„Nur 86 Cent können das Land Sachsen-Anhalt in eine Krise stürzen!“, glaubt Volker Laabs. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler von Dessau-Roßlau befürchtet angesichts des Streits in der Regierungskoalition Schlimmes für sein Heimatland...

Er gehört zu einer Gruppe Kreisvorsitzender dieser Partei, denen nach seiner Auffassung „der Kragen platzt angesichts der Sprachlosigkeit vieler Politiker zu brennenden Fragen der Gegenwart“. Deshalb haben er und unter anderem der Kreisvorsitzende der Freien Wähler aus dem Saalekreis, Thomas Schorsch, sich entschieden, Probleme nicht mehr totzuschweigen, sondern, wie er betont, „von der Basis her anzusprechen, um Menschen, die einfach ignoriert oder für ihre Meinung belächelt und sogar kritisiert werden, Gehör zu verschaffen“.

Wenn Laabs von 86 Cent spricht, dann meint er die Summe, um die der Rundfunkbeitrag künftig in Deutschland erhöht werden soll. Dieser Erhöhung müssen alle Bundesländer zustimmen. Dies ist bereits passiert bzw. wird geschehen, wie einige Landesregierungen vorab bekannt gegeben haben. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt ist nun an der Reihe, doch hier liegt der Hase im milliardenschweren Pfeffer der Öffentlich-Rechtlichen: Die CDU- und die AfD-Fraktion des Landtages sowie fraktionslose Parlamentarier wie Jens Diederichs (Freie Wähler) lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ab. Ein „Nein“ des Parlaments würde die Erhöhung deutschlandweit kippen. Dagegen laufen die hiesigen Koalitionspartner der CDU Sturm – SPD und Grüne wollen die Erhöhung.

Genau diese Situation könnte zum Bruch der Koalition und damit zu einer Regierungskrise ersten Ranges in Sachsen-Anhalt führen, befürchtet auch Thomas Schorsch aus Bad Lauchstädt im Saalekreis. Er erklärt: „Wie weltfremd oder überheblich sind eigentlich die Sozialdemokraten oder die Grünen im Parlament? Ist denen überhaupt klar, was sie ihren Wählern antun? Die meisten von ihnen sind doch keine Millionäre, sondern Menschen wie du und ich: Normal- oder Geringverdiener. Und die sollen den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen jährlich mit mehreren hunderttausend Euro die privaten Taschen füllen? Das ist niemandem zu vermitteln. Deshalb gebe ich Jens Diederichs recht: Zu dieser Erhöhung müssen die TV-Konsumenten befragt werden, die die öffentlich-rechtlichen Programme über das System der Rundfunkgebühren finanzieren.“

Weiter sagt Schorsch: „Scheinbar handelt es sich nur um ein paar Cent Erhöhung. Doch schon heute wird jeder, der diese Gebühren nicht zahlen will oder kann, strafrechtlich verfolgt. Ich bin der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten sich um drei Dinge kümmern. Erstens Einsparungen, indem sie nicht noch den hundertsten Kanal gründen und bedienen, zweitens Einfrieren der Gehälter der Intendanten, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen, und drittens Konzentration auf den eigentlichen Auftrag, die Menschen neutral, qualitativ hochwertig und aktuell zu informieren.“

Die Kreisvorsitzenden Volker Laabs und Thomas Schorsch sind überzeugt: „Wer der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmt, will sich andienen, wenn nicht sogar bei den Öffentlich-Rechtlichen einkratzen. Aber das ist naiv, denn bei denen sammelt niemand Punkte.“ Weiter erklären sie in ihrer Stellungnahme: „Wir schließen uns der Meinung unseres Mansfeld-Südharzer Kreisvorsitzenden Jens Diederichs an, der zum Thema Erhöhung des Rundfunkbeitrags einen Volksentscheid fordert. Dies wäre ein Beispiel für gelebte Demokratie.“
J. Miche