Der Ersatzneubau der Hettstedter Kindertagesstätte "Delta" musste nie gestoppt werden. (Foto: Jochen Miche) Der Landkreis hat den Haushalt der Stadt Hettstedt genehmigt. Der Ersatzneubau der Kindertagesstätte Delta, der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses und die Straßenbaumaßnahme Sandberg dürfen weitergeführt bzw. in Angriff genommen werden...

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz hat in Bezug auf den Haushalt der Stadt Hettstedt für das Jahr 2016 von einer Beanstandung abgesehen, heißt es in einer Presseerklärung der Kreisverwaltung.

Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Lage der Stadt Hettstedt sind aber Auflagen erteilt worden.
Entsprechend wurde die Aufnahme von Krediten für Investitionen in Höhe von rund 1,57 Millionen Euro genehmigt. Diese Summe darf ausschließlich für den Ersatzneubau der KITA Delta, den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses und die Straßenbaumaßnahme Sandberg verwendet werden.

Der Liquiditätskredit für 2016 wird mit einem Höchstbetrag in Höhe von 16,3 Millionen Euro genehmigt, die Stadt hatte 16,7 Millionen Euro in ihrer Haushaltssatzung festgesetzt. Der Stadtrat muss nun einen entsprechenden Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung fassen, und auch eine Haushaltssperre wird durch den Bürgermeister verhängt werden müssen.

„Wir haben von einer Beanstandung des Hettstedter Haushaltes abgesehen, um der Stadt noch einen gewissen Spielraum zu lassen“, erklärte Landrätin Dr. Angelika Klein. „Die für die Stadt so wichtigen Investitionen wie KITA-Ersatzneubau und der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses wurden in der Verfügung berücksichtigt und können fortgeführt werden.“

Gleichzeitig wies Landrätin Dr. Angelika Klein (Die Linke) aber auch auf die stetig schlechter werdende finanzielle Ausstattung der Gemeinden im Landkreis hin, was auch den Landkreis selbst vor immer größere Probleme stellt.
„Als Kommunalaufsicht haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn beanstanden wir die überschuldeten Haushalte unserer Gemeinden oder genehmigen die beantragten Liquiditätskredite nicht, werden die Gemeinden zunächst ihre eigenen und für sie wichtigen Ausgaben tätigen und die Zahlung der Kreisumlage einstellen. Das zeigen die vergangenen zwei Jahre deutlich und das reißt wiederum ein großes Loch in unsere eigene Haushaltskasse, denn die Kreisumlage ist neben den Landeszuweisungen die einzige Einnahmequelle eines Landkreises – und auch um den Haushalt des Landkreises ist es derzeit bekanntermaßen nicht gut bestellt", erklärte die Landrätin. Sie fuhr fort: "Ich will nicht verantworten, dass ich letztlich die Löhne und Gehälter meiner eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung nicht bezahlen kann.“

Für Landrätin Dr. Klein ist Hettstedt nur ein Beispiel von vielen, denn auch die anderen Gemeinden des Landkreises plagen große Geldsorgen.
„Ein Schuldenabbau ist nicht in Sicht - die Höhe der Liquiditätskredite steigt seit Jahren an – allein Sangerhausen, die Lutherstadt Eisleben und Hettstedt haben per 31. Januar 2016 zusammen rund 50,2 Millionen Euro Kassenkreditschulden. Der Landkreis selbst wird Ende Februar ebenfalls insgesamt rund 53 Millionen Euro Kassenkredit benötigen“, sagte die Landrätin. Und mit Blick auf die Finanzpolitik des Landes muss Landrätin Dr. Klein feststellen, dass immer mehr Aufgaben an die Landkreise und Gemeinden weitergereicht werden, die finanzielle Ausstattung der Kommunen werde aber nach wie vor stetig zurückgefahren.

„Entsprechend besteht hier dringender Handlungsbedarf, um den Gemeinden die Schuldenlast zu nehmen. Als Landkreis werden wir dieses Dilemma mit dem Landkreistag und auch mit dem Städte- und Gemeindebund zwingend diskutieren müssen – ob die finanzielle Lage der Kommunen in absehbarer Zeit aber besser wird, bleibt abzuwarten.“