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Do, 06:52 Uhr
25.06.2020
Staatssekretärin Eva Feußner in Gerbstedt

CDU entert die Grundschule

Der Schulstreit in Gerbstedt geht in die nächste Runde. Dafür sorgte am Mittwochabend die CDU-Fraktion des Gerbstedter Stadtrates. Indem sie die Staatssekretärin im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-​Anhalt, Eva Feußner (CDU), zu einer Besichtigung der Gerbstedter Grundschule einlud, Bürgermeister Bernd Hartwig aber erst einen Tag zuvor davon in Kenntnis setzte, stellte sie das Stadtoberhaupt vor vollendete Tatsachen – und brachte es in eine peinliche Situation...

Rainer Knobloch, MDR, und Maik Prause, Elternrat aus Thondorf, messen nach und befinden: 26 Zentimeter hohe Stufen sind für Grundschüler ungeeignet, wenn nicht sogar eine Gefahr. (Foto: J. Miche) Rainer Knobloch, MDR, und Maik Prause, Elternrat aus Thondorf, messen nach und befinden: 26 Zentimeter hohe Stufen sind für Grundschüler ungeeignet, wenn nicht sogar eine Gefahr. (Foto: J. Miche)
Hartwig blieb nämlich kaum etwas anderes übrig, als die Staatssekretärin und eine Gruppe Gerbstedter CDU-ler zu empfangen und durch die Grundschule zu begleiten. Die Schule war jüngst aufgrund baulicher Defizite schwer in die Kritik geraten. Nun sollte sich die CDU-Staatssekretärin ein Bild von der Sache machen und ihre eigene Interpretation des Vorgefundenen in einer Art Pressekonferenz auf dem Markt verkünden.

Kein Hausrecht, trotzdem drin
Die Vorgehensweise der CDU-Fraktion hat Methode. Und sie ist nicht in Ordnung, stellte der hallesche Rechtsanwalt Jens Stiehler fest. Zunächst war derjenige gesucht worden, der Frau Feußner nach Gerbstedt eingeladen hatte.

Mal wurde der eine genannt, mal der andere. „Genaues weiß hier keiner nicht“, meinte eine Gerbstedterin verärgert, der sich nicht erschloss, wer denn nun wirklich die Staatssekretärin eingeladen und eine Absprache mit dem Bürgermeister unterlassen hatte. Egal, Rechtsanwalt Stiehler wandte sich, nachdem einige Leute, darunter Stadtrat René Hauser, als Einladende ausgeschieden waren, an den, der noch übrig geblieben war, der stolz den Finger hob und „Hier, ich“ rief: CDU-Landtagsabgeordneter Eduard Jantos, auch Eddi genannt. Mit Bezug auf den Eisleber oder wer auch immer von der CDU-Fraktion in Frage kommen mochte, erklärte Anwalt Stiehler der Staatssekretärin: „Sie wurden von jemandem zur Besichtigung dieser Schule eingeladen, der nicht einmal das Hausrecht hat!“

Die sehr kurzfristige Aktion glich dem Entern der Grundschule. Ein Mitglied der Elterninitiative, die für den Erhalt der Grundschulen in Siersleben und Heiligenthal kämpft, vermutete: „Hier sollten der Gerbstedter Bürgermeister und die Elterninitiative brüskiert werden.“ Vor den laufenden Kameras des Regionalfernsehens PunktUm und des MDR erklärte Bürgermeister Hartwig auf die Frage, ob er über das Vorhaben der CDU vorab informiert und dies mit ihm als Hausherrn abgesprochen worden sei: „Ich wurde mit der Tatsache konfrontiert.“

Natürlich hätte er das Recht gehabt, den Leuten den Zutritt zu verwehren, erklärte der Anwalt, der die Interessen der Siersleber Elterninitiative vertritt. Doch wohl jeder, der am Mittwochabend auf dem Gerbstedter Markt den Erklärungen der Staatssekretärin lauschte, ahnte, dass die CDU auf ein solches Verbot nur gewartet hätte. „Das Aufheulen dieser Leute und ihre Vorwürfe gegen den Bürgermeister will keiner mehr hören“, erklärte jemand im Publikum, und der Vorsitzende der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschulen in Siersleben – der ersten Bürgerinitiative überhaupt in der Einheitsgemeinde -, Jens Oertel, sagte: „Diese Sache ging nicht nur gegen den Bürgermeister. Wir haben die baulichen Probleme in der Grundschule Gerbstedt, in die unsere Kinder künftig gehen sollen, überhaupt erst einmal kritisch angesprochen. Unser Interesse ist natürlich, eine Schule, die in Siersleben, zu retten. Aber statt die Zusammenarbeit mit uns zu suchen, werden wir durch Gerbstedter Stadträte nur verunglimpft, werden unsere Ideen torpediert und hintertrieben.“

Ortstermin in Gerbstedt. Im Bild von rechts Eva Feußner, der Verfechter der Dorfschulidee, Landtagsabgeordneter Jens Diederichs (Freie Wähler), und Stadtrat René Hauser (CDU), Verteidiger der Gerbstedter Schule. (Foto: J. Miche) Ortstermin in Gerbstedt. Im Bild von rechts Eva Feußner, der Verfechter der Dorfschulidee, Landtagsabgeordneter Jens Diederichs (Freie Wähler), und Stadtrat René Hauser (CDU), Verteidiger der Gerbstedter Schule. (Foto: J. Miche)
Oertel: „Planveranstaltung der CDU“
Oertel stellte enttäuscht fest: „Was hier heute gelaufen ist, ist eine Planveranstaltung der CDU, um die Leute zu beruhigen.“ Er meinte weiter: „Das Ergebnis der Politik dieses (CDU-dominierten) Stadtrates ist, dass die Menschen ihre Kinder in andere Schulen schicken.“ In der Tat gehen künftig mehr Kinder denn je aus Siersleben und Umgebung beispielsweise in die christliche Grundschule in Hettstedt. Auch Maik Prause, Thondorfer Elternrat und Mitglied der Bürgerinitiative, beklagte: „Ich erlebe in der Region einen Tiefschlag nach dem anderen.“

Diederichs: „Transparenz sieht anders aus“
Die CDU-Veranstaltung am Mittwoch gehört aber nicht nur in seinen Augen zu dieser Entwicklung. Insbesondere die Heimlichtuerei der Gerbstedter CDU-ler hat auch den MdL Jens Diederichs (Freie Wähler) verärgert. Er sagte: „Transparenz sieht anders aus. Und wer so Vertrauen schaffen will, muss sich schon fragen lassen, was er zu verbergen hat.“ Ähnlich äußerte sich Claudia Look. Sie ist Mitglied der Bürgerinitiative aus Thondorf, welche im vergangenen Jahr in der Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt rund 2000 Unterschriften für den Erhalt der Grundschulden Siersleben und Heiligenthal gesammelt hatte. Das Aussperren der Bürgerinitiative von der Besichtigung der Grundschule Gerbstedt durch die Staatssekretärin kritiserte sie mit den Worten: „Haben die was zu verbergen? Sonst hätten die uns, also die Bürgerinitiative, auch rein lassen können.“

Ausgesperrt. Elterninitiative und Medienvertreter durften die Grundschule nicht betreten. Dies sei eine CDU-Veranstaltung, erklärte CDU-Stadtrat Manfred Ahlfänger einem an der Besichtigung der Schule Interessierten. (Foto: J. Miche) Ausgesperrt. Elterninitiative und Medienvertreter durften die Grundschule nicht betreten. Dies sei eine CDU-Veranstaltung, erklärte CDU-Stadtrat Manfred Ahlfänger einem an der Besichtigung der Schule Interessierten. (Foto: J. Miche)
Was genau die Gerbstedter CDU-ler und ihre Gäste in der Schule gefunden haben, wurde in der Veranstaltung auf dem Markt nicht ganz klar. Ausreichend Zeit genommen hatten sie sich für die Suche jedenfalls, denn statt 19.30 Uhr begann die öffentliche Gesprächsrunde mit Interessierten und Medienvertretern erst nach 20 Uhr. In dieser Auswertung klang nichts mehr so dramatisch wie jüngst, nachdem die hallesche Firma Medical Airport die Schule besichtigt hatte. Egal, was es sei, Eva Feußner betonte, dass „die Schüler bei Schuljahresbeginn ordentliche Lernverhältnisse vorfinden“.

Der Sangerhäuser Kreistagsabgeordnete Harald Oster (FDP), der sich seit Jahren teils erfolgreich für den Erhalt ländlicher Schulstandorte einsetzt, bezweifelte nicht nur die Realisierbarkeit des Anspruchs auf Beseitigen aller baulichen Schwächen der Gerbstedter Schule in der Kürze der Zeit, sondern auch die Aufrichtigkeit der CDU des Magdeburger Landtages, wenn sie sich für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum ausspricht. Einen Mangel an Glaubhaftigkeit bezüglich der verkündeten Schulentwicklungsplanung im Lande unterstellte der Regierung überdies der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

Aber auch eine Mutter bezweifelte die Aussagen der Staatssekretärin, die aus ihrer Sicht das in der Grundschule Gesehene und Gerochene herunterspielte und, etwa bezogen auf den Musikraum, als „nicht existentiell“ bezeichnete. Auf ihre Behauptung, es seien von der untersuchenden Firma Proben genommen worden, die keine bedrohlichen Ergebnisse gezeigt hätten, reagierte die Frau, die bei der betreffenden Begehung am 30. April selbst zugegen gewesen war, mit einer Richtigstellung: „Dort wurden keine Proben genommen.“

Flucht durch Privatwohnung?
Ob es am Ende der „CDU-Planveranstaltung“ gelungen war, „die Leute zu beruhigen“, war nicht so sicher. Die Siersleber Eltern, die ihre Kinder ab dem kommenden Schuljahr in die Grundschule Gerbstedt schicken müssen, schienen alles andere als beruhigt. Sie sind bis heute verbittert über den Beschluss des Gerbstedter Stadtrates vom vergangenen Jahr, die Siersleber Schule zu schließen. 2023 soll zudem die Heiligenthaler Schule dicht gemacht werden.

Das Ziel der Gerbstedter: Mit Hilfe der Dorfkinder soll eine Schülerzahl von mindestens 150 erreicht werden, um dann einen Schulneubau durchsetzen zu können. Doch daraus scheint nichts zu werden, weil zu den 92 Kindern aus Gerbstedt und Umgebung nicht mal 50 aus Siersleben kommen. Bei mehr Planungssicherheit hätte Siersleben einen größeren Zulauf gehabt, jedoch hat das in Gerbstedt ausgegrabene und über Siersleben gehängte Damoklesschwert für große Verunsicherung gesorgt und die Suche mancher Eltern nach Alternativen forciert. Im Kuchenland, wie die Region Gerbstedt traditionell genannt wird, wurden diese Alternativen nicht gefunden, dafür sind dort offenbar die Probleme zu groß.

Zu denen gehören viel zu hohe Treppenstufen, unangenehm riechende Räume, in der Schule und Turnhalle fehlende Toiletten (bei Wind und Wetter müssen die Kinder hierfür über den Schulhof gehen), ein Fluchtweg aus der Turnhalle, der durch eine angrenzende Privatwohnung führt, und vieles mehr.

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs hat zu genau diesen ganzen Problemen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Er äußerte msh-online gegenüber seine Zweifel, dass Eva Feußner die in seinem Dokument aufgelisteten baulichen Probleme der Gerbstedter Grundschule vertraut sind. Sonst hätte sie vermutlich auf einen so kurzfristigen Besuch der Schule verzichtet.

Die Frau ist selbst Lehrerin von Beruf und enorm lernfähig; anders ist kaum zu erklären, mit welcher Schnelligkeit sie von ihren Kuchenländer CDU-Kameraden gelernt hat, einen schwarzen Peter dem „Richtigen“ zuzuschieben: dem Gerbstedter Bürgermeister. Als ihr eine Mutter ein Versprechen abringen wollte, sagte sie: „Der Bürgermeister hat mir zugesichert, dass die Schüler bei Schuljahresbeginn ordentliche Verhältnisse vorfinden.“
Jochen Miche
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