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Do, 18:10 Uhr
02.04.2020
MdL der Freien Wähler fordert Überarbeitung des Strafrechts

Entsetzt über mildes Urteil

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) kritisiert die Aussagen des Chefs des Richterbundes von Sachsen-Anhalt, Christian Hoppe, die dieser heute in verschiedenenMedien verbreiten ließ: „Was Hoppe sagt, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten...

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Auf der einen Seite behauptet er:, Richter und Staatsanwälte haben nichts gegen sachliche Kritik einzuwenden. Auf der anderen Seite stellt er einen CDU-Abgeordneten, der ein Strafmaß gegen einen Kriminellen nicht nachvollziehbar nennt, als Populisten und damit als unglaubhaft hin.“

Der Richterbund hatte eine Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze kritisiert, der das Urteil der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg gegen den Syrer Sabri H. in Frage gestellt und eine DNA-Analyse zur Feststellung des realen Alters des Kriminellen gefordert hatte. Besagter Syrer hatte einen 30-jährigen Deutschen totgeprügelt und anschließend behauptet, er sei zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen; seine Ausweisdokumente hatte er zuvor verschwinden lassen. Diederichs dazu: „Es ist immer wieder erstaunlich, dass solche Leute bei der Einreise nach Deutschland alles außer ihr Handy verlieren.“ Der Täter war nach Jugendstrafecht zu milden zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil war vielerorts auf Unverständnis und Entsetzen gestoßen.

Diederichs, der vor seinem Einzug ins Landesparlament im Justizvollzug tätig war, sagt: „Die Richter sollten sich nicht wie die Halbgötter in Schwarz aufführen, sondern akzeptieren, dass es in der Bevölkerung auch gegenteilige Meinungen zu ihren Urteilen gibt. Jens Kolze hat gründlichere Recherchen zum Beispiel zur Feststellung des Alters von Beschuldigten verlangt, wo ist das Populismus, wie Hoppe vom Richterbund behauptet.“

Jens Diederichs abschließend: „Hier ist die Politik gefordert. Das Strafrecht in Deutschland muss überarbeitet werden. Bei Straftaten gegen Leib und Leben sollte der Gesetzgeber Strafmaße vorsehen, die Bewährungsstrafen weitgehend ausschließen.“
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