Fr, 09:54 Uhr
19.06.2020
Freie Wähler fordern Rücktritt von Sozialministerin
Fluchtversuche mit Konsequenzen
Gestern Nachmittag der Paukenschlag: Das Justizministerium von Sachsen-Anhalt versetzte seinen Staatssekretär, Hubert Böning (CDU), in den einstweiligen Ruhestand. Damit hat das Ministerium weitere Konsequenzen gezogen aus der Affäre um die versuchte Flucht des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle...
Eingang zur JVA Roter Ochse in Halle. Hier saß Stephan B., der am 9. Oktober 2019 in Halle eine Synagoge überfallen wollte. Als es nicht gelang, tötete er zwei Menschen. (Foto: Archiv)
Stunden zuvor hatte der Mansfelder Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) erklärt: „Für den misslungenen Fluchtversuch hauptverantwortlich ist aus meiner Sicht der Staatssekretär im Justizministerium. Der Vorgang von Stephan B. lag auf seinem Tisch.“
Diederichs sieht in der Entscheidung, Böning in den Ruhestand zu schicken, eine logische Konsequenz aus dem Desaster rund um die Vorgänge in der JVA „Roter Ochse“ am Pfingstsonnabend. Er sagt: „Der Fluchtversuch von Stephan B. hat Schwächen bei der Umsetzung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorschriften deutlich gemacht. Die Unzulänglichkeiten in dieser JVA in Halle und im Justizministerium haben ihre Ursachen in gekränkten Eitelkeiten, fachlicher Selbstüberschätzung, Gleichgültigkeit, Routine und Machtspielchen auf unterer Führungsebene.“
Der aktuellste Fluchtfall jedoch rückt das SPD-geführte Sozialministerium in Magdeburg in den Fokus. Was dies bereits zum x-ten Mal hat geschehen lassen, was von den Parlamentariern im Landtag aber stets weitgehend unbeachtet blieb, sei ebenfalls unfassbar, so der Abgeordnete: „Vollendete Fluchten von Gefangenen, die als Patienten in der Einrichtung des Sozialministeriums in Uchtspringe behandelt wurden.“ Diederichs forderte heute in einer Presseerklärung den sofortigen Rücktritt der Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD). Er begründet diese Forderung mit der Flucht eines Gefangenen (Patienten) am gestrigen Mittwoch, dem 17. Juni 2020, und zahlreichen weiteren Fluchten aus dem Maßregelvollzug, welcher gänzlich im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums liegt.
Nach Diederichs Recherchen im Internet sind allein in dieser Legislaturperiode seit Juni 2016 bis heute elf Gefangene (Patienten) aus dem Maßregelvollzug geflohen. „Die politische Verantwortung dafür trägt die Sozialministerin, Frau Petra Grimm-Benne“, so Jens Diederichs.
„Offenbar hat man sich an diese ständig wiederkehrenden Flucht-Nachrichten aber inzwischen gewöhnt wie an Staumeldungen aus dem Verkehrsfunk. Sonst hätte es seitens der Parlamentarier oder einzelner Fraktionen des Landtages mal eine aktuelle Debatte oder gar Rücktrittsforderungen an die politisch verantwortliche Ministerin gegeben. Wer jetzt den Rücktritt der Justizministerin wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs im Roten Ochsen fordert, sollte dieselbe Messlatte beim Sozialministerium ansetzen, das in vier Jahren rund ein Dutzend vollendeter Fluchten zugelassen hat.“
Tatsächlich gelang die letzte Flucht aus dem „Roten Ochsen“ vor 16 Jahren, im Juni 2004 – zuständig das Justizministerium. Dem stehen allein in den vergangenen vier Jahren mindestens elf Fluchten aus dem Maßregelvollzug gegenüber – zuständig das Sozialministerium.
Diederichs, von Beruf Diplom-Ingenieurpädagoge, verfügt nicht zuletzt aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit im Strafvollzugsdienst und seiner bis heute guten Kontakte dorthin über umfangreiche Insiderkenntnisse. Sie hatten unter anderem geholfen, in einige Details des Fluchtversuches von Stephan B. Licht – und damit manchen Zuständigen in Erklärungsnot zu bringen.
Jochen Miche
Autor: red
Eingang zur JVA Roter Ochse in Halle. Hier saß Stephan B., der am 9. Oktober 2019 in Halle eine Synagoge überfallen wollte. Als es nicht gelang, tötete er zwei Menschen. (Foto: Archiv)
Stunden zuvor hatte der Mansfelder Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) erklärt: „Für den misslungenen Fluchtversuch hauptverantwortlich ist aus meiner Sicht der Staatssekretär im Justizministerium. Der Vorgang von Stephan B. lag auf seinem Tisch.“
Diederichs sieht in der Entscheidung, Böning in den Ruhestand zu schicken, eine logische Konsequenz aus dem Desaster rund um die Vorgänge in der JVA „Roter Ochse“ am Pfingstsonnabend. Er sagt: „Der Fluchtversuch von Stephan B. hat Schwächen bei der Umsetzung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorschriften deutlich gemacht. Die Unzulänglichkeiten in dieser JVA in Halle und im Justizministerium haben ihre Ursachen in gekränkten Eitelkeiten, fachlicher Selbstüberschätzung, Gleichgültigkeit, Routine und Machtspielchen auf unterer Führungsebene.“
Der aktuellste Fluchtfall jedoch rückt das SPD-geführte Sozialministerium in Magdeburg in den Fokus. Was dies bereits zum x-ten Mal hat geschehen lassen, was von den Parlamentariern im Landtag aber stets weitgehend unbeachtet blieb, sei ebenfalls unfassbar, so der Abgeordnete: „Vollendete Fluchten von Gefangenen, die als Patienten in der Einrichtung des Sozialministeriums in Uchtspringe behandelt wurden.“ Diederichs forderte heute in einer Presseerklärung den sofortigen Rücktritt der Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD). Er begründet diese Forderung mit der Flucht eines Gefangenen (Patienten) am gestrigen Mittwoch, dem 17. Juni 2020, und zahlreichen weiteren Fluchten aus dem Maßregelvollzug, welcher gänzlich im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums liegt.
Nach Diederichs Recherchen im Internet sind allein in dieser Legislaturperiode seit Juni 2016 bis heute elf Gefangene (Patienten) aus dem Maßregelvollzug geflohen. „Die politische Verantwortung dafür trägt die Sozialministerin, Frau Petra Grimm-Benne“, so Jens Diederichs.
„Offenbar hat man sich an diese ständig wiederkehrenden Flucht-Nachrichten aber inzwischen gewöhnt wie an Staumeldungen aus dem Verkehrsfunk. Sonst hätte es seitens der Parlamentarier oder einzelner Fraktionen des Landtages mal eine aktuelle Debatte oder gar Rücktrittsforderungen an die politisch verantwortliche Ministerin gegeben. Wer jetzt den Rücktritt der Justizministerin wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs im Roten Ochsen fordert, sollte dieselbe Messlatte beim Sozialministerium ansetzen, das in vier Jahren rund ein Dutzend vollendeter Fluchten zugelassen hat.“
Tatsächlich gelang die letzte Flucht aus dem „Roten Ochsen“ vor 16 Jahren, im Juni 2004 – zuständig das Justizministerium. Dem stehen allein in den vergangenen vier Jahren mindestens elf Fluchten aus dem Maßregelvollzug gegenüber – zuständig das Sozialministerium.
Diederichs, von Beruf Diplom-Ingenieurpädagoge, verfügt nicht zuletzt aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit im Strafvollzugsdienst und seiner bis heute guten Kontakte dorthin über umfangreiche Insiderkenntnisse. Sie hatten unter anderem geholfen, in einige Details des Fluchtversuches von Stephan B. Licht – und damit manchen Zuständigen in Erklärungsnot zu bringen.
Jochen Miche