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Mi, 13:08 Uhr
13.11.2019
Jens Diederichs kritisiert Auftreten von Lange

„Ortsbürgermeister muss sich entschuldigen“

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (parteilos, CDU-Fraktion) kritisiert das Auftreten des Gerbstedter Ortsbürgermeisters Herbert Lange (SPD) in der jüngsten Stadtratssitzung. Dort hatte Lange gewettert: „Rote und Braune rotten sich hier zusammen und torpedieren einen demokratisch gefassten Beschluss“...

Grundschule Heiligenthal, Hofseite (Foto: J. Miche) Grundschule Heiligenthal, Hofseite (Foto: J. Miche)
„Damit hat Lange alle Grenzen des Anstands überschritten. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschulen in Heiligenthal und Siersleben nehmen mit ihrem Kampf nur ihr demokratisches Recht wahr. Offenbar denkt Herr Lange, Demokratie sei eine Einbahnstraße – ein wirklich seltsames Demokratieverständnis.“

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Hintergrund der Debatte in Gerbstedt ist der jüngste Beschluss des CDU-dominierten Stadtrates, die Grundschulen in Heiligenthal und Siersleben zu schließen und nur noch die Gerbstedter Schule zu erhalten. Diederichs: „Damit hat der Stadtrat wissentlich Bürgerwillen aus diesen Gemeinden ignoriert. Ich unterstütze voll und ganz die Bürgerinitiative, in der sich Eltern, Lehrer und Sympathisanten für den Erhalt der Dorfschulen einsetzen.“

Einer der Kritikpunkte der Bürgerinitiative lautet: Der Schließungsbeschluss ist unter Verwendung fragwürdiger Behauptungen zustande gekommen. Unter anderem war behauptet worden, die Schülerzahlen seien zu gering. Gleichzeitig war das Angebot der Stadt Eisleben, Schüler aus Polleben (die in Eisleben unterrichtet werden) an Siersleben „abzugeben“, von Gerbstedt abgelehnt worden, weil Eisleben dafür kein Geld zahlen konnte.

Die Gerbstedter Argumentation, der Verzicht auf Gastschulbeiträge sei gesetzwidrig, war von der Kreisverwaltung als falsch bewertet worden. Selbst Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat darauf verwiesen, dass „der gegenseitige Verzicht auf Beiträge in einer Schülervereinbarung gemäß § 70 Abs. 5 des Schulgesetzes grundsätzlich möglich“ sei.

Jens Diederichs unterstützt die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschulen Heiligenthal und Siersleben. Er sagt: „Es ist das legitime demokratische Recht der Eltern, Lehrer und Bürger von Heiligenthal und Siersleben, ihre Grundschulen zu erhalten. Bis heute hat der Spruch nichts von seiner Gültigkeit verloren: Kurze Beine, kurze Wege. Was die Mehrzahl der Gerbstedter Stadträte jedoch den Kindern und Eltern in Heiligenthal und Siersleben zumutet, ist nicht zu begreifen. Und was sich SPD-Bürgermeister Lange nun erlaubt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“

Diederichs weiter: „Es ist unfassbar, wie in Gerbstedt mit den Gefühlen besorgter Eltern umgegangen wird. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass hier Klientelpolitik gemacht wird. Und ich frage mich, ob es hier einigen Personen nur darum geht, Fördermittel abzufassen, um in Gerbstedt eine völlig neue Schule bauen zu können und dafür die Schulen in Heiligenthal und Siersleben zu opfern.“

Der Landtagsabgeordnete erklärt abschließend: „Ich erwarte von Herrn Lange eine Entschuldigung gegenüber der Bürgerinitiative. Dieser Ortsbürgermeister hat scheinbar nicht begriffen, dass es hier um ganz normale Eltern geht, die für ihre Kinder das Beste und nichts anderes wollen. Und diese Mütter und Väter als Rote und Braune zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.“
Autor: red

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