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Mo, 15:34 Uhr
19.10.2020
Erhalt Grundschule Siersleben

AfD-Fraktion überreicht Schenkung

"Zur Unterstützung der Bürgerinitiative zum Erhalt aller Grundschulen der Einheitsgemeinde Gerbstedt hat die AfD-Fraktion eine Schenkung in Höhe von 4000 Euro geleistet. Das Geld war im Rahmen der Spendenaktion der Diätenerhöhung von zahlreichen AfD-Abgeordneten gesammelt worden...

AfD-Fraktion überreicht Schenkung (Foto: AFD) AfD-Fraktion überreicht Schenkung (Foto: AFD)


Die Bürgerinitiative musste im Kampf gegen die Schulschließung bislang einen beschwerlichen Rechtsstreit mit dem Landesschulamt führen.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner beteiligte sich mit 500 Euro an der Schenkung. Die Abgeordneten Ulrich Siegmund MdL, Robert Farle, Jan Wenzel Schmidt - AfD, Hans-Thomas Tillschneider, Thomas Höse, Daniel Roi, Hagen Kohl, MdL, Andreas Gehlmann MdL, Daniel Wald, MdL, Volker Olenicak, MdL, Daniel Rausch, Lydia Funke, MdL, Hannes Loth, MdL und Marcus Spiegelberg - AfD spendeten jeweils 250 Euro.

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Hintergrund: Die Schließung der Grundschule in dem Gerbstedter Ortsteil Siersleben steht schon länger zur Debatte. Eigentlich sollte die Grundschule schon nach den Sommerferien geschlossen bleiben. Doch am letzten Ferientag entschied das Verwaltungsgericht in Halle anders. Der damalige Schließungsbeschluss wurde inhaltlich nie veröffentlicht, das hätte aus juristischer Sicht aber explizit gemacht werden müssen. Durch dieses Versäumnis der Stadt konnten die Kinder vorerst weiter in Siersleben zur Schule gehen.

Die engagierte Arbeit der Bürgerinitiative hat dem Landesschulamt bereits zahlreiche Niederlagen vor Gericht beigebracht. Retourkutsche dafür ist nun die Verfügung des Landesschulamtes, dass die 1. Klassen in der Grundschule Siersleben (welche gegen den Willen des Ministeriums geöffnet ist) nicht unterrichtet werden dürfen. Die Kinder sollen in einer anderen Schule in einem anderen Ort unterrichtet werden, was die Eltern nicht wollen, jedoch vor Gericht vom Landesschulamt durchgesetzt wurde. Die AfD-Fraktion hatte diese Entscheidung bereits massiv kritisiert und ihre weitere Unterstützung der Bürgerinitiative angekündigt."


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