Volles Bürgerhaus in Blankenheim. Am Freitagabend fanden einige Besucher, darunter der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (AfD), nur noch Stehplätze im Bürgerhaus. Das Thema des Abends war brisant: Die Verwaltungsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra will rund 100 Haushalte der Gemeinde für die Straßenentwässerung zur Kasse bitten.


Weil die betroffenen Straßen aber bereits vor rund 20 Jahren gebaut worden sind, überdies die ergangenen Beitragsbescheide voller Fehler steckten, lehnen die Betroffenen die Forderungen ab.

Von Anfang an hatten die Bürger ihren Gemeinderat auf ihrer Seite. Neun der zehn Räte hatten jüngst mit ihrer Unterschrift der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie die besagten Forderungen zurückweisen. Sie sind der Auffassung, dass die Forderungen bereits zehn Jahre nach dem Bau der besagten Straßen verjährt waren.
Der Blankenheimer Gemeinderat hat allerdings zehn Mitglieder. Die zehnte Stimme gehört dem Bürgermeister, André Strobach (FDP), der in mehreren Veranstaltungen des Rates in den vergangenen Wochen stets die Forderung der Verwaltung durchzupeitschen versucht hatte. Seine Unterschrift fehlte denn auch auf dem Widerspruch des Gemeinderates, den die Kommunalaufsicht mit der Bemerkung vom Tisch fegte, dies sei eine Willensbekundung, mehr nicht. Also verschickte die Aufsicht noch unmittelbar vor Weihnachten Bescheide über fast 170.000 Euro an die widerspenstigen Blankenheimer.

Der Gemeinderat – genauer: neun der zehn Mitglieder – blieb jedoch bei seinem Nein. Einstimmig beschloss er am Freitag seinen Widerspruch zu den Beitragsforderungen. Ein Grund zur Freude für die Anwesenden, die ihren Räten Beifall zollten. Ganz zufrieden gingen dennoch die meisten von ihnen nicht nach Hause, denn auf viele Fragen hatte niemand eine Antwort geben können. Zum Beispiel auf jene, wo die als Basis für die Beitragsforderungen herhaltenden, teilweise völlig falschen Zahlen herkämen. Der stellvertretende Bürgermeister Blankenheims, Steffen Leder (Fraktion der Freiwilligen Feuerwehr), der die Sitzung souverän leitete, musste oft passen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte er übrigens kommentarlos die Abwesenheit der Bürgermeisters aufgrund „eines anderen Termins“ verkündet; im Publikum machte daraufhin die Feststellung die Runde, Strobach sei das Häppchenessen beim Neujahrsempfang der Landrätin Angelika Klein (Die Linke) in Sangerhausen wichtiger als die Sorgen vieler Bürger seiner Gemeinde.


Eine Bürgerin bedankte sich bei den Gemeinderäten dafür, dass sie „standhaft geblieben“ seien. Andere Teilnehmer der knapp einstündigen Sitzung sprachen anschließend mit dem Landtagsabgeordneten Jens Diederichs, den hier offenbar einige Leute kannten. Eine Frage an Diederichs lautete: „Wieso sind Sie eigentlich nicht beim Schnittchenessen?“ Seine Antwort: „Aus zwei Gründen: Hier sollen 100 Familien 170.000 Euro zahlen. Und das für etwas, was vor fast einer Generation passiert ist. Allein bei dem Gedanken muss einem doch der Appetit vergehen.“ Als er den zweiten Grund nannte, schmunzelte Diederichs vielsagend: „Im Übrigen wurden die drei AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz zum Neujahrsempfang nicht eingeladen. Begründung der Landrätin: Es hätten sich bereits rund 600 Menschen angemeldet, da könne man keine weiteren Gäste zulassen…“
Jochen Miche