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So, 09:20 Uhr
26.07.2020
Erster Bürgerdialog der Freien Wähler in Hettstedt

Der Ratskeller muss bleiben!

Wer abends in die Gaststätte geht, will dort ein paar fröhliche Stunden bei gutem Essen und Trinken und netten Gesprächen verbringen. Die Sorgen werden zu Hause oder auf Arbeit gelassen und die Zeit wird genossen. Wenn die Freien Wähler jedoch einladen, ist zuweilen eines anders: Die Leute lassen ihre Sorgen nicht zu Hause, sondern bringen sie mit…

Der erste Bürgerdialog der Freien Wähler des Mansfelder Landes fand im Hettstedter Ratskeller statt. Thema: „Ist der Ratskeller noch zu retten?“ (Foto: J. Miche) Der erste Bürgerdialog der Freien Wähler des Mansfelder Landes fand im Hettstedter Ratskeller statt. Thema: „Ist der Ratskeller noch zu retten?“ (Foto: J. Miche)

So war es auch am gestrigen Freitagabend. Da hatte der Kreisverband Mansfeld-Südharz der Freien Wähler in den Hettstedter Ratskeller zu seinem ersten Bürgerdialog eingeladen. Er stand unter dem Motto „Ist der Ratskeller noch zu retten?“ Jens Diederichs, Kreisvorsitzender der Freien Wähler und zugleich Landtagsabgeordneter, erklärte in seiner Begrüßung, worum es ihm und seinen Parteifreunden gehe: Man wolle mithelfen, die Schließung des Ratskellers zu verhindern. Die drohe, seit den Betreibern im Juni dieses Jahres durch die Stadtverwaltung der Mietvertrag gekündigt worden ist. Hintergrund dieser Kündigung: Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die Küche des Ratskellers keine zeitgemäße Be- und Entlüftung hat. Bis zum Einbau einer solchen darf der Ratskeller nur mit Sondergenehmigung und bei geänderten technischen Voraussetzungen seine Küche nutzen.

Jahrzehnte keine korrekte Kontrolle?
Der Einbau einer Be- und Entlüftung kostet etwa 500.000 Euro – Geld, das die Stadt Hettstedt als Vermieter des Ratskellers hierfür nicht hat. Also wurde gewissermaßen vorsorglich dem Ratskellerpaar Ines Machatschek und Stefan Leißring gekündigt. Diese Entscheidung der Stadt kam unangekündigt. Mit dem Betreiberpaar hatte niemand zuvor gesprochen. Sonst hätten sie vermutlich nicht noch zu Beginn dieses Jahres kräftig in den Ratskeller investiert; die Bestuhlung wurde komplett neu.

Jens Diederichs machte in seinen Begrüßungsworten deutlich, dass das Problem mit der Küchenbelüftung weit zurückreiche – vermutlich bis in das Jahr 1992, als der Ratskeller durch die Witosa saniert worden ist. Die Abnahme erfolgte damals ohne Nachforderung die Küche betreffend, und offenbar ist auch in den Jahrzehnten danach nie eine entsprechende Kontrolle erfolgt.

Der Bürgerdialog der Freien Wähler könne, so Diederichs, kaum Lösungen für das Problem des Ratskellers liefern. Wohl aber eine Debatte in Gang bringen, wie sie schon längst hätte stattfinden müssen, beispielsweise durch die Stadträte. Doch denen wurde durch den Bürgermeister, der sämtliche Punkte, die den Ratskeller betreffen, in nicht öffentliche Sitzungen verlegte, ein Maulkorb verpasst, wie erst dieser Tage bekannt wurde.

Brief unterschrieben fast alle
Beim Bürgerdialog im Ratskeller ging es teilweise hoch her. Die Teilnehmer, die aus Gerbstedt, Helbra und vor allem aus Hettstedt kamen, diskutierten heiß und stellten viele Fragen. Vor allem aber wurde immer wieder die Angst geäußert, dass mit Schließung des Ratskellers nicht nur eine jahrhundertealte Tradition am Markt wegbreche, sondern auch das Leben in der Innenstadt merklich einschlafen würde. Deshalb wiederholte fast jeder den Satz: „Der Ratskeller muss bleiben!“ Das forderte auch ein Offener Brief an den Bürgermeister, den die Inhaberin von Uhren und Schmuck Karin Horka gefördert hat und den (bis auf einen Fall) alle angesprochenen Geschäftsinhaber unterschrieben haben.

Wieviel Angebote gibt es?
Beim Bürgerdialog spielte der Kostenvoranschlag für die Küche eine große Rolle. Die Summe von 300.000 Euro für das Material und 200.000 Euro für die Arbeiten seien verdächtig hoch, meinte jemand. Wurden wirklich mehrere Kostenvoranschläge eingeholt, wurde gefragt. Eine Antwort gab es nicht, da kein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung anwesend war. Auf die Frage an den Chefkoch des Hauses, Stefan Leißring, ob sie bleiben würden, wenn TÜV-gerechte Bedingungen für die Küche geschaffen seien, antwortete er: „Ja.“. Doch er sehe das noch nicht, denn, so sagte er, „von denen das oben“ (den zuständigen Mitarbeitern des Ratshauses) höre man immer nur, „wie es nicht geht“. Und auf das Angebot für die Be- und Entlüftung eingehend, meinte er: „Ich weiß nicht, ob die denen einen Mercedes als Entlüftung verkaufen wollen.“

Wurde mit Gesundheit der Leute gespielt?
Bei Unterschreiben des Mietvertrages sei die Küche offenbar in keinem TÜV-gerechten Zustand gewesen, meinte Karin Horka und weiter: „Bedeutet das nicht, dass sie als Ratskellerbetreiber den Vertrag unter falschen Bedingungen unterschrieben haben?“ Leißring: „Ja, der Vertrag ist eigentlich ungültig.“ Was bedeutet, dass die Verantwortlichen der Stadt Hettstedt seit Jahren mit der Gesundheit der Mitarbeiter des Ratskellers gespielt haben. Und die Bauunterlagen aus der Zeit des Witosa-Engagements im Rathaus sind angeblich verschwunden. Eine Teilnehmerin des Dialogs, Ursula Prager, meinte: „Wir haben Stadträte, die haben schon Moos auf dem Rücken, so lange sind die im Stadtrat. Die wissen, was läuft. Die müssen wir ansprechen und fragen, was damals gelaufen ist.“

Eine Teilnehmerin, die im Ratskeller bereits viele große Familienereignisse gefeiert hat und dort auch im nächsten Jahr ihre Diamantene Hochzeit feiern möchte, erklärte: „Seit damals hatte Hettstedt drei Bürgermeister. Was den Ratskeller betrifft, haben alle drei ihre Pflichten nicht voll erfüllt.“ Das bekommt nun das Betreiberpaar voll zu spüren.

Erste Signale von Stadträten
Das Regionalfernsehen PUNKTum war beim Bürgerdialog ebenfalls zugegen. Kamerafrau Ute Becker und TV-Chef Ralf Haiasch hatten jüngst das Ratskellerproblem als Erste überhaupt öffentlich gemacht. Die Freien Wähler haben das Thema aufgegriffen und mit Unterschriftensammlungen und Führen einer öffentlichen Debatte Druck aufgebaut, um die Verwaltung zur Suche nach einer für Hettstedt und die Ratskellerbetreiber optimalen Lösung zu drängen. In die Sache kommt zunehmend Bewegung. Allerdings sind die Freien Wähler nicht im Stadtrat vertreten, was den Einfluss auf bestimmte Entscheidungen der Stadt einschränkt. Immerhin kam diese Woche ein positives und deutliches Signal von der CDU/BSH/Feuerwehrfraktion. Sie verlangt von der Stadt bzw. dem Bürgermeister eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Ratskeller.

Diese soll am kommenden Donnerstag, dem 30. Juli, 17 Uhr im Ratssaal stattfinden. Bereits 16.30 Uhr wollen die Freien Wähler vor dem Ratssaal eine Kundgebung veranstalten und Fragen stellen. Jens Diederichs ermutigte am Ende des Bürgerdialogs alle Teilnehmer und alle am Erhalt des Ratskellers Interessierten, ebenfalls zur Kundgebung und anschließenden Sondersitzung des Stadtrates zu kommen.
Jochen Miche
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