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Sa, 08:30 Uhr
01.08.2020
Hettstedter Stadtrat diskutierte

Chancen für den Ratskeller?

Die erste öffentliche Sitzung des Stadtrates Hettstedt zum Thema „Ratskeller“ ist Geschichte. Ob das Ergebnis dieser Sitzung in die Geschichte der Wipperstadt eingehen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Schließung des Ratskellers ist noch nicht abgewendet...

Bürgermeister Dirk Fuhlert (FBM; vorn Mitte) erklärte den Teilnehmern der Kundgebung der Freien Wähler, dass sie in der Sitzung des Stadtrates keine Fragen zum Thema Ratskeller stellen dürfen (Foto: J. Miche) Bürgermeister Dirk Fuhlert (FBM; vorn Mitte) erklärte den Teilnehmern der Kundgebung der Freien Wähler, dass sie in der Sitzung des Stadtrates keine Fragen zum Thema Ratskeller stellen dürfen (Foto: J. Miche)

Ein Ende des Ratskellers droht, weil den Mietern des Restaurants im Juni durch die Stadt Hettstedt gekündigt worden war. Theoretisch letzter Ausschank: Montag, 28. Februar 2022. Praktisch wollen die Mieter jedoch nicht so lange warten, weshalb sie sich bereits nach etwas Neuem umgesehen haben. „Diese Kündigung war rechtlich zulässig, da die Betreiber des Ratskellers über ihre Anwälte Garantien für ein zukunftssicheres Planen gefordert hatten“, betonte Bürgermeister Dirk Fuhlert in seiner Rede zur Sondersitzung im Ratssaal.

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Die Betreiber, Familie Ines Machatschek und Stefan Leißring, erlebten zu Beginn dieses Jahres, kurz nachdem sie noch einmal in eine komplette Bestuhlung investiert hatten, den Schock ihres Lebens: Eine Kontrolle hatte ergeben, dass die Be- und Entlüftung der Küche nicht TÜV-gerecht sei. Daraufhin mussten sie das Kochen komplett von Gas auf Elektro umstellen und weitere Veränderungen treffen. Das eigentliche Problem war damit zwar entschärft, jedoch nicht vom Tisch, denn das Gesundheitsamt wie auch das Gewerbeaufsichtsamt verlangen nach wie vor eine zeitgemäße Be- und Entlüftungsanlage.

Das Ergebnis schockierte alle
Laut Fuhlert wurde von der Stadt, die den Ratskeller vermietet und folglich für bestimmte Maßnahmen zur Realisierung des Vermietungszwecks zuständig ist, eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Fuhlert: „Das Ergebnis schockierte alle: Es sollte über 500.000 Euro kosten.“ Dieses Geld habe die Stadt jedoch nicht, sagte er. Er erklärte den 20 anwesenden Stadträten und der etwas größeren Gruppe interessierter Bürger, eine solche Maßnahme sei nur über einen Kredit zu finanzieren. Doch diesen bekäme die Stadt Hettstedt mit Sicherheit nicht, weil der Anlass für die Investition, das Betreiben einer Gaststätte, eine freiwillige Aufgabe sei und die Kommunalaufsicht einem Kredit zur Realisierung einer freiwilligen Aufgabe in der gegenwärtigen Haushaltssituation niemals zustimmen werde.

Auf Plakaten stand unmissverständlich, was die Freien Wähler wollen: den Erhalt des Ratskellers (Foto: J. Miche) Auf Plakaten stand unmissverständlich, was die Freien Wähler wollen: den Erhalt des Ratskellers (Foto: J. Miche)

„Geld war weg, bevor es da war“
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreisvereinigung der Freien Wähler, Jens Diederichs, hatte jüngst mehrfach öffentlich vorgeschlagen, die Stadtverwaltung brauche nur zehn Prozent der an Hettstedt zurück überwiesenen Kreisumlage (knapp fünf Millionen Euro) für die Ertüchtigung des Ratskellers einzusetzen, um auf lange Sicht eine attraktive gastronomische Einrichtung zu erhalten. In einer minutenlangen Rechtfertigungsrede mit integrierter Abrechnung mit den Medien erklärte Fuhlert, an Diederichs gewandt, die Stadt habe Millionen Schulden: „Das Geld aus der Kreisumlage war weg, bevor es richtig da war.“

Kein Geld in der Stadtkasse, keine Aussicht auf die Genehmigung eines zweckgebundenen Kredits durch die kommunale Kontrollbehörde, keine Chance auf irgendwelche Zugeständnisse an die Betreiber des Ratskellers. Das Ende vom Lied war die Kündigung, mit der die Stadt, aber auch die Mieter aus einem zumindest umstrittenen Mietvertrag herauskommen. Dieser besaß Klauseln, deren Existenz vermutlich beiden Geschäftspartnern nie ganz bekannt oder vielleicht auch nur so unangenehm waren, dass sie jahrzehntelang von Stadt und Mietern einfach ausgeblendet wurden.

Keine Kontrolle der Kontrollen
Eine Forderung betraf die von den Ratskellerbetreibern regelmäßig zu veranlassenden und zu bezahlenden Gesundheits- und Arbeitsschutzkontrollen. Diese gab es offenbar nie oder nur unzureichend. Vermutlich kontrollierte aber auch die Stadt nie, ob es solche Kontrollen gegeben hat. Und ebenso offensichtlich hat die Stadt bereits vor 28 Jahren nicht kontrolliert, ob die Witosa Projektgesellschaft Techno- und Gewerbepark Mansfelder Land mbH bei der Sanierung des Ratskellers auch an eine ordentliche Entlüftung der Küche gedacht hat. Die jedenfalls wird bis heute vermisst.

Sondersitzung des Hettstedter Stadtrates (Foto: J. Miche) Sondersitzung des Hettstedter Stadtrates (Foto: J. Miche)

Und seit 1992 wird noch etwas vermisst: die Unterlagen der Witosa. Gerüchten zufolge sollen sie im Rathaus geschreddert worden sein. Die Witosa GmbH hat vor zwölf Jahren Insolvenz angemeldet und wurde 2017 gelöscht. Was aus ihren Dokumenten wurde, ist öffentlich nicht bekannt. Bürgermeister Fuhlert konnte am Donnerstag in der Sondersitzung des Stadtrates lediglich feststellen: „Was die Aktenlage betrifft: Es ist nichts da.“

Aktionen für angesagte Adresse
Dafür ist an anderer Stelle etwas da. Und zwar eine ganze Menge. Zum Beispiel die Leidenschaft vieler Hettstedter und ihrer Gäste, den Ratskeller als solchen zu erhalten. In diesem Punkt kam aus einer bislang eher ruhigen Ecke zunehmend Druck. Nachdem der regionale TV-Sender PUNKTum die drohende Ratskellerschließung an die Öffentlichkeit gebracht hatte, nahmen sich die Innenstadthändler mit einem offenen Brief sowie die Freien Wähler mit verschiedenen Aktionen der Sache an. Jens Diederichs erklärte: „Unser Herz schlägt nicht nur aus dem Grund für den Ratskeller, weil wir dort im vergangenen Jahr unseren Kreisverband gegründet haben. So etwas verbindet schon ein Stück weit. Nein, es ist die Angst, dass Hettstedt eine seiner angesagtesten gastronomischen Einrichtungen verliert. Das darf nicht passieren.“

Deshalb haben die Freien Wähler zahlreiche Texte verfasst und überwiegend in den sozialen Medien verbreitet, haben Druck gegen die Stadtverwaltung und ihren Bürgermeister aufgebaut, um zu erreichen, dass das Thema Ratskeller endlich nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Es wurde eine Unterschriftenaktion und ein Bürgerdialog im Ratskeller und natürlich die Kundgebung in der Rathausstraße unmittelbar vor der Sondersitzung des Stadtrates organisiert.

Schützenhilfe aus dem Stadtrat
Da die Freien Wähler (eine Partei, die in Sachsen-Anhalt erst vor zehn Jahren gegründet wurde, aber deutschlandweit bereits in vielen Parlamenten Vertreter hat) keine Abgeordneten im Stadtrat Hettstedt haben, empfanden sie es als Segen, dass sich die CDU/BSH/Feuerwehrfraktion des Stadtrates ebenfalls des Problems annahm und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Thema verlangte. In einer Sondersitzung der Fraktion entschieden sie sich, eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates zu verlangen. Sie setzten ihre Forderung durch, wie vorgestern die erste öffentliche Sitzung zum Thema zeigte.

„Mahnwache für den Ratskeller“
Gewissermaßen „empfangen“ wurden die Stadträte vor dem Ratssitzungssaal in der Rathausstraße von Polizei und Ordnungsamt des Landkreises. Diese sicherten eine Kundgebung ab, zu der die Freien Wähler aufgerufen hatten. Auf Plakaten war zu lesen, um was es ging: „Rettet den Ratskeller!“ Diese Freiluft-Veranstaltung verlief derart ruhig und diszipliniert, dass jemand mit einem Augenzwinkern meinte, an einer „Mahnwache für den Ratskeller“ teilzunehmen. Die Teilnehmer der Kundgebung kamen mit Stadträten ins Gespräch, bevor sie gemeinsam in den Ratssaal einzogen, sich in die Corona-Namenslisten eintrugen und einen Platz suchten. Für Gäste, also auch die Teilnehmer der Kundgebung, waren 30 Stühle aufgestellt nur zwei oder drei von ihnen blieben frei.

Keine Fragen zum Thema erlaubt
Noch vor dem Einzug ins Rathaus erschien Bürgermeister Dirk Fuhlert bei den Kundgebungsteilnehmern. Er versicherte, im Grunde dasselbe Anliegen zu verfolgen, nämlich die Rettung des Ratskellers. Aber er verkündete auch etwas, das vielen Zuhörern übel aufstieß: Während der Sitzung des Stadtrates werde es zwar eine Einwohnerfragestunde geben. Dort könnten Fragen zu allen die Stadt betreffenden Themen gestellt werden, nur nicht zum Thema Ratskeller. Der Grund: Die Geschäftsordnung verbiete in Einwohnerfragestunden das Stellen von Fragen zum Thema der Sitzung.

Fuhlert brachte neben der schlechten auch eine gute Nachricht mit: Am Sonntag, dem 2. August, werde er zu seinem monatlich stattfindenden Bürgermeisterstammtisch nicht ins Waldcafé, sondern ab 14 Uhr in den Ratssaal einladen. Dort könnten Interessierte ihre Fragen zum Ratskeller an ihn loswerden. Wo es möglich ist, wolle er auch antworten.

Mief kann in den Keller
Die CDU/BSH/Feuerwehrfraktion brachte eine Beschlussvorlage ein. Fraktionsvorsitzender Tilo Wechselberger erklärte die sechs Punkten, in denen der Bürgermeister zur Fortführung der Planungsleistungen mit dem Ziel des Erhalts des Ratskellers beauftragt werden solle. Der Bürgermeister legte seinerseits einen alternativen Beschlussvorschlag vor. Beide Varianten wurden diskutiert. Und es wurden mehrere Vorschläge unterbreitet, um die enormen Kosten, die eine Ertüchtigung der Küche verursachen soll, zu reduzieren. Ein Vorschlag, den die Stadtverwaltung prüfen wolle, kam von AfD-Stadtrat Hans-Joachim Klanert. Er sprach die sehr geringe Bauhöhe der Küche an, die keine Zwischendecke mit Entlüftung zulässt. Sein Vorschlag: „Warum prüfen wir nicht die Möglichkeit einer Muldenentlüftung? Dabei wird die verbrauchte Luft nach unten abgesaugt.“ Einbeziehung des Kellers unter dem Ratskeller also.

Lob für Demonstranten
Ein Stadtrat, Lothar Hentschel von der Fraktion Die Linke, stand zweimal am Mikrofon. Beim ersten Mal erntete er fröhliche, teils mitfühlende Zurufe, als er feststellte, dass er aus einem falschen Redemanuskript vorlas. Beim zweiten Versuch hatte er die richtige Rede dabei, und es war für die meisten Zuhörer wohl die interessanteste an diesem Tag. Er erinnerte an die Bauzeit des Ratskellers um 1816; allein das Alter des Gebäudes und was es erlebt hat, mache deutlich: „Die Forderung der Demonstranten nach Erhalt des Ratskellers ist berechtigt.“

Hentschel erzählte, welche berühmten Menschen eine gute Zeit im Ratskeller verlebt hätten: neben anderen Größen des DDR-Sports der Radrennfahrer Gustav Adolf „Täve“ Schur (Weltmeister) und der Marathonläufer Waldemar Cierpinski (Olympiasieger), aber auch der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Dann setzte Hentschel einen Satz hinzu, für den er beinahe Zwischenapplaus erhalten hätte, obwohl das eine mit dem anderen, vor allem mit der gegenwärtigen Pandemie überhaupt nichts zu tun hat: „Pest und Brände hat der Ratskeller überstanden, er muss auch Corona überstehen.“

Abschließend schlug Hentschel vor, alle Möglichkeiten zum Anzapfen von Fördertöpfen zu erschließen, auch an den Zukunftsfonds des Landkreises zu denken. Schließlich empfahl er, einen zweckgebundenen Spendenfonds zur Erneuerung des Ratskellers einzurichten. Er bekräftigte den Vorschlag mit dem Versprechen: „Ich würde sofort 100 Euro spenden.“

FBM bringt Lautenfeld ins Gespräch
Eine denkwürdige Rede hielt Dana Zimmer von den Freien Bürgern Mitteldeutschlands (FBM). Sie kritisierte nicht nur den Beschlussvorschlag der CDU/BSH/Feuerwehrfraktion als „blinden Aktionismus“, sondern auch, dass in der Presse nach Schuldigen für die Misere der Ratskellerküche gesucht werde. Dabei brachte sie ihren Parteifreund Jürgen Lautenfeld (FBM) in eine merkwürdige Situation, als sie zu einer Art Verteidigungsrede für den langjährigen Hettstedter Bürgermeister ansetzte, der einst auch mit der Witosa zusammengearbeitet hatte. Sie sagte im Zusammenhang mit der Suche nach Schuldigen, dass zu Lautenfelds Zeiten Anfang der 90er Jahre „ganz andere Voraussetzungen herrschten“. Ob sie damit den Umgang mit den Witosa-Akten im Rathaus meinte, blieb ihr Geheimnis.

In einer Sitzungspause wurde an einer textlichen Vereinigung der beiden Beschlussvorlagen gearbeitet. Es gab einige Einwendungen insbesondere des Bürgermeisters, der unter anderem die Behördensprache verankert sehen wollte und letztlich auch durchsetzte („statt Bürgermeister muss es Hauptverwaltungsbeamter heißen“). Letztlich votierten die Stadträte mit elf Ja-Stimmen und neun Enthaltungen für die Beschlussvorlage.
Jochen Miche

Der im Stadtrat getroffene Beschluss im Langtext kann hier nachgelesen werden.
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