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20.03.2017
Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

Wahlrecht ab Geburt

Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. „Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht“, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts...


„Immer weniger junge Menschen stehen heute immer mehr älteren und wahlberechtigten Menschen gegenüber – die Interessen der Jüngsten dürfen nicht länger unter den Tisch fallen!“

Artikel 20 Grundgesetz gibt vor, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht. Zum Volk gehören Kinder wie Erwachsene. Doch an der Wahlurne endet bisher eines der wichtigsten Grundrechte. Denn laut Artikel 38 Grundgesetz darf nur wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. „Dieser Widerspruch muss endlich beseitigt werden“, fordert die Bundesfamilienministerin a.D. und frühere DFV-Präsidentin Renate Schmidt. „Mit unserer Kampagne wollen wir Kindern – und damit der Zukunft – endlich eine Stimme geben!“

Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken. Kinder und Jugendliche dürfen heute zwar Aktien kaufen, Großunternehmen besitzen und Steuern zahlen – vertreten durch ihre Eltern. Doch von der politischen Mitwirkung sind sie ausgeschlossen. Ein Wahlrecht ab Geburt soll das ändern. Denn nur wer wählt, zählt!

Logo Wahlrecht„Damit Kinder sich an den demokratischen Prozessen beteiligen können, brauchen sie in ganz jungen Jahren Treuhänder, die stellvertretend ihr Wahlrecht wahrnehmen“, unterstreicht Schmidt. „Wie in allen anderen Belangen sind das ihre Eltern. Sobald ihr Interesse und ihr Wunsch zur politischen Teilhabe groß genug sind, können sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und das Treuhänderwahlrecht der Eltern erlischt.“ Voraussetzung ist nicht nur die Sensibilisierung für Politik durch Mutter und Vater, sondern auch ein guter und informativer Politik-Unterricht in der Schule. Beides bereitet die Kinder auf ihr Recht zu wählen und mitzubestimmen vor.

Die Idee, jungen Menschen Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortung zu übertragen, hat viele prominente Unterstützer:

Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Swen Schulz, MdB (SPD)
Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
Jens Spahn, MdB (CDU)
Peter Patt, MdL (CDU)
Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
Dr. Axel Adrian (Jurist)
Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)
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Kommentare

20.03.2017, 07.43 Uhr
Sonntagsradler 2 | Wahlrecht ab Geburt
Was haben diese Damen und Herrn geraucht? Die sind wohl in Ihrer Tätigkeit nicht ausgelastet?
Demnächst dürfen schon für Embryonen mit gewählt werden oder wie? Oder noch besser last doch gleich Stimmen für Haustiere (Pfiffe Co) mit abgeben! Nur auf Stimmenfang um Ihre Posten zu sichern!
Schönen Gruß vom Steuerzahler
20.03.2017, 08.00 Uhr
Gothe | Schwachsinn
Die scheinen echt lange Weile zu haben und lassen sich ständig neuen Schwachsinn einfallen. Die sollen sich lieber um die Abschaffung des familienfeindlichen Hartz 4 Gesetzes kümmern. Diese Nichtsnutze...
20.03.2017, 08.03 Uhr
Micha123 | Wahlrecht??
Solche Ideen können auch nur von Politikern und Lobbyisten kommen.
Die politische Meinung eines Kindes oder Jugendlichen ist nicht repräsentativ auf die ganze Republik.
Diese Altersgruppe kann man leicht beeinflussen - was dann die politischen Parteien ausnutzen werden, damit sie Stimmen erhalten.

Ich bin der Meinung - Wahlrecht erst ab 21. Warum? Weil man in diesem Alter schon ein wenig am "wahren Leben" geschnuppert hat. Sein eigenes Geld verdient hat, eine Ahnung hat - wie es "draußen lauft". Und nicht nur theoretisches aus der Schule gelehrt bekommen hat. Und viele andere Gründe sprechen noch für ein Wahlrecht ab 21.

Startet lieber eine Kampagne, damit es ein einheitliches Bildungswesen in der ganzen Republik gibt. Nicht jedes Land sein eigenes Ding macht. Als Vorbild kann man da das System aus der ehemaligen DDR nehmen.
(Dann klappt es auch wieder mit besseren Pisa-Studien.)
20.03.2017, 09.33 Uhr
NDHler | Es geht darum
Familien pro Kind (bis zum erreichen des Wahlrechts) eine Stimme mehr zu geben.
Ich persönlich finde das gar nicht so schlecht und hätte das genutzt als meine noch klein waren.
20.03.2017, 10.40 Uhr
Sonntagsradler 2 | Ja NDHler hier geht es nur
wie schon beschrieben um Stimmenfang für die jeweiligen Parteien!
Oder meinen Sie die Abgeordneten aller Parteien wissen alle nicht was für das Wohl aller Kinder zu tun währe oder ist? Statt von einer Familie 2 Stimmen zu erhalten könnten sie 3.4.5.6,7 usw. Stimmen erhalten. Und das es zwei Erwachsene sind gleich demzufolge die doppelte Stimmen
Also alles nonsens.
20.03.2017, 11.08 Uhr
Joerg B. | Vorgezogener DUMMER Aprilscherz? …
… oder traue keinem mit 'nem Doktortitel!?

Wie der versammelte Sachverstand der Geisteseliten solche Fehlleistungen hervorbringen kann, erschließt sich mir höchstens aus dem folgenden Ausschnitt aus Goethes Hauptwerk:

Mephistopheles in DOKTOR(!) Fausts langem Kleide:

Verachte nur Vernunft und Wissenschaft,
Des Menschen allerhöchste Kraft,
Laß nur in Blend- und Zauberwerken
Dich von dem Lügengeist bestärken,
So hab ich dich schon unbedingt ...

Welcher Mephisto ist in diese politischen „Eliten“ wohl gefahren?

Ja, man fürchtet eine „Gerontokratie“! Aber, dass so die Gefahr besteht, dass man gegen die zunehmende Macht der Alten – und vielleicht schon Dementen – eine Macht der immer zahlreicher werdenden Idioten setzt, sehen diese Professoren anscheinend nicht! Kurzum: Man treibt mal wieder den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Eigentlich wäre eine Wahlfähigkeitsprüfung dringend nötig. Wer die Straßenverkehrsordnung nicht kennt, darf weltweit nicht mit einem Kfz auf eine öffentliche Straße (außer vielleicht in manchen „Bananenrepubliken“). Genauso sollte es eigentlich auch im „politischen Verkehr“ sein. Stattdessen darf jeder politische Idiot sein Kreuzchen machen. Da hilft auch eine elterliche Vormundschaft nicht weiter!

Was sonst am Ende passieren kann, zeigt der Film „Idiocracy“ satirisch-humoristisch überzeichnet. (deutscher Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=pJn62aYgYkQ) Siehe auch: „Idiocracy - President Camacho“ In der Realität heißt er nur anders und ist ein Blondschopf. Noch deutlicher in: „Donald Trump & Dwayne Camacho GOP 2016“

Es ist aber noch viel schlimmer: Dieser Artikel zeigt exemplarisch, dass nicht einmal Intelligenz vor politischer Kurzsichtigkeit schützt. Womit ich eigentlich schon wieder bei meinem „Lieblingsthema“ angekommen wäre …

Wo sind sie, die Milliarden von (biologischen) E.T.'s?
20.03.2017, 12.32 Uhr
N. Baxter | ohje, schlimmer geht's immer
erst muss ich mit Erschrecken den Artikel lesen und als wenn das nicht schon gruselig genug ist, kommt dann auch noch unser Philosoph Joerg B. um die Ecke und ich schlage fast auf der Tastatur ein - vor Schreck oder lachen – ich weiß es gar nicht mehr.

Recht hat er sicherlich, dass dann mit Themen wie Familienpolitik ganz groß Werbung um zusätzlich Stimmen gemacht wird aber meinen Sie ihre Kinder / Enkel mit „zahlreicher werdenden Idioten“ ??? Wer prüft denn so eine Wahl-Tauglichkeit, Sie als roter Fahnenträger?
Ich bin ja dafür, dass auch die Alten zur Fahrtauglichkeitsprüfung müssen, vielleicht sollten Sie dann Ihren Vergleich a la Führerschein nochmal überdenken…
20.03.2017, 12.46 Uhr
Overhead | Wahlrecht ab Geburt
Das kann man wirklich nur unter Aprilscherz abtun. Oder wollen die Unterzeichnenden wirklich behaupten, dass die Neugeborenen, Kinder und Jugendliche selber bestimmen was oder wen sie wählen wollen. Das ganze hallte ich doch für rein populistisch und soll letzten Endes den alten eingefahrenen Strukturen dienen. Nur so, mit den Stimmen ihrer Kinder wollen die Politeliten Ihre Sessel sichern, oder?

Durch so ein Wahlrecht, werden die Kinder und Jugendlichen nur missbraucht, dass meine ich. Schauen sie sich nur die Liste der Befürworter an, ich glaube dazu muss man nichts mehr sagen. Den Kommentar von Joerg B. kann ich nur zustimmen.
20.03.2017, 15.40 Uhr
othello | Unsinn von Eliten
Die Politik in Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit lenken, sollen die treuhänderischen wahlberechtigten Eltern erreichen. Was ist Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit ?
Allein die Zusammensetzung der Unterstützer dieser Kampagne lässt vermuten, dass diese Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit von ihnen sicher ganz unterschiedlich definiert wird.
Weiterhin setzt diese Kampagne voraus, dass der Treuhänder seine Wahlentscheidung nur nach diesen Kriterien trifft. Allein die Begründung der Kampagne und ihre Zielsetzung sind völliger Unsinn und zeigt wieder einmal, wie weltfremd auch politische Eliten sein können.
Sollten sich solche Ideen wirklich durchsetzen, ergibt eine Forderung des türkischen Präsidenten, nämlich dass Deutsch- Türkische Familien 5 Kinder bekommen sollen, einen neuen Sinn( nur als kleines sarkastisches Beispiel ).
Kampagnen wie diese,und deren Unterstützer lenken nur von den tatsächlichen zukünftigen Herausforderungen ab und suggerieren angebliche Lösungen.
Eine Kampagne für das bedingungslose Grundeinkommen stände diesen Eliten gut zu Gesicht, denn diese hätte es verdient, Einfluss auf die Parteien und deren Programme zu nehmen.
Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit werden durch das BGE viel mehr tangiert und wäre dessen Lösung.
20.03.2017, 16.23 Uhr
-Insider- | aus
meiner Sicht klar verfassungswidrig. In Artikel 38 Grundgesetz heißt es zu den Wahlrechtsgrundsätzen:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sicherlich kann man am Wahlalter schrauben, aber ein Wahlrecht per Geburt verstößt klar gegen die unmittelbare, freie und geheime Wahl. Natürlich könnte dieser Artikel durch das GroßeKotzen im Bundestag problemlos (2/3 Mehrheit müsste sie ja haben oder spätestens zur nächsten Wahl bekommen) geändert werden. Allerdings halte ich das für ausgeschlossen. Diejenigen, welche (viele) Kinder bekommen, wählen mutmaßlich eher links oder rechts oder vllt. auch noch grün, aber sicherlich nicht CDU/SPD.

Unabhängig davon, lieber Familienverband:

- knapp 190 Euro Kindergeld, aber 300 Euro Kita-Gebühren
- Mütter sind auf dem Jobmarkt wie Rollstuhlfahrer im 100m Sprint
- ungleiche Bildung (reich/arm entscheidet wo du hinkommst)
usw. usf.

Und Ihr Problem ist echt Wahlrecht für Säuglinge????

Daraus ergibt sich auch die Frage: Sie wundern sich wirklich, warum sich immer mehr Menschen von Politik abwenden?
20.03.2017, 17.40 Uhr
THE RAZORS EDGE | Brauchen wir Wahlen überhaupt?
Von mir aus könnte in Berlin auch ausgeknobelt werden, wer uns die nächsten 4 Jahre in den Abgrund reitet. Der Effekt wäre der selbe wie bei einer Wahl: es ändern sich bestenfalls die Gesichter, die Politik bleibt jedoch die selbe.
20.03.2017, 18.07 Uhr
Frank1966 | @-Insider-
Es kann nicht verfassungswidrig sein, weil wir keine Verfassung haben. Der Rest ok.
20.03.2017, 19.51 Uhr
Mueller13 | Wie ist die BRD entstanden? Was hat das mit Wahlen zu tun?
Für alle, die im Geschichtsunterricht Kreide holen waren:

Gibt es einen Gründungsakt, dem irgendein demokratischer Prozess vorhergegangen wäre?

1. Die Besatzungsmächte haben 1948 angeordnet, dass ein Parlamentarischer Rat zu gründen sei, der ein Grundgesetz und Regelungen zu einer freien Wahl ausarbeiten sollte.
(Exkurs: warum parlamentarischer Rat und nicht Nationalversammlung? Weil, es erstens nichts Endgültiges werden sollte und weil zweitens Ost- und Mitteldeutschland nicht am Tisch saßen. Warum Grundgesetz und nicht Verfassung? Weil, es erstens nichts Endgültiges werden sollte und weil zweitens Ost- und Mitteldeutschland nicht am Tisch saßen.)

2. Die Damen und Herren haben dann auf Herrenchiemsee einen Entwurf erstellt und haben diesen dann 36!!! Mal zur Absegnung und Überarbeitung durch die Besatzungsmächte nach Bonn/Petersberg gebracht.

3. Dort haben dann (westl.) Besatzungsmächte im Gesetzesentwurf einer nicht gewählten Gruppe (Parlamentarischer Rat) herumredigiert.

4. Dann konstituierte sich der nichtgewählte (von westl. Besatzungsmächten ernannte) Parlamentarische Rat in einem Bonner Museum und setzte das von den Besatzungsmächten überarbeitete Werk in Kraft. (Böse Zungen behaupten, dass von deutscher Seite nicht viel mehr als die Satzzeichen ergänzt wurde.)

5. Deshalb steht über diesem Werk auch was? Genau:
"Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland" und nicht grammatikalisch korrekt: "GG der BRD"

Dazu noch zwei Artikel aus dem GG:
Art 146af: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ - wann ist dieser Tag???
Art 23af (Geltungsbereich): gelöscht, verstümmelt, verändert...

Ist hier wirklich jemand der Meinung, dass ein derartiges Konstrukt (BRD) an der Erschaffung eines demokratischen Umfeldes interessiert ist?
20.03.2017, 22.01 Uhr
alexa | Kein Aprilscherz ist ...
dass der Anteil der Alten bei den Wahlberechtigten von Jahr zu Jahr höher wird. Das liegt an der demografischen Entwicklung in Deutschland.

Ich habe selbst an Wahlurnen schon Leute gesehen, die wussten nicht, warumdie SED nicht mehr auf dem Zettel steht. Besser als ein 15jähriger????

Was dabei raus kommt: Bei jeder Wahl werden mehr Versprechungen für Alte gemacht: Rentenerhöhung 1. 2.3.... Mütterrente .... jetzt Martin Schulz: längeres ALG I nicht für Jüngere, sondern für Ältere .... Nahles mit Rente mit 63 etc.....

Genau deswegen wird meiner Meinung nach die Politik von Legislaturperiode zur nächsten immer weniger generationengerecht.

Genau deswegen muss ein Ausgleich her. Und deswegen finde ich diese Initiative gut!

Wenn einige Vorkommentatoren mal richtig lesen würden, würden sie auch verstehen, dass die Eltern für unmündige Kinder wählen, also eben eine stärkere Stimme haben, weil sie und nicht die Alten für die neue Generation sorgen und deswegen auch mehr Gehör finden müssen. Kinder sind unsere und Eure Zukunft!
20.03.2017, 22.55 Uhr
5020EF | Wenn alle Macht vom Volk ausgeht...
...müssten dann nicht auch die Volksvertreter einen Querschnitt eben dieses Volkes darstellen?

"Kinder an die Macht!"
Anderseits gleicht manche Bundestagsdebatte einem Kindergarten, da wären ein paar echte Kinder den derzeitig übermäßig vertretenen Rentnerpolitikern wohl weit überlegen...
20.03.2017, 23.24 Uhr
H.Freidenker | Müller13,wie sehr Sie doch Recht haben,
hoffentlich haben Sie einige neugierig gemacht,zum GG mal ein paar Dinge zu hinterfragen.
Da gibt es sogar Spezialisten,die dieses GG,auch noch Verfassung nennen.
In Bayern gilt dieses GG nur zwangsverordnet,denn bis zum heutigem Tag,hat keine bayerische Regierung dem Beitritt zum GG jemals zugestimmt.
Jedem Gesetz ist auch immer ein Geltungsbereich beigefügt,denn es muss erkennbar sein,in welchem Bereich das Gesetz gilt.
Bis 1990 wurden im Artikel 23 die Bundesländer benannt,für die dieses GG galt.
Dieser Text wurde ersatzlos gestrichen.
Also ohne Geltungsbereich auch kein Wirkungsbereich.
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Anmerk. d. Red: Die Diskussion ist beendet
21.03.2017, 15.36 Uhr
Friedrich I. | So ein
Unsinn ! !
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