Dutzende Fluchten aus dem Maßregelvollzug (Gefängniskrankenhäuser) - was jetzt bekannt wurde, macht den Landtagsabgeordneten Jens Diederichs (Freie Wähler) zornig. Deshalb verlangt er den Rücktritt der Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD)...



Diederichs erklärt: „Worauf wartet Frau Grimm-Benne? Sie muss zurücktreten!“ Diederichs hatte bereits im Juni dieses Jahres den sofortigen Rücktritt der Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Grimm-Benne, gefordert.

Er begründete dies seinerzeit mit den zahlreichen Fluchten aus dem Maßregelvollzug und dem damals jüngsten Fall, der Flucht eines Gefangenen (Patienten) am 17. Juni 2020 aus dem Maßregelvollzug Uchtspringe im Landkreis Stendal (ein zweiter Maßregelvollzug befindet sich in Bernburg). Beide Einrichtungen liegen im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums, das von Grimm-Benne geleitet wird.

Der misslungene Fluchtversuch des „Attentäters von Halle“, Stephan B., am Pfingstsonnabend 2020 aus dem, Roten Ochsen‘ in Halle hatte zu einem medialen Aufschrei und einer Rücktrittsforderung an Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) geführt. Diederichs, der bis zu seinem Einzug im Landtag im Justizvollzug gearbeitet hatte, bezeichnete diese Forderung als völlig überzogen. Bei seinen Recherchen zum Thema stellte er fest, dass es aus der JVA „Roter Ochse“ in Halle seit dem Jahr 2004 eine einzige erfolgreiche Flucht gegeben hatte. Aus dem Maßregelvollzug waren ihm dagegen allein seit 2016 ein Dutzend Fluchtfälle bekannt – er vermutete jedoch, dass es eine hohe Dunkelziffer gab. Doch allein die ihm bekannte Anzahl hätte bereits zu politischen Konsequenzen im Sozialministerin führen müssen.

Diederichs stellte daraufhin eine Kleine Anfrage an den Landtag, dem er selbst seit 2016 angehört. Nun kam die Antwort: Seit Mai 2016 sind 37 Menschen aus dem Maßregelvollzug in Bernburg (23 Insassen) und in Uchtspringe (14) geflohen bzw. „entwichen“, wie es je nach konkretem Fall auch genannt wird. Diese Zahl übertraf selbst die schlimmsten Erwartungen des Abgeordneten. In seiner Anfrage hatte er auch nach den Straftaten der Flüchtigen gefragt. Die Liste ist lang: Raub, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Totschlag, Körperverletzung, Waffenbesitz, Hausfriedensbruch mit versuchtem Totschlag und dergleichen mehr.

Ein Hühnerdieb war nicht darunter. Was Diederichs schlussfolgern lässt: „Die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse im Maßregelvollzug trägt ausschließlich Sozialministerin Grimm-Benne. Sie muss für die massiven Nachlässigkeiten und den geradezu sträflichen Leichtsinn im Umgang mit zum Teil Schwerverbrechern die Konsequenz ziehen und als Ministerin ihren Hut nehmen!“
Jochen Miche