Zu einem Besuch des Landtages von Sachsen-Anhalt hatte der AfD-Abgeordnete Jens Diederichs Mitarbeiter zweier Hettstedter Vereine eingeladen. Bundesfreiwillige des Kunstzuckerhutes und der Historischen Druckerei Heise sowie weitere Interessierte machten sich in Begleitung des Druckerei-Vereinsvorsitzenden am Weltfriedenstag mit der Eisenbahn von Hettstedt aus auf den Weg nach Magdeburg.

Dort angekommen, begab sich die gut gelaunte Gruppe zunächst zum Dom, wo ihnen der Vorsitzende des Hettstedter Druckereivereins, Jochen Miche, etwas über christliche Symbolik und die Geschichte dieses ältesten gotischen Sakralbaues Deutschlands (errichtet ab 1207, geweiht 1363) erzählte. Anschließend ging es zum Essen in den Landtag, der sich gegenüber dem Dom befindet. Nach der Stärkung empfing der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs die Besucher aus Hettstedt. Er nutzte die Mittagspause (halb eins bis halb zwei) des seit 10 Uhr tagenden Parlaments für die Begegnung mit den Hettstedtern.


Der Abgeordnete berichtete über die Anfangsschwierigkeiten, mit denen die AfD-Parlamentarier konfrontiert waren. Zu den harmlosesten, wenngleich ärgerlichsten gehört, dass einige der am 13. März 2016 nicht wieder in den Landtag gewählten Abgeordneten der Linken und der SPD teilweise monatelang ihre Büros nicht räumten. Danach dauerte es oft weitere Wochen, ehe die „Verkabelung“ der Büros funktionierte, so dass sich etliche der 25 AfD-Abgeordneten zum Teil mit dem Laptop auf dem Schoß irgendwo im Haus eine Arbeitsmöglichkeit schaffen mussten. Inzwischen aber hat sich alles normalisiert, sagte Diederichs und unterstrich, dass die Arbeit in den Ausschüssen – anders als zuweilen im Parlament unter den Augen der Presse – sehr konstruktiv verlaufe. Diederichs, ein Dipl.-Ing.-Pädagoge und Vollzugsbeamter, ist Mitglied des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses des Landtages. Er brachte einige Beispiele von Ereignissen, die offenkundig erst aufgrund der Tatsache, dass eine völlig neue Partei – die AfD – in den Landtag eingezogen war, an die Öffentlichkeit dringen konnten. Da war die Rede von unerhörten Steuergeschenken des früheren SPD-Finanzministers Bullerjahn, der dafür kaum noch belangt werden könne, von versuchter Vertuschung einer Wahlfälschung in Stendal 2012 (was dem kurzzeitigen CDU-Landtagspräsidenten Güssau das Amt kostete, nachdem das aufflog) und von millionenschweren „Beraterverträgen“, die der jetzige SPD-Wirtschaftsminister in der vorigen Legislaturperiode am Parlament vorbei unterschrieben hatte. Viele der angesprochenen Themen ließen bei den Zuhörern eine vage Ahnung davon aufkommen, weshalb die neue Partei im Landtag so angefeindet wird: weniger wegen ihrer politischen Ansichten, die ja diskutiert werden können, als aufgrund der Befürchtung, dass sie tatsächlich mit dem „eisernen Besen“ durch den in Jahrzehnten zu einem Einheitsbrei geronnenen Magdeburger Politikbetrieb fährt. Das dürfte genauso wehtun, wie wenn ein Schorf von einer Wunde entfernt wird, unter der sich Eiter gebildet hat, mutmaßte der Leiter der kleinen Reisegruppe nach dem Gespräch.


Der Gastgeber, Jens Diederichs, verabschiedete sich von seinen Besuchern aus Hettstedt kurz vor halb zwei; wenig später saß er im Plenarsaal, während seine Gäste den Landtag in Richtung Hundertwasserhaus verließen. Gegen dreiviertel zwei kam ihnen in Begleitung einer Dame ein alter Bekannter entgegen: der Hettstedter Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Stefan Gebhardt. Er winkte den Leuten aus seiner Heimatstadt lächelnd zu, schlug einen Bogen und wandte sich flotten Schrittes dem Landtag zu. Er war spät dran, schließlich tagte das Parlament seit einer Viertelstunde ohne ihn. Allerdings fiel das dort nicht weiter auf: Schon bei der ersten, der konstituierenden Sitzung dieses Landtages am 12. April, saßen als einzige Abgeordnete nach den Pausen die AfD-Leute komplett und pünktlich auf ihren Stühlen. Inzwischen monieren einige Medien sogar, was die AfD für das Natürlichste von der Welt hält: die „preußische Tugend“ der Pünktlichkeit. „Die Zeit“ schrieb am 25. August auf Seite 14, dass diese Fraktion „aus Respekt vor der Parlamentsarbeit“ stets komplett anwesend sein wolle. Spöttischer Kommentar zwei Zeilen weiter: „Diese Partei will dagegen sein und trotzdem alles besser machen.“


Die Hettstedter begaben sich nun zu einer einstündigen geführten Besichtigung der „Grünen Zitadelle“, wie das von Friedensreich Hundertwasser (gestorben im Jahr 2000) entworfene und im Jahr 2005 fertiggestellte Gebäude hinter dem Landtag genannt wird. Die Grüne Zitadelle ist ein echter Hingucker. Das riesige Gebäude hat zwei Innenhöfe (einer mit Springbrunnen), 55 Wohnungen, Geschäfte, ein Café, ein Restaurant, ein Theater und einen Kindergarten. Das Dach ist mit Gras und Bäumen bewachsen. Das Haus hat Türme mit vergoldeten Kugeln; alles Blattgold abgekratzt und eingeschmolzen, ergebe nicht einmal ausreichend Gold für zwei Eheringe, erfuhren die staunenden Besucher. Etwas Besonderes ist das noch nicht, dafür etwas anderes: das „Wiener Fensterrecht“. Es bedeutet, dass jeder Mieter die Fassade um sein Fenster herum mit Farbe seiner eigenen Wahl gestalten kann – und zwar so weit Arm und Pinsel reichen. – Die grüne Zitadelle ist ein Paradies für Farbenromantiker und Kreative – die Hettstedter Besucher hatten viel Freude bei der Besichtigung, die sie sogar in eine Wohnung führte.

Anschließend ging es erneut zurück in den Landtag, wo Ulrich Grimm vom Besucherdienst des Landtages die Gäste in Empfang nahm. Er führte sie durch das Gebäude mit seinen unendlich lang anmutenden Gängen und gab viele interessante Auskünfte. Unter anderem über eine große gekachelte Landkarte von Sachsen-Anhalt, die auch Teile Sachsens zeigte. Der Grund: So sah Sachsen-Anhalt bei der Gründung 1947 aus; bei der Auflösung des Landes im Jahr 1952 entstanden die Bezirke Halle und Magdeburg und der südöstliche Teil des Landes fiel an die Nachbarbezirke.

Dieses alte Bleiglasfenster erinnert an die Nutzung des Landtagsgebäudes vor 1990 als Ingenieurschule für Wassertechnik. (Foto: Privat)
An die frühere Funktion als Ingenieurschule für Wasserwirtschaft erinnert ein großes, grob strukturiertes Bleiglasfenster mit Hammer und Zirkel in der Bildmitte. Es blieb nach der politischen Wende im Land 1989 und der Schließung der Schule, in der die Studenten bis dahin wohnen und lernen konnten, und dem Umbau zum Landtag erstaunlicherweise erhalten. Es wirft bis heute farbenfrohes Licht in einen ansonsten eher düsteren Flur.

Nach einer kurzweiligen Einführung in die Geschichte des Hauses führte Herr Grimm die Besucher zur Zuschauertribüne des „Hohen Hauses“, wie das Parlament auch genannt wird. Dort hatten im Tagesverlauf bereits verschiedene Gruppen für jeweils eine Stunde Platz genommen und das Geschehen verfolgt (pro Jahr besuchen etwa 13.000 Gäste den Landtag). Die Druckerei- und Kunstzuckerhut-Mitarbeiter waren zu dieser vorgerückten Stunde – es war bereits 16 Uhr – die einzigen Touristen. Als sie kamen, wurde gerade ein ganz heißes Eisen diskutiert: der Antrag (Gesetzentwurf) der Landtagsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“, das Tragen der Burka (Vollverschleierung muslimischer Frauen) in Sachsen-Anhalt zu verbieten.

Dr. Thomas Tillschneider (AfD) erklärte, die Burka stelle eine politische Machtdemonstration dar und solle klar machen, dass im öffentlichen Raum in Deutschland die Scharia gelte. Tillschneider, von Beruf Islamwissenschaftler, meinte, der Islam sei uns zutiefst fremd und mit unseren Werten und unserer Lebensordnung unvereinbar. Er warnte: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“ Das sahen die anderen Parteien anders. Die Grünen watschten Tillschneider mit der Bemerkung ab, der Gesetzentwurf sei „islamfeindlich“. „Die Linke“ forderte, allen Menschen, die nach Deutschland kommen, unsere Werte zu erklären. Der SPD-Vertreter warf der AfD vor, sie schüre Angst, während ein CDU-Abgeordneter das Problem nach Berlin verschob. Ein AfD-Vertreter warnte schließlich vor der Islamisierung des Landes, welche längst im Gange sei. In Frankreich sei dies erkannt und die Vollverschleierung verboten worden. – Der Antrag wurde schließlich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Landtages verwiesen.

Mit ihrem knapp einstündigen Zuhören bei der Debatte endete auch der Besuch der Hettstedter im Landtag. Die Diskussion der Abgeordneten – es standen noch weitere Anträge auf der Tagesordnung – endete erst gegen 19 Uhr, als die Hettstedter gerade wieder zu Hause angekommen waren. Auf der Zugfahrt aber hatten auch sie lebhaft diskutiert über das im Landtag wie überhaupt in Magdeburg Erlebte.