Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute für Vereinfachungen bei der Umsetzung der europäischen Förderpolitik ausgesprochen. „Wir brauchen dringend und spätestens für die nächste Förderperiode eine umfassende Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollsystems der europäischen Fonds“, so Haseloff. Die Umsetzung der Fonds sei inzwischen stark überreguliert und „die Grenze der zumutbaren Kontroll- und Verwaltungslasten erreicht.“

Der Ministerpräsident betonte zudem, dass es in Zeiten strikter Konsolidierungsmaßnahmen der nationalen Haushalte auch für die EU nicht mehr Geld geben könne. Zusätzliche Aufgaben müssten durch Umschichtungen der Mittel erfolgen. Diese dürften aber „auf keinen Fall zulasten der bereits genehmigten Programme und Projekte der europäischen Kohäsionspolitik gehen“, so Haseloff.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem über die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 der EU beraten.