Die Kreisvorsitzenden der Freien Wähler aus dem Saalekreis, Dessau-Roßlau, Salzlandkreis und Mansfeld-Südharz, Thomas Schorsch, Volker Laabs, Heike Voigt und Jens Diederichs (MdL), kritisieren die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe für Unternehmen aus ihren Landkreisen...

„Bis die Novemberhilfe irgendwann mal bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen“, erklärt Thomas Schorsch aus Bad Lauchstädt im Saalekreis. Und weiter sagt er: „Nach dem Antrag auf Novemberhilfe ist vor dem Antrag für die Dezemberhilfe: Das ist die bittere Realität für viele Gastronomen, Hoteliers oder Veranstaltungsfirmen, nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, bis zum 20. Dezember den Lockdown dieser Bereiche fortzuführen. Damit geht ihnen das Weihnachtsgeschäft verloren – eine richtig bittere, für manchen sogar tödliche Pille.“

Mit Blick auf die bisherigen Überbrückungshilfen, die teilweise noch nicht einmal bearbeitet sind, erklärt der Dessauer Volker Laabs: „Von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe kann überhaupt nicht die Rede sein. Wie die durch Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden hier im Regen stehen gelassen werden, ist unfassbar!“

Heike Voigt, Salzlandkreis, weiß aus ihrem Umfeld: „Unzählige Betriebe kämpfen bereits seit dem Frühjahr um ihre Existenz. Durch die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kultureinrichtungen und weiteren Betrieben kommt es jetzt auf jede Woche an. Laufende Kosten beispielsweise für Miete und Mitarbeiter können nicht mehr lange aus den meist niedrigen Rücklagen getragen werden.“

Weiter sagt sie: „Zum Ende dieses Monats müssen die Löhne der Mitarbeiter gezahlt werden, doch aus welchen finanziellen Mitteln? Hinzu kommt die Frage, wie der Dezember aussehen soll. Wenn man die Regierungskreise hört, ist mit zeitnahen Lockerungen nicht zu rechnen. Ein weiterer Monat ohne finanzielle Unterstützung, die nicht unmittelbar bei den Betroffenen ankommt, würde nicht wenigen Unternehmen die Existenz kosten.“

Für die Kreisvorsitzenden, die sich zur Frage „Novemberhilfe“ eine deutliche Meinung gebildet haben und diese in die Öffentlichkeit tragen wollen, gibt es zwei Möglichkeiten für die nahe Zukunft: Entweder die betroffenen gastronomischen und kulturellen Einrichtungen dürfen zumindest unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen oder die angekündigten Hilfen müssen noch im selben Monat ausgezahlt werden. Volker Laabs ergänzend: „Wie die Regierung jedoch hier mit Existenzen spielt, macht uns und die Mitglieder unserer Kreisverbände fassungslos.“

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs aus der Lutherstadt Eisleben erklärt zu der neuesten Entwicklung: „Erst seit dem 25.11. kann die Corona-Novemberhilfe beantragt werden. Mit dem insgesamt 14 Milliarden Euro schweren Paket sollen die Umsatzausfälle des zweiten Lockdowns wenigstens teilweise kompensiert werden. Steuerberater sitzen auf heißen Kohlen: Im Stundentakt werden neue Bestimmungen bekannt gegeben. Bis zur vollen Auszahlung der Gelder könnte es Januar werden. Von der Unterstützung hängen die Existenzen so vieler Menschen ab, aber hier wurde ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Die Unklarheiten werfen ein schlechtes Licht auf die Politik und setzen betroffene Unternehmen zusätzlich unter Druck.“

Schorsch, Laabs, Voigt und Diederichs haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt: „Wir fordern die umgehende Bearbeitung der Anträge für die November- und die vermutlich auch erst wieder Ende des Monats kommende Dezemberhilfe. Jede Verzögerung führt weitere Unternehmen ins Verderben. Was die Bundesregierung großspurig verkündet und versprochen hat, ist in der Umsetzung eine Schande und damit ein Schlag ins Gesicht jedes Gastronomen und Kulturschaffenden, denen die Politik quasi Berufsverbot erteilt und damit dem finanziellen Ruin ausgesetzt hat.“
J. Miche