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Di, 18:09 Uhr
19.04.2016
CDU-Landtagsabgeordnete des Landkreises, André Schröder

Schulen, Sicherheit und Finanzen im Mittelpunkt

Der CDU-Landtagsabgeordnete des Landkreises, André Schröder, hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrages nach der Landtagswahl für die Region gewürdigt. Insbesondere die Kommunen, aber auch die Schulen würden in den nächsten Jahren mehr Mittel erhalten. Trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen erhielten Verkehrswegebau, Landwirtschaft oder die Wirtschaftsförderung weiterhin die erforderliche Beachtung.

In einer Pressemitteilung erklärt André Schröder: Zu den konkreten Ergebnissen des Koalitionsvertrages für unseren Kreis zählen zum Beispiel:
- Die Kommunen erhalten ab 2017 höhere Zuweisungen und Investitionspauschalen. Wenn Städte und Gemeinden weiter konsolidieren und eigene Einnahmen erwirtschaften, werden sie künftig belohnt. Verbandsgemeinden erhalten eigene Schlüsselzuweisungen.
- Zusätzlich eingestellte Lehrer sollen den Unterrichtsausfall minimieren. Kleine Schulen können im ländlichen Raum Verbünde bilden, um nicht schließen zu müssen und erhalten künftig das Recht zur befristeten Einstellung von Vertretungslehrern.
- Kommunen erhalten das Wahlrecht, ob sie in ihren Ortsteilen weiterhin Ortschaftsräte mit Ortsbürgermeistern wollen oder einen direkt zu wählenden Ortsvorsteher.
- Feuerwehrleute bekommen mehr Landesförderung und können in Zukunft bis zum 67. Lebensjahr freiwillig aktiv bleiben.
- Alle Landesbehördenstandorte, wie Polizeirevier, Revierkommissariate oder Amtsgerichte, bleiben bestehen.
- Die Instrumente der Wirtschaftsförderung bleiben erhalten. Geplante Gewerbe-und Industrieflächen, z.B. der IPM Sangerhausen, können weiterhin erschlossen werden.
- Kein Straßenbauvorhaben im Landkreis wird gestrichen. Für Sanierungen von Landesstraßen fließt sogar mehr Geld.
- Zur Entlastung der Eltern von hohen Kita-Beiträgen erhalten die Kommunen zusätzlich einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen.
Autor: jm

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