an und fragte, ob man ihn verhöhnen wolle. Er sei Rentner, nicht mehr der Gesündeste und solle dann, vielleicht noch verbotenerweise in Fahrgemeinschaft mit vier anderen in einem Auto, was laut Corona-Verordnung nicht erlaubt ist, ein paar hundert Kilometer bis Stendal fahren, um denen zuzujubeln, denen unsere Ängste egal sind. Ein Wunder, dass die Gesichtsmasken bereitstellen wollen, sagte er noch.“ Das allerdings war eine Forderung im Brief der Kreisvorsitzenden gewesen – die einzige, auf die der Vorstand reagiert hat. Thomas Schorsch verweist in dem Zusammenhang auf die Satzung der Landesvereinigung der Freien Wähler, in der es im Paragraf 3 heißt, dass „das Gemeinwohl über Partikular- und Parteiinteressen steht“.

Kein Gehör beim Vorstand gefunden
Ein anderer Kreisverbandsvorsitzender, Günther Weiße aus dem Burgenlandkreis, meint mit Blick auf das Schreiben an den Landesvorstand: „Dort haben wir eindringlich gemahnt:, Jede Ansammlung von Menschen kann zu einer tödlichen Bedrohung für Einzelne werden, insbesondere für Ältere, Schwache und Menschen mit Vorerkrankungen. Eure Vorstandsentscheidung fördert auf unverantwortliche Weise die Gefahren, die aus der gegenwärtigen und mit Sicherheit noch weit in das Jahr 2021 hineinreichenden Situation erwachsen werden. Niemand kennt die Altersstruktur unserer Mitglieder besser als ihr – und sollte besser als ihr über das Risiko Bescheid wissen, dem viele Menschen ausgesetzt sind, wenn auch nur ein einziger Infizierter in unseren Reihen sitzt.‘ Dies hat aber kein Gehör gefunden, und das ist bitterschade.“

Dieter Kühn, Vorsitzender des Kreisverbandes Harz, nimmt Bezug auf die am 8. Januar dieses Jahres beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: „Dort wird unmissverständlich klargestellt, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Neuinfektionen auf einem weiterhin sehr hohen Niveau und hinsichtlich der Sieben-Tage-Inzidenz über dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Es wird zwar Paragraf 2 der Neunten Verordnung vom 15. Dezember 2020 nicht aufgehoben, wonach Personenbegrenzungen nicht für Parteien gelten, die ihre Bewerber für bevorstehende Wahlen aufstellen wollen. Es wird aber ganz klar in der aktuellen Fassung festgelegt, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum, ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet‘ sei. Die Menschen werden aufgefordert, auf private Reisen zu verzichten. Und dann gibt es ja noch die Ermächtigung der Landkreise, Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer um den Wohnort zu erlassen.“

Ort und Zeitpunkt neu bestimmen!
Der Vorsitzende der Freien Wähler Magdeburg, Jost Riecke, verweist auf die jüngst entdeckten Mutationen des Coronavirus, die im Verdacht stehen, bis zu 70 Prozent ansteckender zu sein. Er mahnt Gelassenheit an und sagt: „Es besteht im Grunde gar kein zeitlicher Zwang, am 16. Januar zu tagen. Das Sammeln von Unterstützerunterschriften ist ohnehin noch zu klären, weil die Freien Wähler bereits verlangt haben, dass dieses Erfordernis ebenso wie die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer bisherigen Art entfällt.“

Die Kreisvorsitzenden verständigten sich auf folgende gemeinsame Forderung: „Die Gesundheit unserer Mitglieder ist uns wichtiger als der Kampf um einen Listenplatz. Deshalb erwarten wir vom Landesvorstand die Verschiebung des Listenparteitages in den Februar hinein. Außerdem ist ein zentral gelegener Veranstaltungsort zu wählen, zu dem eine weniger beschwerliche Anreise möglich ist.“
Jochen Miche
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